Kartellamt bestätigt Verfahren gegen Krankenkassen

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Bonn. Das Bundeskartellamt hat gegen neun gesetzliche Krankenkassen wegen möglicherweise verbotener Absprachen zu den umstrittenen Zusatzbeiträgen ein Prüfverfahren eingeleitet. Das bestätigte das Kartellamt am Montag in Bonn.

Die Behörde gehe dem Verdacht nach, dass die Kassen bei ihrer gemeinsamen Ankündigung von Zusatzbeiträgen gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen haben. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen hatte die Vorwürfe bereits zurückgewiesen.

Bei dem Verfahren geht es nach Angaben des Kartellamts nur um verbotene Kartellabsprachen. Die Angemessenheit der angekündigten Zusatzbeiträge werde nicht geprüft. Die Kassen müssen binnen drei Wochen dem Kartellamt die geforderten Auskünfte erteilen.

Den gesetzlichen Krankenkassen fehlen in diesem Jahr rund vier Milliarden Euro. Dieses Defizit wollen die DAK und weitere Krankenkassen mit Zusatzbeiträgen ihrer Versicherten zwischen 8 und 37,50 Euro pro Monat ausgleichen.
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