Skepsis und Zuversicht für Europa

Von: pep
Letzte Aktualisierung:
5336424.jpg
Europas wegen in Aachen (von links): Bernd Mathieu, Sven Giegold, Seda Yazici, Frank Schäffler und Mustafa Adel Jabakhanji. Foto: Harald Krömer

Aachen. Klare Positionen, deutliche Gegensätze: Welche Prinzipien sollen in der Wirtschafts- und Finanzkrise gelten? Eigenverantwortung und Solidarität! Da sind sich ein FDP-Mann und ein Grüner einig; aber sie betonen ganz unterschiedlich. Um über die aktuelle Krise zu diskutieren, hatten sich das Aachener Geschwister-Scholl-Gymnasium und die Karlspreisstiftung zwei Referenten in die Schulaula geholt.

Die Kontrahenten: Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler, grundsätzlicher Gegner der Euro-Rettungspolitik, der deshalb auch in dieser Woche das Zypern-Hilfspaket ablehnen wird, und der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold, der mit Blick etwa auf Griechenland und Zypern das Prinzip der europäischen Solidarität hochhält. Beide stimmen überein, dass die gemeinsame Währung erhebliche Geburtsfehler hat und Griechenland den Euro gar nicht hätte einführen sollen. Aber mehr Konsens gibt‘s nicht im Streitgespräch, das Seda Yazici und Mustafa Adel Jabakhanji vom Geschwister-Scholl-Gymnasium mit Hilfe von Bernd Mathieu, Chefredakteur unserer Zeitung, moderieren.

Die Währung: Schäffler hält die gemeinsame Währung für eine historische Fehlentscheidung. „Die Eurozone wird auseinanderbrechen“, sagt er. Notfalls müsse es möglich sein, ein Land, das sich nicht an die Regeln der gemeinsamen Währung hält, vom Euro auszuschließen. Giegold vermisst Regeln: „Wir haben keine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik, keine gemeinsame Stabilitätskultur.“

Die Lage: Der Grüne weist auf die strengen Auflagen und die einschneidenden Reformen hin, zu denen sich die Hilfsempfänger verpflichtet haben. „Dagegen war unsere Agenda 2010 ein laues Lüftchen. Alle betroffenen Länder verdienen Anerkennung statt Beschimpfungsorgien. Die Griechen und Zyprioten zahlen einen hohen Preis.“ Der Liberale bleibt skeptisch: „Wenn Banken Risiken eingehen, müssen deren Eigentümer haften, nicht die Gemeinschaft. Wer seine Reeder und Millionäre nicht besteuert, muss die Konsequenzen tragen; es kann nicht richtig sein, dass wir das bezahlen.“

Die Hilfe: Auch Giegold fordert solche Steuern und das Haftungsprinzip bei den Banken, aber er plädiert auch für Solidarität. „Für die Kredite werden wir mit Zinsen bezahlt. Das Geld wird nicht zum Fenster hinaus geworfen. Es gibt für die Krisenländer keinen einfachen Weg.“ Schäffler warnt: „Diese Länder werden ihre Schulden nicht zurückzahlen können. Die Europäische Zentralbank hat einfach die Geldmenge erhöht, um zu helfen. Das bezahlen wir. Das ist verdeckte Subventionierung.“

Die Methode: Schäffler sagt, es werde versucht, die Krisenländer umzuerziehen. „Das wird nicht gelingen.“ Giegold bestreitet das: „In all diesen Ländern sind die Parteien gewählt worden, die sich für Reformen einsetzen. Die Aufgabe Europas ist, dort für Investitionen zu sorgen zum Beispiel in erneuerbare Energien und neue landwirtschaftliche Produkte, damit Arbeitsplätze entstehen.“ Schäffler klagt: „Es gibt faktisch keine Sanktionsmöglichkeit.“ Giegold hält dagegen: „Die Sanktionen werden doch praktiziert. Es sind strengste Bedingungen gestellt und vom Bundestag verabschiedet worden.“

Die Perspektiven: Der FDP-Mann befürchtet Zentralismus. Eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik bezeichnet er gar als „Horrorvorstellung“. Ihm reichen im Grunde „Reise-, Studien-, Investitions- und Handelsfreiheit.“ Wiederholt wendet er sich gegen den „Einheitseuropäer“. Der Grüne weist das zurück: „Wir wollen keinen Zentralismus. Es geht nicht um Einheitseuropäer. Wer will den denn?“ Der Kontinent sei aber handlungsunfähig. „Auf den Klimakonferenzen lassen wir uns von den USA und China gegeneinander ausspielen.“

Die Botschaft: Schäffler plädiert für „Vielfalt mit allen Unterschieden“. Europa dürfe kein Superstaat werden. Giegold setzt auf Zuversicht: „Lasst Euch Europa nicht schlechtreden! Geht ins Ausland! In anderen Teilen Europas zu leben, sich zu verlieben und zu arbeiten, ist eine wunderbare Erfahrung.“ 

Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert