Udo Di Fabio: „Wir müssen handeln, weil die Welt gefährlich wird“

Von: Annika Thee
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Ruft zum Handeln auf: Jurist Udo Di Fabio (links) an der Seite des Rektors der RWTH, Ernst Schmachtenberg. Foto: Andreas Herrmann

Aachen. Wie war es möglich, dass Donald Trump zum Präsidenten der USA gewählt wurde? Wirkt dies wie ein zweiter, noch größerer Brexit? Was wäre Europa ohne den Schutz der USA? Was passiert in der Türkei und wieso unternimmt niemand etwas dagegen? Wird Deutschland vom Verlierer des Zweiten Weltkriegs zum neuen moralischen Kompass Europas?

Diese pointierten Fragen greift der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio bei einem Gastvortrag im Rahmen der Leonardo Lecture an der RWTH auf. Unter dem Titel „Schwankender Westen – wie sich ein Gesellschaftsmodell neu erfinden muss“, erörtert er die dramatische Lage des Westens. Die Zukunftsaussichten scheinen düster, trotzdem warnt der Jurist vor Resignation und Endzeitstimmung.

Noch zu Beginn der 2000er Jahre schien der Siegeszug der Menschenrechte und des freien Welthandels unaufhaltsam. Heute stellt sich heraus, dass diese Entwicklung weder selbstverständlich noch irreversibel ist. Udo di Fabios Aufruf an seine Zuhörer ist deutlich: „Demokratie, Menschenrechte und freie Marktwirtschaft sind viel zu wichtig, um sie als Selbstläufer hinzunehmen“. Nach dem Brexit und den US-Wahlen blickt Deutschland mit Sorge auf die Wahlen in Frankreich und auf die eigenen Bundestagswahlen im nächsten Jahr.

Di Fabio, heute Professor für Öffentliches Recht an der Universität Bonn, sieht in der Wahl Trumps ein Zeichen dafür, dass Menschen, die lange in friedlichen Demokratien leben, das Bewusstsein dafür verlieren, wie zerbrechlich das Gefüge ist, in dem sie leben. „Was unsere Gesellschaft zusammen hält, ist genauso verletzlich wie die Atmosphäre, die durch den Klimawandel löchrig geworden ist“, sagt Di Fabio.

Statt über die wichtigen geopolitischen Entwicklungen zu diskutieren, befassten sich die Politiker des Westens mit abgehobenen Kontroversen wie der Legalisierung von Halluzinogenen und Toiletten für transgeschlechtliche Mitbürger, scherzt der Referent. Diese Debatten mögen großen Gesellschaftlichen Anklang finden, lenkten aber von dem eigentlichen Weltgeschehen ab, von dem sich der Westen weder abschotten könne, noch dürfe. „Wir müssen handeln, weil die Welt sonst zu gefährlich wird“, sagt Di Fabio.

Die Demokratie sei von ihren aktiven und aufgeklärten Bürgern abhängig, allerdings sei die Grundvoraussetzung dafür eine gründliche politische Bildung, die in den Schulen vermittelt werden müsse.

In welche Richtung sich die Europäische Union entwickeln soll, um all diesen Herausforderungen gerecht zu werden, lässt der Referent weitgehend offen. Er gibt den Zuhörern aber einen Leitsatz mit auf den Weg: „Man muss immer beides denken: Offenheit und die Fähigkeit seine eigene Identität zu behalten.“ Die EU müsse sich ihrer Stärken und Schwächen bewusst sein. „Sie kann nicht die Welt beherrschen, sie muss vorsichtiger sein, aber auch hartnäckiger“, gibt Di Fabio vor.

Als Bild lässt es sich so ausdrücken: „Der Westen ist wie ein Hochhaus. Es muss schwanken, sonst ist es instabil. Wenn es zu viel schwankt, ist es das allerdings auch“, sagt Di Fabio. An einer Umstrukturierung führe kein Weg vorbei, genauso wenig, wie an der Neuaushandlung der Grundlagen, auf denen die Europäische Union basiere.

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