Aixtron-Übernahme: Ein kleines Türchen steht noch offen

Von: Hermann-Josef Delonge
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Was geschieht mit Aixtron? Das Veto des US-Präsidenten beantwortet nicht alle Fragen beim Herzogenrather Spezialmaschinenbauer. Foto: Oliver Berg

Herzogenrath/Washington. Die Hängepartie ist noch nicht beendet: Nach der Entscheidung von US-Präsident Barack Obama, die Übernahme des US-Geschäfts des Herzogenrather Chipanlagenbauers Aixtron durch einen chinesischen Investor aus Sicherheitsgründen zu untersagen, laufen hinter den Kulissen die Beratungen über die Konsequenzen auf Hochtouren weiter.

Denn der scheidende Präsident hatte sich in seinem Dekret in einem wichtigen Punkt von den Empfehlungen des Komitee für Auslandsinvestitionen in den Vereinigten Staaten (CFIUS) abgegrenzt. Sein Einspruch bezieht sich nur auf die US-Filiale des Herzogenrather Spezialmaschinenbauers, nicht auf die anderen Teile der Firma. Welche Auswirkungen diese Differenzierung im Detail hat, ist ein Fall für die Juristen. Man darf davon ausgehen, dass bereits das ganze Wochenende über die Köpfe rauchten.

„Risiken für nationale Sicherheit“

Die amerikanische Seite hatte die Entscheidung in der Nacht auf Samstag mit der nationalen Sicherheit der USA begründet. Das Fachwissen und die Erfahrung von Aixtron könne auch für Militärtechnik verwendet werden. Bereits CFIUS hatte zuvor empfohlen, die Übernahme zu verbieten – allerdings komplett.

Der Ausschuss prüft Investitionen in den USA unter dem Gesichtspunkt der nationalen Sicherheit. Dabei reicht es aus, dass ein von einer Übernahme betroffenes Unternehmen einen Standort in den USA hat. Was bei Aixtron der Fall ist. Das Unternehmen hat eine Tochter im Silicon Valley, genauer: in Sunnyvale.

In der Erklärung des US-Finanzministeriums zu Obamas Dekret heißt es, die geplante Transaktion bei Aixtron bringe „Risiken für die nationale Sicherheit“ mit sich, die „durch vorbeugende Maßnahmen nicht behoben werden können“. Aixtron hatte gegen die Sicherheitsbedenken immer wieder eingewendet, man produziere „keine Bauteile oder Chips, sondern Anlagen für die Halbleiterindustrie“.

Davon habe man mehr als 3000 weltweit verkauft. Die Aufträge seien von den Behörden freigegeben worden – unter anderem für den Export nach China. Auf den Aixtron-Maschinen werden Chips produziert, die zivil zur Herstellung von Leuchtdioden genutzt werden, aber wohl auch für militärische Zwecke geeignet sind.

Das deutsche und das chinesische Unternehmen wurden von amerikanischer Seite aufgefordert, „alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um den geplanten Kauf der US-Filiale von Aixtron innerhalb von 30 Tagen aufzugeben“. Wie nun der chinesische Investor auf das Votum Obamas reagiert, ist letztlich die entscheidende Frage. Das chinesische Konsortium Fujian Grand Chip Investment (FGC), hinter dem staatlich kontrollierte Fonds stecken, hatte im Mai über die deutschen Tochter Grand Chip Investment GmbH eine Übernahmeofferte über 670 Millionen Euro für das seit einiger Zeit kriselnde Unternehmen vorgelegt.

Aixtron hätte so einen finanzkräftigen Partner gewonnen, um Geld für Forschung und Entwicklung sowie eine Auslandsexpansion zu erhalten. Zudem erhoffte man sich Zugang zum milliardenschweren chinesischen Markt, auf dem sich auch amerikanische Konkurrenten tummeln. Das Aixtron-Management hatte bei den Aktionären immer wieder massiv für die Annahme des Angebots geworben.

Die Frage ist, ob die Chinesen das Unternehmen auch ohne das amerikanische Geschäft, das 20 Prozent des Gesamtumsatzes von Aixtron ausmacht, kaufen würden. Ganz ausgeschlossen ist das nicht. Die Blockade durch Obama wurde in Peking von offizieller Seite jedenfalls mit viel Missfallen aufgenommen. „Dieser Kauf ist eine normale wirtschaftliche Tätigkeit“, sagte der chinesische Außenamtssprecher Geng Shuang. Daher sollten dafür „normale Grundsätze und Marktgesetze“ gelten. Die Politik solle sich heraushalten.

Aixtron-Sprecher Guido Pickert teilte mit, die chinesische Seite und das Herzogenrather Unternehmen selbst untersuchten derzeit die Auswirkungen der Verfügung Obamas „auf die Erfüllung der Angebotsbedingungen im Rahmen des Übernahmeangebots und die Folgen für den Übernahmeprozess“. Aixtron werde sich dabei mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht abstimmen. Und ganz explizit: Die Verfügung untersage nicht den Erwerb von Aixtron-Aktien durch Grand Chip Investment.

Die geplante Übernahme hatte zuletzt auch aus Deutschland Gegenwind bekommen: Mitten im laufenden Angebotsverfahren hatte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel im Oktober eine bereits im September erteilte Unbedenklichkeitsbescheinigung zurückgezogen und eine intensive neue Prüfung angekündigt. Medienberichten zufolge sollen damals US-Geheimdienste gegen die Zustimmung interveniert haben.

Die Prüfung des Wirtschaftsministeriums laufe unabhängig von der US-Entscheidung „ergebnisoffen“ weiter, betonte nun ein Sprecher Gabriels. Ob sich die Bundesregierung über das US-Veto hinwegsetzen kann und will, ist offen.

Erst der dritte Fall

Aixtron beschäftigt weltweit etwa 750 Mitarbeiter. In den USA sind es rund 100, am Standort Herzogenrath gut 400. Sollte die Übernahme scheitern, müsste sich der Spezialmaschinenbauer neu orientieren. Ein Umbau wäre wohl unvermeidlich. Ob das auch Folgen für Arbeitsplätze haben würde, ist offen, aber nicht unwahrscheinlich.

Laut Bloomberg ist es erst das dritte Mal seit 1990, dass ein US-Präsident eine Firmenübernahme durch einen ausländischen Investor wegen Sicherheitsbedenken verhindert. Obama selbst hatte 2012 der chinesisch kontrollierten Ralls Corp. Den Kauf von Windfarmen in Oregon untersagt, die in der Nähe von US-Militärinstallationen stehen.

Präsident George Bush hatte 1990 des Verkauf des US-Flugzeugteilbauers Mamco Manufactoring an Chinesen verboten. Der Verkauf der Philips-Sparte Lumileds nach China war im Januar bereits nach der Einschätzung von CFIUS vom Tisch.

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