Studie: Pkw-Maut als Verlustgeschäft für den Steuerzahler?

Von: Alexander Barth
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Maut
Unter dem Strich sei mit einem Zuschuss-Geschäft für den deutschen Steuerzahler in Höhe von 50 Millionen Euro pro Jahr zu rechnen, so die Studie im Auftrag der Grünen. Foto: Jens Büttner

Berlin/Aachen. Die umstrittenen Pkw-Mautpläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) könnten zur Verlustnummer für den Staat und damit den Steuerzahler werden. Nach den mit der EU-Kommission geschlossenen Kompromissen über wichtige Bestandteile des Maut-Konzeptes würden durch die sogenannte Infrastrukturabgabe keine Einnahmen erzielt werden.

Stattdessen müssten die Autofahrer diese wohl mit bis zu 50 Millionen Euro pro Jahr subventionieren. Das geht aus einer noch nicht veröffentlichten Studie hervor, die das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag der Grünen erstellt hat und die unserer Zeitung vorab vorliegt.

Die Kompromisse sehen unter anderem eine kürzere Staffelung der Kurzzeitvignetten für ausländische Pkw-Fahrer sowie eine Berechnung der Kosten für Fahrzeuge mit der Abgasnorm Euro A6 vor. Diese Umgestaltungen des Konzepts hätten nach aktuellen Erkenntnissen einen „voraussichtlich negativen Effekt auf das Nettoeinkommen des Vignettensystems“, heißt es in der Studie des Berliner Instituts.

So seien durch die im Kompromiss festgehaltene Neu-Staffelung der Kurzzeitvignetten für ausländische Pkw zwar Mehreinnahmen für den Staat zwischen 8,6 Millionen und 17,2 Millionen Euro zu erwarten. Allerdings entstünden im Vergleich zu Dobrindts bisherigen Plänen allein durch die geplante Jahresvignette für ausländische Autos bereits Mindereinnahmen zwischen 12,8 Millionen und 21,4 Millionen Euro pro Jahr.

Daneben brächte auch die geänderte Preisstaffelung für inländische Pkw mit Euro-A6-Norm dem Staat laut der Studie zwischen 70 und 100 Millionen Euro weniger ein als ursprünglich anvisiert. Unter dem Strich sei durch den Kompromiss mit der EU über die Neuregelung der Mautpläne und auf Basis der vom Bundesverkehrsministerium berechneten Ausgaben und Einnahmen mit einem Zuschuss-Geschäft für den deutschen Steuerzahler in Höhe von 50 Millionen Euro pro Jahr zu rechnen.

„Durch den Kompromiss mit der EU-Kommission werden Dobrindt und seine Maut endgültig zur Lachnummer“, sagte Oliver Krischer (Düren), Fraktionsvize der Grünen im Bundestag. In den Plänen des Bundesverkehrsministers sieht er „eine Maut, die nur kostest und Bürokratie verursacht, aber keine ökologische Lenkungswirkung hat und europapolitischen Schaden anrichtet.“ Stattdessen wiederholte Krischer die Grünen-Forderung nach einer Ausweitung der Lkw-Maut.

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