Schlichtungsstelle Bergschäden nimmt Betrieb auf
Von Jörg Abels | 14.12.2010, 17:54
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Köln/Kreis Düren. Die noch junge Anrufungsstelle «Bergschaden Braunkohle» hat Fahrt aufgenommen. Der Vorsitzende und frühere Präsident des Oberlandesgerichtes Hamm, Gero Debusmann, hat am Dienstag in Köln die ersten beiden Fälle aus Jülich und Niederzier verhandelt, drei weitere Fälle, in denen Hauseigentümer Schäden auf den Tagebaubetrieb zurückführen, sind derzeit noch anhängig.
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Die vor knapp drei Wochen von Debusmann gegenüber dem NRW-Unterausschuss Bergbausicherheit in Inden geäußerte Kritik am stiefmütterlichen Dasein der zum 1. September eingerichteten außergerichtlichen Anrufungsstelle «gehört der Vergangenheit an».
Und deshalb ermunterte der frühere Richter noch einmal alle, die sich von RWE Power als Bergbautreibendem mit ihrem Anliegen nicht adäquat behandelt fühlen, die bei der Bezirksregierung Köln ansässige Schlichtungsstelle auch in Anspruch zu nehmen.
Teurer Klageweg
«Entscheidend ist, dass das komplette Verfahren für den Betroffenen kosten- und risikolos ist», erklärt Debusmann. War der Geschädigte bislang mit der abschließenden Auskunft von RWE Power zu seinem Schadensfall, die weiterhin zuerst einzuholen ist, nicht einverstanden, musste er den Klageweg beschreiten. «Damit war das volle Kostenrisiko eines Zivilprozesses verbunden, und zwar mit der Vorschusspflicht des Betroffenen», spricht der 67-Jährige von einem oft «dornenreichen Weg» und deshalb im Zusammenhang mit der Anrufungsstelle von «einer sozialen Wohltat, die nicht zu unterschätzen ist». Denn vor allem die Gutachterkosten seien bei einem Bergschadensprozess oft kaum kalkulierbar.
Die komplette Arbeit der Anrufungsstelle hingegen ist für den Betroffenen kostenlos. Das gilt auch für den Fall, dass nach einem ersten Schlichtungsgespräch keine Einigung zwischen den Parteien erzielt werden konnte und auf Kosten von RWE Power noch Gutachten bei staatlich anerkannten und vereidigten Sachverständigen in Auftrag gegeben werden müssen. «Die Anrufungsstelle kann somit dem Betroffenen viel Ungemach ersparen», ist Debusmann sicher.
Und deshalb ermunterte der frühere Richter noch einmal alle, die sich von RWE Power als Bergbautreibendem mit ihrem Anliegen nicht adäquat behandelt fühlen, die bei der Bezirksregierung Köln ansässige Schlichtungsstelle auch in Anspruch zu nehmen.
Teurer Klageweg
«Entscheidend ist, dass das komplette Verfahren für den Betroffenen kosten- und risikolos ist», erklärt Debusmann. War der Geschädigte bislang mit der abschließenden Auskunft von RWE Power zu seinem Schadensfall, die weiterhin zuerst einzuholen ist, nicht einverstanden, musste er den Klageweg beschreiten. «Damit war das volle Kostenrisiko eines Zivilprozesses verbunden, und zwar mit der Vorschusspflicht des Betroffenen», spricht der 67-Jährige von einem oft «dornenreichen Weg» und deshalb im Zusammenhang mit der Anrufungsstelle von «einer sozialen Wohltat, die nicht zu unterschätzen ist». Denn vor allem die Gutachterkosten seien bei einem Bergschadensprozess oft kaum kalkulierbar.
Die komplette Arbeit der Anrufungsstelle hingegen ist für den Betroffenen kostenlos. Das gilt auch für den Fall, dass nach einem ersten Schlichtungsgespräch keine Einigung zwischen den Parteien erzielt werden konnte und auf Kosten von RWE Power noch Gutachten bei staatlich anerkannten und vereidigten Sachverständigen in Auftrag gegeben werden müssen. «Die Anrufungsstelle kann somit dem Betroffenen viel Ungemach ersparen», ist Debusmann sicher.
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