Brüssel verlängert Frist für WestLB-Sanierungsplan nicht

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Der WestLB-Firmensitz in Düsseldorf. Foto: dpa

Brüssel/Düsseldorf. Die angeschlagene drittgrößte deutsche Landesbank WestLB gerät bei ihrem Sanierungsplan zunehmend unter Zeitdruck. EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes machte Hoffnungen auf eine erneute Fristverlängerung für die Vorlage eines umfassenden Konzeptes öffentlich zunichte.

„Die EU-Kommission erwartet, dass die WestLB bis Ende März den vollen Restrukturierungsplan vorlegt”, sagte der Sprecher von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes dem „Handelsblatt” (Mittwochausgabe). Kroes denke nicht daran, der WestLB noch einmal mehr Zeit für ihren Sanierungsplan zu geben. Wenn die WestLB den Termin nicht einhalte, werde Kroes die Bank auffordern, die dann illegal bezogenen Staatsbeihilfen zurückzuzahlen.

Die nordrhein-westfälische Landesbank sollte ursprünglich schon bis Ende Dezember in Brüssel ein umfassendes Konzept vorlegen. Die Frist wurde um drei Monate bis Ende März verlängert. Hintergrund sind milliardenschwere Garantien der WestLB-Eigentümer für die bereits ausgelagerten Wertpapiere mit einem Volumen von 23 Milliarden Euro. WestLB-Aufsichtsratsmitglied Rolf Gerlach hielt vor wenigen Wochen eine erneute Fristverlängerung für denkbar. Er könne sich vorstellen, dass Brüssel unter Umständen die Frist erneut verlängert, sagte er als Präsident des Sparkassenverbandes Westfalen. Wichtig sei aber, dass man in den nächsten Wochen wirklich Schritte weiterkomme.

Die WestLB-Eigentümer hatten ihre Bereitschaft bekundet, die Mehrheit an der Düsseldorfer Bank abzugeben. Die Suche nach einem Fusionspartner verlief in den vergangenen Monaten aber ergebnislos. Wunschpartner der WestLB-Eigentümer ist die Landesbank Hessen- Thüringen (Helaba). Auch ein Dreierbündnis mit der DekaBank ist denkbar. Zunächst soll sich die WestLB von weiteren Papieren und Krediten im Umfang von schätzungsweise 80 Milliarden Euro trennen, die künftig nicht mehr der Geschäftsstrategie entsprechen. Die Pläne von WestLB-Chef Heinz Hilgert zur Aufspaltung der WestLB in zwei Banken, stießen bei Sparkassen auf Bedenken. Derzeit werden dem Vernehmen nach die Möglichkeiten für eine Auslagerung geprüft.

Eigentümer der WestLB sind die Sparkassenverbände Rheinland und Westfalen, das Land Nordrhein-Westfalen sowie kommunale Verbände. Die WestLB war durch Fehlspekulationen und umfangreiche Kapitalanlagen in risikoreichen Papieren bereits 2007 in die Krise geraten. Sie wurde durch milliardenschwere Garantien ihrer Eigentümer für ausgelagerte Risiken stabilisiert. Die Garantien machten die WestLB aber auch zum Fall für die Wettbewerbshüter in Brüssel. Die WestLB ist die einzige Landesbank in Deutschland, die einen eigenen Rettungsschirm besitzt. Nur Dank dieser Konstruktion kehrte die Bank Anfang 2008 in die Gewinnzone zurück. 2007 entstand ein Verlust von 1,6 Milliarden Euro.
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