Gesetzlicher Mindestlohn: Noch immer gibt es Ausnahmen

Von: Leandra Kubiak
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Auch hier gilt jetzt der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro (v.l.): für einen Arbeiter, der auf einem Feld Spargel sticht; für die Bedienung in einer Gastwirtschaft; für die Verkäufeirn der Bäckerei; die Gebäudereinigerin; den Taxifahrer und die Friseurin. Foto: dpa

Aachen. Lange wurde über ihn diskutiert – seit dem 1. Januar ist der Mindestlohn in Deutschland Realität. Mindestens 8,50 Euro Stundenlohn stehen jedem Arbeitnehmer brutto zu. Von dem gesetzlichen Mindestlohn ausgenommen sind Jugendliche unter 18 Jahren, Auszubildende, Langzeitarbeitslose bis zum sechsten Monat einer Beschäftigung und teilweise auch Praktikanten.

Ausnahmen gibt es auch für Zeitungszusteller: Hier ist es zulässig, den Lohn langsam anzupassen – ab dem 1. Januar 2017 müssen 8,50 Euro gezahlt werden. „Wir haben zehn Jahre lang für einen Mindestlohn gekämpft“, sagt Ralf Woelk vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Die Umsetzung sei ein großer gewerkschaftlicher Erfolg.

Um auf diesen aufmerksam zu machen, veranstaltete der DGB am Montag eine bundesweite Aktion. An mehr als 270 Bahnhöfen wurden Informationen über den Mindestlohn an Berufspendler verteilt. Der Betrag, den Beschäftigte nun erhalten, sei nicht zufällig gewählt, sagt Woelk. Der DGB habe sich für 8,50 Euro Stundenlohn stark gemacht.

Allein in der Städteregion kommt der Mindestlohn 7500 Menschen zugute. Sie verdienen ab diesem Monat mehr als zuvor. In dieser Zahl sind jedoch nur alle sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten inbegriffen. Zusätzlich profitieren alle Teilzeitbeschäftigten vom Mindestlohn, die bislang weniger erhielten. Der höhere Lohn könnte Jugendliche davon abbringen, eine solide Ausbildung zu absolvieren – so argumentierten zumindest diejenigen, die sich gegen einen Mindestlohn für Jugendliche unter 18 Jahren aussprachen, sagt Andrea Carvallo.

„In meinen Augen ist die Begründung herbeifantasiert“, sagt Carvallo. Ein Argument, das dagegen spreche, Jugendliche unter 18 Jahren vom Mindestlohn auszuschließen, sei der Vergleich mit den Erfahrungen anderer EU-Länder, erläutert Carvallo. So sei Jugendlichen beispielsweise in Dänemark häufig gekündigt worden, sobald sie ihr 18. Lebensjahr vollendeten.

„Im Dienstleistungsbereich gibt es bedauerlicherweise immer noch viele Beschäftigte, die den Mindestlohn nicht erhalten“, sagt Ludger Bentlage von der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG). Betroffen seien zum Beispiel Angestellte in Bäckereien und in der Gastronomie. Möglichkeiten, den Mindestlohn zu umgehen, gebe es viele, sagt Bentlage.

In Kantinen oder Bäckereien werde teilweise erst gezahlt, sobald der offizielle Betrieb losgehe. „Die Vorbereitungszeit vor Öffnung des Geschäfts wird den Angestellten dann nicht vergütet.“ Sollten Beschäftigte den Mindestlohn nicht erhalten, können sie sich an eine Hotline des DGB wenden, die speziell zu diesem Zweck eingerichtet wurde. Ludger Bentlage rät jedem Arbeitnehmer dazu, seine Stunden exakt festzuhalten. Nur so könne man später einen Nachweis liefern.

Die DGB Mindestlohn-Hotline ist zu erreichen unter: 0391/4088003.

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