Wahlprogramme, 7. Teil: Europa und die Finanzkrise

Von: Joachim Zinsen
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Eine geschlossene Poliklinik in Athen: Die Krise hat den Süden Europas fest im Griff. In Griechenland ist mittlerweile selbst das Gesundheitssystem in Teilen zusammengebrochen. Foto: dpa

Aachen. Europa steckt in einer tiefen Krise. Das ist unstrittig. Doch schon an der Frage, was die Krise ausgelöst hat, scheiden sich die Geister. Handelt es sich um eine Staatsschuldenkrise? Oder ist die Sachlage deutlich komplexer? Sind die massiven wirtschaftlichen Verwerfungen in der Euro-Zone nicht vielmehr unmittelbare Folge der Banken- und Finanzkrise? Die Diagnose ist wichtig, denn nur wer sie richtig stellt, kann auch eine wirksame Therapie entwickeln.

Im öffentlichen Bewusstsein Deutschlands wird die Krise fast ausschließlich mit der Lage in Griechenland verbunden. Wahrscheinlich, weil sie dort als erstes an die Oberfläche getreten ist und auch heute noch am verheerendsten wütet. Doch bei allen Gemeinsamkeiten mit anderen sogenannten Krisenländern weist Griechenland einige Besonderheiten auf. Beispielsweise ein nicht funktionierendes Steuersystem. Oder eine extrem ausgeprägte Klientelwirtschaft. Griechenland ist deshalb ein Sonderfall, an dem sich weniger das Gesamtproblem der Euro-Zone, mehr aber das magere Ergebnis der bisherigen Rettungsversuche verdeutlichen lässt.

Wie verzweifelt die Lage dort inzwischen ist, zeigen bizarre Jubelmeldungen vom vergangenen Wochenende. Da verkündete der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras, die Wirtschaft seines Landes sei im zweiten Quartal des laufenden Jahres „nur“ noch um 3,8 Prozent eingebrochen. Zwar steckt Hellas nun schon im fünften Jahr in einer tiefen Depression. Zwar ist die Verschuldung des Landes dank der von Berlin und Brüssel verordneten Spar- und Verarmungspolitik inzwischen auf einem neuen Höchststand angekommen. Zwar sind in Griechenland mittlerweile mehr als ein Viertel der Menschen arbeitslos.

Doch für Samaras war allein schon die Tatsache, dass das Bruttoinlandsprodukt in den vergangenen Monaten nicht ganz so dramatisch wie prognostiziert geschrumpft ist, Grund genug, von einer neuen Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Wirtschaft zu schwärmen. Sekundiert wurde ihm dabei von der wahlkämpfenden Bundeskanzlerin. Sie erklärte forsch, die Rettungspolitik zeige erste Erfolge, Griechenland befinde sich auf einem guten Weg. Macht sich da jemand die Welt, so wie sie ihr gefällt?

Nicht nur Griechenland, nicht nur der Süden der Euro-Zone, nein, die meisten Länder der Währungsunion stecken weiterhin in großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Nach wie vor sehen sich viele Staaten mit einer miserablen Wachstumsrate konfrontiert. Selbst in Deutschland bewegt sie sich nur leicht oberhalb der Nulllinie. Gleichzeitig stagniert in der Euro-Zone die Arbeitslosigkeit auf Rekordniveau. Zudem sinken in vielen Ländern auf breiter Front die Löhne.

Politisch ist letzteres sogar gewollt. Denn durch fallende Lohnstückkosten, so glauben es zumindest die Regierung in Berlin und die EU-Kommission in Brüssel, werden die sogenannten Krisenländer wieder wettbewerbsfähiger. Alle sollen, genau wie Deutschland, mehr exportieren und weniger importieren. Aber geht das überhaupt? „Soll nun jedes Land Überschüsse erzielen?“ lästerte jüngst der „Financial Times“-Kolumnist Martin Wolf und stellte die entscheidende Frage: „Wenn ja, mit wem? Mit Marsmännchen?“ Irgendjemand müsse die produzierten Güter schließlich auch abnehmen.

Finanziell kommen die Staaten, die bisher unter den europäischen Rettungsschirm fliehen mussten, ebenfalls nur schwer auf die Beine. Griechenland ist auf weitere Milliardenhilfen, wenn nicht sogar auf einen zweiten Schuldenschnitt, angewiesen. Portugal und Irland gelten ebenfalls als Kandidaten für neue Finanzspritzen.

Gibt es also nichts Positives? Doch. An den Finanzmärkten wird derzeit nicht mehr auf einen Zerfall der Euro-Zone spekuliert. Zu verdanken ist das allerdings nicht der Politik, sondern dem Chef der Europäischen Zentralbank (EZB). Mario Draghis Ankündigung im vergangenen Sommer, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen aufkaufen zu wollen, ließ das Wettfieber schlagartig abkühlen. Die Bundeskanzlerin hatte sich zuvor lange gegen diesen Schritt gesperrt, weil sie darin eine illegale Staatenfinanzierung durch die EZB sah. Inzwischen ist ihre Kritik verstummt.

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