Düsseldorf - Keine Entwarnung: Konjunktur in NRW auf der Kippe

Keine Entwarnung: Konjunktur in NRW auf der Kippe

Von: dpa
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Finanzkrise Konjunktur Wirtschaft
Mehrere Lagen mit Standardcontainern (TEU) liegen auf einem Containerschiff im Hafen von Hamburg. Foto: dpa

Düsseldorf. Die Lage der Wirtschaft in Nordrhein- Westfalen ist trotz positiver Konjunktursignale weiter kritisch. Darin sind sich Landesregierung, Wirtschaft und Gewerkschaften einig. „Es gibt keinen Grund zur Entwarnung”, betonten die Teilnehmer des „Branchendialogs NRW” am Dienstag nach ihrem sechsten Treffen in Düsseldorf.

„Uns stehen noch schwierige Zeiten bevor”, sagte NRW- Arbeitgeberpräsident Horst-Werner Maier-Hunke. Der Auftragseingang aus dem Ausland sei weiter schwach. Das sei für das Exportland NRW ein großes Problem.

Der DGB-Landesvorsitzende Guntram Schneider beurteilte die Lage ähnlich. Das geringe Wirtschaftswachstum im zweiten Quartal dieses Jahres sei fast ausschließlich eine Folge der staatlichen Konjunkturprogramme. „Die Stimmung in der Bevölkerung ist besser als die Lage”, sagte Schneider. Auf dem Arbeitsmarkt gebe es für bestimmte Gruppen schon jetzt große Probleme. So sei die Zahl der Arbeitslosen unter 30 Jahren erheblich angestiegen, weil viele Jugendliche nach dem Ende ihrer Ausbildung keine feste Stelle erhielten.

Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) will erreichen, dass auch für Kleinbetriebe das Mittel der Transfergesellschaft genutzt werden kann. Transfergesellschaften sollen von Arbeitslosigkeit betroffene Beschäftigte in neue Jobs vermitteln. In dieser Zeit verbrauchen die Beschäftigten keinen Anspruch auf das Arbeitslosengeld I, Hartz-IV- Zahlungen drohen ihnen dadurch erst später. Bislang werden Transfergesellschaften aus organisatorischen Gründen erst ab einer gewissen Betriebsgröße eingerichtet.

In Nordrhein-Westfalen ist etwa die Hälfte der für die Kommunen vorgesehenen Gelder aus den Konjunkturprogrammen verplant. In rund 3300 Projekte sollen mehr als 1,2 Milliarden Euro fließen, teilte die Landesregierung am Dienstag mit. Für rund 2500 Maßnahmen seien bereits Aufträge mit einem Gesamtvolumen von knapp 964 Millionen Euro vergeben. Die Kommunen können insgesamt rund 2,4 Milliarden Euro ausgeben. Bei dem Treffen des „Branchendialogs NRW” lobten Landesregierung, Wirtschaft und Gewerkschaft die Umsetzung des Konjunkturprogramms als Erfolg.

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