Berlin - Wird Ulla Schmidt noch einmal Bundestagsvizepräsidentin?

Wird Ulla Schmidt noch einmal Bundestagsvizepräsidentin?

Von: Peter Pappert
Letzte Aktualisierung:
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Im Hohen Haus: Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt (Archivbild von 2014). Foto: dpa

Berlin. Bei der Bundestagswahl am 24. September bewarben sich mehr als 4800 Kandidaten um die 598 Sitze im Deutschen Bundestag; von einer Kampfabstimmung hat deshalb niemand gesprochen. Von Kampfabstimmung war aber am Mittwoch in Berlin mal wieder die Rede – und zwar mit Blick auf die SPD-Bundestagsfraktion.

Dort werden sich am Montag voraussichtlich drei Bewerber um das einzige den Sozialdemokraten zustehende Amt eines Bundestagsvizepräsidenten bewerben: Ulla Schmidt aus Aachen, die diese Aufgabe bereits seit vier Jahren wahrnimmt, der bisherige Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann, Favorit von Fraktionschefin Andrea Nahles, und die bisherige Parlamentarische Geschäftsführerin Christine Lambrecht.

Das Prinzip, dass mehrere Bewerber für ein Amt kandidieren, ist eine Grundlage der Demokratie und im Wettstreit der Parteien völlig normal. Kommt es aber innerhalb einer Partei dazu, räsonieren Medien und Politiker selbst häufig über Kampfabstimmungen; Partei- und Fraktionsführungen sind oft bemüht, das zu verhindern.

Im aktuellen Fall der SPD ist es nicht gelungen. Der geschäftsführende Fraktionsvorstand hat sich laut Nahles einvernehmlich darauf verständigt, Oppermann als Kandidaten vorzuschlagen. Dahinter steckt der Wunsch der SPD-Spitze, ihm den Verlust seines bisherigen Amtes mit einem neuen repräsentativen Amt und dessen Privilegien zu versüßen.

Nach der Geschäftsordnung des Bundestages ist jede Fraktion durch mindestens einen Vizepräsidenten im Parlamentspräsidium vertreten. Nominiert werden die Kandidaten von der jeweiligen Fraktion, gewählt werden sie vom gesamten Parlament auf der konstituierenden Sitzung am kommenden Dienstag.

Für das Amt des Bundestagspräsidenten hat die Unionsfraktion den bisherigen Finanzminister Wolfgang Schäuble nominiert. Als einen der sechs Stellvertreter stellte die Union den CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich auf. Die Linke nominierte erneut Petra Pau, für die Grünen kandidiert wieder Claudia Roth. Der Kandidat der AfD, Albrecht Glaser, ist höchst umstritten; er könnte bei der Wahl durch das Parlament die nötige Mehrheit verfehlen. Unsere Zeitung sprach am Mittwoch mit Ulla Schmidt.

Wie wichtig ist Ihnen das Amt der Bundestagsvizepräsidentin?

Schmidt: Es ist sehr wichtig, weil der Bundestag gut funktionieren muss, weil Minderheitenrechte geschützt werden müssen, weil das Parlament lebhafter werden soll. Wir haben im Präsidium auch immer das Bundestagspersonal im Blick, Beförderungen, Zeitarbeitsverträge und andere soziale Fragen. Mir war in den letzten vier Jahren vor allem auch ganz wichtig, dass der Bundestag barrierefrei wird und Menschen mit Einschränkungen Zugang zu unserer Arbeit haben.

Können Sie es besser als Thomas Oppermann?

Schmidt: Das will ich nicht bewerten. Es ist auf jeden Fall gut, wenn man in einer Abstimmung zwischen Alternativen wählen kann. Die NRW-Landesgruppe hat mich gefragt, ob ich es wieder machen würde, und mich nominiert. Also kandidiere ich.

Spielt die Parität zwischen Frauen und Männern eine Rolle?

Schmidt: Ich finde schon. Der Anteil der Frauen im Bundestag ist so niedrig wie seit 20 Jahren nicht mehr. Wir sollten wenigstens im Präsidium eine stärkere Frauenpräsenz gewährleisten; der Bundestag sollte da immer Vorbild sein.

Wie sind die Meinungen unter Fraktionskollegen?

Schmidt: Ich habe in der Fraktion viel Unterstützung für meine Arbeit bekommen.

Wie schätzen Sie Ihre Chance ein?

Schmidt: Das kann ich nicht sagen. Mir geht es ja nicht darum, Thomas Oppermann zu verhindern. Ich bewerbe mich aufgrund meiner Arbeit, am Montag wird gewählt, und dann geht es – so oder so – weiter.

Wie ist Ihr Verhältnis zu Oppermann?

Schmidt: Völlig okay. Wir haben einen fairen Wettstreit. Ich sehe das sportlich.

Hat es Versuche gegeben, Sie von einer Kandidatur abzuhalten?

Schmidt: Nein.

Wie schwierig wird es im neuen Bundestag mit der AfD?

Schmidt: Einfacher wird es bestimmt nicht; die Stimmung wird sich ändern. Wir müssen sehr korrekt mit der AfD umgehen. Wir müssen sie inhaltlich stellen, wissen aber aus den Landtagen, dass ihre Leute die Geschäftsordnung gerne bis zum Letzten strapazieren. Im Bundestag haben alle die gleichen Rechte; die AfD ist gewählt wie andere auch. Aber die Spielregeln müssen eingehalten werden. Und auch das ist ganz klar: Wir dulden im Bundestag keine rassistischen, menschenverachtenden Äußerungen.

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