Aachen/Frankfurt - „Tisa wird die Macht transnationaler Konzerne weiter stärken“

„Tisa wird die Macht transnationaler Konzerne weiter stärken“

Von: Joachim Zinsen
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Alexis Passadakis: Der Öffentliche Dienst wird durch Tisa unter einen zunehmenden Privatisierungsdruck geraten.

Aachen/Frankfurt. Neben dem geplanten TTIP-Freihandelsabkommen mit den USA und dessen kleiner Schwester, dem europäisch-kanadischen Vertrag Ceta, gibt es eine dritte internationale Verhandlungsrunde, dessen Ziel es ist, die Märkte zu liberalisieren. Die EU und die USA wollen sich mit 20 anderen Staaten auf ein „Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen“ (Tisa) einigen.

Allerdings gibt es massive Kritik an den Plänen. Beispielsweise von Alexis Passadakis. Ein Gespräch mit dem führenden Kopf des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac über Tisa.

 

Herr Passadakis, gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und Ceta hat es in den vergangenen Monaten große Proteste gegeben. Über das geplante Tisa-Abkommen wird hingegen in der breiten Öffentlichkeit bislang kaum diskutiert. Woran liegt das?

Passadakis: Der Grund ist banal. Die sozialen Bewegungen verfügen nur über beschränkte Kapazitäten. In den vergangenen Jahren haben sie vor allem versucht, die Öffentlichkeit über TTIP und Ceta aufzuklären. Weil bei TTIP die Verhandlungen mittlerweile stocken, können sie sich jetzt verstärkt Tisa widmen.

Wie weit sind die Gespräche über Tisa?

Passadakis: Offiziell wird seit 2013 verhandelt – und zwar noch geheimer und intransparenter, als es bei TTIP und Ceta der Fall war. Inzwischen gibt es aber auch zu den Tisa-Gesprächen einige Leaks. Diese Enthüllungen zeigen, dass die Verhandlungen leider schon relativ weit fortgeschritten sind.

Mit dem Abkommen soll weltweit der Dienstleistungssektor liberalisiert werden. Was haben Sie daran grundsätzlich auszusetzen?

Passadakis: Die Liberalisierung wird den Wettbewerbsdruck weiter erhöhen. Das führt schnell dazu, dass sich auf den Dienstleistungsmärkten nur noch wenige, dafür aber immer größere Unternehmen behaupten können. Kleinere, regionale Unternehmen dürften zunehmend in die Bredouille geraten. Schon heute herrschen in vielen Dienstleistungssektoren Oligopole. Beispielsweise im Bereich des Internet oder bei der Telekommunikation. Durch Tisa wird die Macht in den Händen von wenigen transnationalen Konzernen noch stärker konzentriert. Gleichzeitig wird das Abkommen den Druck auf Arbeitnehmer massiv erhöhen.

Welche Folgen hat die Machtkonzentration konkret?

Passadakis: Ein Beispiel: Riesige Unternehmen wie der Handelsgigant Walmart werden sich künftig dagegen wehren können, dass es in vielen Ländern Regelungen gibt, die festschreiben, wie groß ein Supermarkt sein darf und wo solche Kaufhäuser im urbanen Bereich gebaut werden dürfen. Ähnliches wird sich auf dem Energiesektor abspielen: Auch hier erhalten Konzerne mehr Macht, ihnen unliebsame ökologische Regelungen aus dem Weg zu räumen. Und noch ein dritter Punkt: Finanzdienstleister wollen die wenigen Regulierungen, die es nach dem Finanzcrash 2008 gegeben hat, wieder zurückzudrehen. Tisa versuchen sie dafür als Hebel zu benutzen.

Was kommt mit Tisa auf den Öffentlichen Dienst zu?

Passadakis: Viele Kommunen bieten bis heute Dienstleistungen an, sei es im Krankenhausbereich, bei der Müllentsorgung oder bei der Strom- und Wasserversorgung. Diese Aktivitäten werden durch Tisa infrage gestellt.

Dem öffentlichen Dienst droht also eine neue Privatisierungswelle?

Passadakis: Tisa ist so gestrickt, dass es unmittelbar nach dem Abschluss des Abkommens zwar keine große Privatisierungswelle geben wird. Aber der Druck wird so weit erhöht, dass es zu einem schleichenden und kontinuierlichen Privatisierungsprozess kommen wird. Zudem macht Tisa es deutlich schwerer, privatisierte Dienstleistungen wieder der Öffentlichen Hand zurückzugeben.

Bei den Tisa-Verhandlungen geht es auch um einen freien Datenfluss über Ländergrenzen hinweg. Wie weit soll der Handel auch mit persönlichen Daten eines jeden Bürgers erlaubt werden?

Passadakis: Sehr weit. Den großen amerikanischen Internetkonzernen sind die im Vergleich zur USA strengeren europäischen Datenschutzregeln ein Dorn im Auge. Ihre Lobbyisten sind in der jüngeren Vergangenheit massiv bei der Europäischen Union vorstellig geworden, um diese Beschränkungen durch Tisa aufzuweichen.

Neuerdings kritisiert auch die politische Rechte Freihandelsabkommen. Haben Sie nicht Angst, dass linke Freihandelskritiker mit Trump & Co. in einen Topf geworfen wird?

Passadakis: Nein, überhaupt nicht. Es gibt zwar von interessierter Seite die Versuche, dies zu tun. Aber sie sind hanebüchen. In der Bewegung gegen die Freihandelsabkommen spielen rechte Akteure keinerlei Rolle. Die großen Bündnisse auf europäischer und transatlantischer Ebene sind geprägt von einem humanistischen Weltbild. Sie verfolgen eine sozialemanzipatorische und ökologische Politik. Natürlich gibt es auch eine rechte Kritik an der Globalisierung. Sie läuft auf Abschottung und eine nationalistisch-merkantilistische Handelspolitik hinaus. Das wollen wir ausdrücklich nicht. Uns geht es um eine faire, kooperative, internationale Handelspolitik mit Schutzrechten für Arbeitnehmern.

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