Berlin/Düsseldorf - SPD wirft Laschet „Wortbruch“ bei Sondierungen vor

SPD wirft Laschet „Wortbruch“ bei Sondierungen vor

Von: jd/kd/mar/dpa
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Armin Laschet
Bei der SPD sorgte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Montagabend für Verärgerung. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Berlin/Düsseldorf. Union und SPD ringen bei den Sondierungsverhandlungen über eine große Koalition um einen Kompromiss in der Steuerpolitik. Die Verhandlungen über eine Reform der Einkommensteuer waren in der zuständigen Gruppe am Dienstag vor allem wegen des Widerstandes der CSU gegen eine Anhebung des Spitzensteuersatzes für Besserverdienende festgefahren.

CSU-Sondierer zeigten sich irritiert darüber, dass der geschäftsführende Bundesfinanzminister Peter Altmaier (CDU) offenbar bereit wäre, einer Anhebung des Spitzensteuersatzes für höhere Einkommen zuzustimmen

Im Gespräch ist nach Informationen unserer Redaktion, den Spitzensteuersatz von derzeit 42 Prozent nicht schon ab zu versteuernden Jahreseinkommen von 60.000 Euro, sondern erst ab einem etwas höheren Einkommen greifen zu lassen. Dadurch würden untere, aber vor allem auch mittlere Einkommensbezieher stärker entlastet als bislang von den Parteien vorgesehen.

Im Gegenzug wäre die CDU offenbar bereit, den Spitzensteuersatz für höhere Einkommen moderat auf 43 oder 44 Prozent anzuheben. Die SPD hatte bisher gefordert, den Spitzensatz ab 76.200 Euro um drei Punkte auf 45 Prozent zu erhöhen. Beim Soli streben beide Seiten eine Abschaffung schon in dieser Legislaturperiode für bis zu 75 Prozent der Steuerzahler an. Besserverdienende müssten ihn weiter bezahlen.

Jede Partei müsse einen „Big Point“ machen, hieß es in Kreisen der Sondierer. Die CSU könnte demnach die weitere Erhöhung der Mütterrenten um mindestens einen halben Rentenpunkt durchsetzen. Union und SPD hätten sich zudem auf ein Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz und den flächendeckenden Ausbau eines schnellen Datennetzes geeinigt, berichtete das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

SPD wirft Laschet „Wortbruch“ vor

Bei der SPD sorgte für Verärgerung, dass NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Montagabend öffentlich von einer erzielten Einigung in der Energiepolitik sprach. Der Chef der nordrhein-westfälischen SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, hat eine Einigung zu Klimazielen am Dienstag dagegen zurückgewiesen.

Laschets Behauptung entspreche nicht den Tatsachen und sei zudem „ein eklatanter Wortbruch“, da die Unterhändler von SPD und Union Stillschweigen über ihre Gespräche vereinbart hätten, sagte Römer. „Armin Laschet ist 'ne Plaudertasche.“

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