Köln - Gericht verbietet Offenlegung von Sparkassenchef-Gehalt

Gericht verbietet Offenlegung von Sparkassenchef-Gehalt

Von: dpa
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Köln. Die Bezüge eines Sparkassen-Vorstandschefs dürfen nicht veröffentlicht werden.

Eine entsprechende Vorschrift im NRW- Sparkassengesetz ist verfassungswidrig. Das entschied das Kölner Oberlandesgericht in einem Berufungsverfahren am Dienstag (Az: 15 U 79/09).

Einer niederrheinischen Sparkasse wurde mit einstweiliger Verfügung verboten, die Bezüge ihres Vorstandsvorsitzenden in Jahresbilanz oder Geschäftsbericht unter Namensnennung offen zu legen. Dies verletzte sein Persönlichkeitsrecht. Eine solche Vorschrift im NRW-Sparkassengesetz, die erstmals in diesem Jahr alle Sparkassen zu einer Veröffentlichung verpflichtet, sei rechtswidrig.

Ein anderslautendes Urteil des Landgerichts Köln vom 15. Mai wurde entsprechend vom OLG abgeändert. Der Vorstandsvorsitzende der Sparkasse wollte seinem Arbeitgeber verbieten lassen, die Höhe seiner Bezüge offen zu legen, weil er sein Persönlichkeitsrecht verletzt sah.

Die Vorschrift des nordrhein-westfälischen Sparkassengesetzes sei auch rechtswidrig, weil der Landesgesetzgeber keine Gesetzgebungskompetenz gehabt habe, argumentierte der Kläger.

Die Sparkasse gab dagegen an, sie sei nach diesem Gesetz zu der Veröffentlichung zwingend verpflichtet gewesen. Das Kölner OLG gab nun dem Kläger Recht.

Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Sparkassen-Chefs ist dem Urteil zufolge nicht durch die Vorschrift des NRW-Gesetzes gerechtfertigt. Das Land NRW hatte in dem Fall auch gar keine Gesetzgebungskompetenz, wie die Richter entschieden.

Im Bank- und Börsenwesen stehe den Ländern höchstens dann eine Gesetzgebungs- Befugnis zu, wenn der Bund nicht von seiner Kompetenz Gebrauch mache. Dies sei aber hier nicht der Fall.

Ein weiteres Rechtsmittel gegen das Urteil im Verfahren einer einstweiligen Verfügung lehnte das OLG ab. Ob die gerügte Vorschrift des Sparkassengesetzes NRW gegen das Grundgesetz verstoße, könne verbindlich nur in Karlsruhe vom Bundesverfassungsgericht geklärt werden.

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