Trotz aller Krisen ist Europa stark

Von: Christina Handschuhmacher
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Drei Brüssel-Korrespondenten und der Sprecher des EU-Parlamentspräsidenten stellen sich den Fragen unseres Chefredakteurs Bernd Mathieu (rechts): (von links) Knut Pries (Funke-Gruppe), Cerstin Gammelin (Süddeutsche Zeitung), Detlef Drewes (Aachener Zeitung), Armin Machmer (Sprecher Martin Schulz). Foto: Andreas Steindl

Aachen. Fast wöchentlich bestimmen Flüchtlingsdramen mit Toten oder knapp geretteten Menschen die Schlagzeilen. Die Probleme in Griechenland spitzen sich weiter zu. Und die Sanktionen gegen Russland scheinen bislang wenig gebracht zu haben. Angesichts all dieser Krisen wirkt die EU oft hilf- und machtlos. Doch ist das tatsächlich der Fall?

Oder ist die europäische Staatengemeinschaft durch diese Herausforderungen näher zusammengerückt und womöglich so stark wie nie? „Warum Europa wichtig ist“ war der Titel einer Podiumsdiskussion unserer Zeitung und der Karlspreisstiftung, bei der rund 120 Leser die Chance hatten, die aktuelle Situation des Staatenbündnisses zu ergründen. Drei Korrespondenten aus Brüssel und der Sprecher von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz diskutierten mit unserem Chefredakteur Bernd Mathieu über die derzeitigen Herausforderungen für Europa.

Flüchtlinge

Zu Beginn dieser Woche ereignete sich eine der wohl schlimmsten Flüchtlingskatastrophen der vergangenen Jahre: Hunderte Bootsflüchtlinge sind im Mittelmeer ertrunken. Und Europa schaut (mal wieder) hilflos zu. Das Flüchtlingsthema sei ein „Schandfleck für die vermeintliche Wertegemeinschaft Europas“, sagt Knut Pries, Brüssel-Korrespondent der Funke-Mediengruppe. „Die EU hat kein Konzept, was mit den Flüchtlingen geschehen soll“, sagt Cerstin Gammelin, Brüssel-Korrespondentin der „Süddeutschen Zeitung“. Sie fordert ein Quotensystem, das mittels eines Schlüssels die Verteilung der Flüchtlinge auf die Länder regelt. „Kein Land hebt freiwillig die Hand und sagt: Wir nehmen jetzt eine bestimmte Zahl an Flüchtlingen auf“, sagt Gammelin. Denn die Regierungschefs befürchteten, dadurch wieder Ängste in der Bevölkerung zu schüren. Flüchtlingslager in den Anrainerstaaten einzurichten und die Menschen dort abzufangen, könne aber nicht die Lösung sein, meint Gammelin.

Griechenland

Beim Umgang der Euro-Gruppe mit Griechenland gehen die Meinungen auseinander. Wenn es überhaupt eine Lösung der Finanzkrise gebe, sei Europa diese Lösung, sagt Armin Machmer, Sprecher von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. SZ-Korrespondentin Gammelin kritisiert das Verhalten der Euro-Gruppe in der Krise: Europa habe anfangs zu zögerlich geholfen, stellt sie fest. „Und dann haben die Europäer Geld gegeben, damit Griechenland seine Kredite bei den Euro-Staaten bezahlen kann. Da ist das Geld quasi wieder in die eigene Tasche zurückgeflossen.“ Keine der griechischen Regierungen habe die verordneten Reformen richtig durchgezogen. Und auch die derzeitige Regierung sei nahezu handlungsunfähig: „Macht Tsipras jetzt Zugeständnisse, droht diese Regierung auseinanderzubrechen.“

Sanktionen gegen Russland

Während die Griechenland-Krise weiter ungelöst ist, sind sich die Korrespondenten und Schulz-Sprecher Machmer einig: Die EU-Sanktionen gegen Russland sind ein europäischer Erfolg – zumindest was den Zusammenhalt der 28 EU-Staaten angeht. Allerdings bezweifelt Detlef Drewes, der für unsere Zeitung aus Brüssel berichtet, dass die Sanktionen wirken. „Russische Kollegen sagen, die Sanktionen führen nur dazu, dass sich die Russen noch mehr um Putin scharen.“ Funke-Korrespondent Pries sieht die Sanktionen als Druckmaßnahmen, die langfristig Wirkung zeigen werden. „Nur weil Putin noch nicht klein beigegeben hat, wäre es ein Fehlschluss zu glauben, dass die Sanktionen nicht wirken“, sagt Pries. Wie sich das Verhältnis entwickeln wird, will er nicht voraussagen. Nur: „Man muss bereit sein, ein schrittweises Einlenken Russlands zu honorieren.“

Schulz-Sprecher Machmer sieht bereits ein Entgegenkommen Russlands. So habe sich das Land bei den jüngsten Verhandlungen über ein Atomabkommen mit dem Iran konstruktiv verhalten. „Es ist meine Hoffnung, dass die Russen dabei sind, eine Rückkehr zu versuchen.“

Karlspreisträger Martin Schulz

Martin Schulz erhält für seine Verdienste um Europa am 14. Mai den Karlspreis. Wie sehen ihn die Brüssel-Korrespondenten? „Er kann Europa erzählen wie wenige andere“, sagt Pries. Gleichzeitig sieht er Schulz als „schrecklichen Institutionenwühler. Er hat die Ellenbogen rausgefahren, um das Parlament zu stärken. Da ist er ein bisschen der Berti Vogts der europäischen Politik.“ Es ist gerade dieser Einsatz von Schulz, den Drewes und Gammelin loben. „Er hat das Parlament wieder zu einem politischen Gewicht gemacht, dessen Sprachrohr er ist“, sagt Drewes. „Dabei besteht jedoch die Gefahr, dass er sich zu Themen äußert, zu denen er eigentlich nichts zu sagen hat.“ Machmer kontert: „Schulz redet Tacheles. Und das ist gut so.“

Fazit

Allen vier Vertreter der Podiumsrunde sind die Schwierigkeiten Europas durchaus bewusst. Andererseits spürt man bei ihnen allen die Verbundenheit zu Europa und den starken Wunsch, für dieses „einzigartige Projekt, das viele andere Staaten als Modell betrachten“ (Machmer) zu werben und dieses Bewusstsein für Europa nach außen zu tragen.

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