Finanzämter kämpfen gegen Antragsstau

Von: Berthold Strauch
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Aachen. Riesiger Antragsstau in den Finanzämtern der Region, aber auch landesweit: Ein Softwareproblem wird dafür verantwortlich gemacht, dass Tausende Steuerbürger wesentlich länger als gewohnt auf ihre erhofften Steuererstattungen für das Jahr 2009 warten müssen.

Wie Stephanie Hagelüken vom nordrhein-westfälischen Finanzministerium am Dienstag auf Anfrage unserer Zeitung bestätigte, soll ein Softwareproblem als Auslöser der Panne bis Ende dieses Monats behoben sein. Die IT-Spezialisten der Finanzrechenzentren würden mit Hochdruck an einer Lösung arbeiten.

Allerdings war der erhoffte Durchbruch zuvor bereits für Ende März angekündigt worden. Hagelüken, Sprecherin von NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU), reicht den Schwarzen Peter für die Misere nach Berlin weiter: Denn der Bund habe seine entsprechende Gesetzgebung für Steueränderungen so spät beschlossen, dass die Programme nicht mehr zeitgerecht umgestellt werden konnten.

Diese Rechtfertigung weist Hans-Ulrich Liebern vom Landesverband Nordrhein-Westfalen des Bundes der Steuerzahler entschieden zurück. Denn bereits 2007 sei die neue Abgeltungssteuer für Kapitalerträge beschlossen worden, die jetzt die Rechner der Finanzbehörden ins Schwitzen bringt. „Das ist ein Skandal!”, wettert Liebern.

Ute Pullen, Vorsteherin des Finanzamts Aachen-Stadt, versichert, dass nur solche Steuererklärungen von den Verzögerungen betroffen seien, denen die Anlage „KAP” für Erträge aus Kapital beigefügt sei. Schwierigkeiten mache die Verrechnung bestimmter Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften. Die übrigen Anträge könnten bereits seit Jahresbeginn berechnet werden.
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