Braunschweig - Handwerk protestiert gegen Rundfunkgebühren-Reform

Handwerk protestiert gegen Rundfunkgebühren-Reform

Von: ddp
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Braunschweig. Das deutsche Handwerk protestiert gegen die geplante Reform der Rundfunkfinanzierung und fordert dringend eine Korrektur durch die Bundesländer.

„Die Reform bringt massive Mehrbelastungen für die Handwerks-Betriebe, die Tausende Euro zusätzlich für nicht in Anspruch genommene Leistungen bezahlen sollen”, sagte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Otto Kentzler, der „Braunschweiger Zeitung”. Auch sei der zusätzliche bürokratische Aufwand so groß, dass sich der Normenkontrollrat des Bundes mit den im Juni von den Ländern beschlossenen Plänen befassen müsse.

Durch das ab 2013 geplante Gebührenmodell, das die Rundfunkgebühr nicht mehr am Vorhandensein eines Geräts bemisst, sondern alle Haushalte und Betriebe erfasst, werde das Handwerk „geradezu geschröpft”, kritisierte Kentzler. Nach den Plänen müssten Unternehmen für jede Betriebsstätte Gebühren bezahlen, auch wenn es dort keine Rundfunkgeräte gebe. Obendrein steige die Belastung mit der Beschäftigtenzahl.

„Zusätzlich zu der pauschalen Betriebsabgabe soll auch noch einmal für alle Fahrzeuge gezahlt werden - ob ein Radio eingebaut ist oder nicht”, beklagte der Handwerkspräsident. Mehrbelastungen von 200 bis 600 Prozent sind nach Erhebungen der Handwerkskammern typisch. Für mittelständische Bäcker oder Fleischer, die Filialgeschäfte betreiben, kämen „horrende Summen” zusammen. Die Bundesländer seien daher dringend aufgefordert, die geplante Rundfunkfinanzierung, die zu Lasten des Mittelstandes geht, zu korrigieren.

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