Aachen - Rösler erklärt, wie er Wähler mobilisieren will

Rösler erklärt, wie er Wähler mobilisieren will

Von: Peter Pappert
Letzte Aktualisierung:
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Er sieht Ungerechtigkeit hierzulande nicht als großes Thema: Philipp Rösler.

Aachen. In der Frage, die international derzeit die höchste Brisanz hat, hält sich Philipp Rösler demonstrativ zurück. Zu Syrien und einem möglichen Militärschlag gebe es keine einfachen Antworten, sagt der Bundeswirtschaftsminister beim Gespräch in unserer Zentralredaktion. „Ich bin dankbar, dass keine Partei dieses Thema mit dem Wahlkampf in Verbindung bringt; das war ja 2002 schon mal anders.

Behutsam und ohne jede Polemik vorzugehen, ist genau das Richtige.“ Unsere Zeitung sprach mit Rösler über Wahlaussichten, Gerechtigkeit, Wachstum und digitale Herausforderungen.

Was macht Sie so sicher, dass Schwarz-Gelb am Abend des 22. September eine Mehrheit hat?

Rösler: Hinter uns liegen vier gute Jahre – niedrigste Arbeitslosigkeit, höchste Beschäftigungszahl, Wachs- tumswerte, um die uns unsere Nachbarn beneiden, ein starker Mittelstand, wie es ihn nirgendwo sonst in der Welt gibt. Und wir stehen dafür, dass es so bleibt.

Ein Drittel der Wähler ist angeblich noch unentschlossen. Mit welcher Botschaft wollen Sie die überzeugen?

Rösler: Keine neuen Schulden, keine neuen Steuern, Abbau des Solidaritätszuschlags. Deshalb werben wir um die Zweitstimme für die FDP. Sonst droht die Gefahr, dass Rot-Rot-Grün kommt.

Ist diese Behauptung mehr als eine Wahlkampfparole? Die Absagen von SPD und Grünen sind eindeutig.

Rösler: Aus der SPD gibt es viele gegensätzliche Aussagen dazu. Und was von Absagen zu halten ist, hat Frau Kraft 2010 in Nordrhein-Westfalen gezeigt. Im Bundesrat arbeitet SPD-Chef Gabriel längst mit Rot-Rot-Grün. Er kann als Parteichef nur bestehen, wenn er die SPD – auch bei einem schlechten Ergebnis – in die Regierungsverantwortung führt.

Gerechtigkeit ist ein bestimmendes Thema des Wahlkampfs. Können Sie kurz definieren, was Sie unter Gerechtigkeit verstehen?

Rösler: Ist das wirklich das dominierende Thema? Die SPD versucht, es dazu zu machen. Wir werden am Dienstag über den strukturell ausgeglichenen Haushalt für 2014 – den ersten seit mehr als 40 Jahren – im Bundestag debattieren. 2015 werden wir den ersten Haushalt seit 50 Jahren ohne neue Schulden haben. Das ist Generationengerechtigkeit. Wir stellen uns diesem Thema gern.

Fast ein Viertel der Beschäftigten in Deutschland arbeitet für Niedriglohn von weniger als 9,54 Euro pro Stunde, sagt das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), eine Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit. Ist das – auch mit Blick auf das andere Ende der Einkommensskala – gerecht?

Rösler: Die Zahl der atypisch Beschäftigten (unterer Lohnbereich, Teilzeit) sinkt; derzeit sind es zwölf Prozent. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten steigt.

Das ändert nichts an den Zahlen des IAB.

Rösler: Es ist nicht Aufgabe der Politik, die Höhe der Löhne festzulegen. Das müssen die Tarifparteien machen.

Warum sind Sie gegen den Mindestlohn?

Rösler: Wir sind gegen einen gesetzlichen, flächendeckenden, ein- heitlichen Mindestlohn. Der Staat muss sich aus der Lohnfindung heraushalten. Wir setzen auf die Tarifpartnerschaft, die uns 60 Jahre Wohlstand garantiert hat. Es gibt aber Regionen vor allem in den neuen Bundesländern, wo es diese Partnerschaft aus historischen Gründen nicht gibt. Die Menschen dort dürfen wir nicht im Stich lassen. Um die müssen wir uns kümmern. Dafür haben wir ein Kommissionsmodell vorgelegt.

Viele Menschen haben den Eindruck, dass die Schere zwischen Arm und Reich auseinandergeht.

Rösler: Der Eindruck ist falsch. Die Schere geht nicht auseinander. Ich kann nicht bestätigen, dass viele Menschen hierzulande Ungerechtigkeit als ein entscheidendes The- ma in unserer Gesellschaft sehen.

Der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung vom März spricht von einer „sehr ungleichen Verteilung der Privatvermögen“. Ist das gerecht?

Rösler: Das kann man pauschal nicht beantworten. Es kommt da-rauf an, wie diese Verteilung zustande kommt. Wenn sie ohne eigene Leistung zustande kommt, wäre das ungerecht. Wenn aber jemand viel leistet und dafür viel bekommt, kann das gerecht sein.

Heißt das, Sie nehmen das nur zur Kenntnis?

Rösler: Nein. Wir wollen Chancengerechtigkeit: Jeder soll die Chance haben, einen guten Arbeitsplatz zu finden und Geld zu verdienen. Darauf konzentrieren wir uns.

Wie steht es denn um die Chancengerechtigkeit? Kinder von Akademikern studieren sechs Mal so häufig wie Arbeiterkinder. 20 Prozent der 15-Jährigen lesen und schreiben auf Grundschul-Niveau.

Rösler: Das ist primär Ländersache. Gerade dort, wo Rot-Grün regiert, wird bei Schule und Bildung gespart. Das ist falsch. In Hessen, wo die FDP mitregiert, wird in diesem Bereich nicht gespart. Für eine bessere Bildung sind Ausgaben gerechtfertigt. Aber der Bund ist eben nicht der erste Ansprechpartner.

Der Bundesminister und FDP-Bundesvorsitzende hat doch Einfluss.

Rösler: Wir investieren auch auf Bundesebene in Bildung, Forschung und Innovation, in die Hochschulen, in die Exzellenz-Initiative. Bei mir im Ministerium gibt es einen Beirat Junge Digitale Wirtschaft; der will Kontakte zu Schulen aufbauen. Viele mittelständische Unternehmen sind da aktiv und wollen junge Menschen für Technologie begeistern.

Die Region Aachen sieht sich als Wissenschafts- und Technologie-Region. Was tun Sie für neue innovative Startups?

Rösler: Wir haben in Deutschland jedes Jahr 9000 Startup-Gründungen. Mein Ziel sind 18 000 bis zum Jahr 2020. Der Beirat sieht die größten Herausforderungen darin, Fachkräfte zu bekommen und Unternehmungen zu finanzieren. Dazu brauchen wir Zuwanderung nicht nur im akademischen Bereich. Die FDP will mehr Zuwanderung in den ersten Arbeitsmarkt. Es gibt einen Hightech-Gründerfonds von Bund und Unternehmen mit knapp 500 Millionen Euro, mit dem wir junge Unternehmen unterstützen. Das Programm „Exist“ unterstützt neue Unternehmen, die direkt aus der Universität kommen. Das sind nur zwei Beispiele.

Wo steht da die Aachener Region?

Rösler: Ihre Stärke liegt in der digitalen Welt, die sich an der Indus-trie-Anwendung orientiert. Das liegt an den starken Ingenieurwissenschaften.

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