Rentenexperte Balodis: „Unser Rentensystem ist stabil schlecht aufgestellt“

Von: Joachim Zinsen
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Holger Balodis: Aus den allermeisten Riester-Verträgen werden nur sehr geringe Renten fließen. Foto: imago

Köln. Die Verunsicherung ist groß. Beim Blick auf ihre Rentenprognose befallen viele Menschen immer größere Sorgen. Wird das Geld für ein ordentliches Leben im Alter reichen? Oder droht später Armut? Unser Redakteur Joachim Zinsen sprach mit dem unabhängigen Rentenexperten Holger Balodis aus Köln über das deutsche Rentensystem und die weit bessere Altersvorsorge in Österreich.

Herr Balodis, Bundeskanzlerin Angela Merkel sagt, das deutsche Rentensystem sei bis 2030 stabil aufgestellt, deshalb gebe es keinen Reformbedarf.

Balodis: Das Rentensystem ist in der Tat stabil aufgestellt – allerdings stabil schlecht. Natürlich besteht erheblicher Reformbedarf. Probleme wie das Scheitern der Riester-Rente oder die Altersarmut sind seit Jahren bekannt. Trotzdem hat die Bundesregierung bisher keinen ernsthaften Anlauf genommen, sie zu lösen.

Aber Altersarmut ist nach Lesart der Union derzeit allenfalls ein Randphänomen.

Balodis: Das stimmt einfach nicht. Schon heute sind rund drei Millionen Menschen von Altersarmut betroffen. Über eine Million Rentner und Erwerbsunfähige beziehen aufstockende Grundsicherungsleistungen – also quasi Sozialhilfe.

Hinzu kommen nach vorsichtigen Schätzungen rund zwei Millionen Menschen, die aus Scham nicht zum Amt gehen. Die Zahl der Menschen mit Mini-Renten ist aber noch viel größer. Wer eine kleine Rente bezieht, aber noch einen Partner hat, der für ihn aufkommen kann, erhält keine Grundsicherung.

Wie wird sich das Problem Altersarmut entwickeln?

Balodis: Dramatisch. In den kommenden Jahren wird Altersarmut schleichend zu einem Massenphänomen werden und spätestens ab 2025 wie eine Lawine auf unsere Gesellschaft zurollen.

Wer ist davon bedroht?

Balodis: Rund 45 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten werden heute so schlecht bezahlt, dass ihnen im Alter eine staatliche Rente zusteht, die unterhalb der Grundsicherung liegt. Um es konkret zu machen: Wer 40 Jahre lang nach heutiger Kaufkraft 2300 Euro brutto oder weniger im Monat verdient, wird mit seiner Rente im Bereich der Grundsicherung landen. Hinzu kommen weitere Risikogruppen: Minijobber, ein großer Teil der Selbstständigen und vor allem Langzeitarbeitslose. Rechnet man alle zusammen, kommt man auf eine Größenordnung von 20 Millionen Menschen.

Wie kommt es zu solch hohen Zahlen?

Balodis: Zum einen liegt das am Niedriglohnsektor. Er ist in der Vergangenheit enorm ausgeweitet worden. Zum anderen geht die Rentenpolitik seit der Kanzlerschaft Gerhard Schröders einen völlig falschen Weg. Die erste Säule der Altersvorsorge, die bewährte gesetzliche Rente, ist systematisch geschwächt und auf ein niedrigeres Niveau gedrückt worden.

Stattdessen setzt die Politik auf die zweite und dritte Säule – also auf die Betriebsrente und auf die private Zusatzvorsorge, Stichwort Riester-Rente. Das Ergebnis sehen wir inzwischen: Das neue Modell ist für den Arbeitnehmer viel teurer als das alte Konzept mit einer starken gesetzlichen Rente, gleichzeitig bekommen die Rentner weniger raus. Eine absurde Situation.

Dabei sollte die von der Regierung Schröder eingeführte Riester-Rente die Altersvorsorge stärken.

Balodis: Dieses Projekt ist völlig gescheitert. Generell werden aus den allermeisten Riester-Verträgen nur sehr geringe Renten fließen. Sie liegen im Schnitt deutlich unter hundert Euro im Monat. Sehr viele Riester-Sparer werden – wenn man die lange Verrentungsphase einbezieht – sogar Verlust machen. Sie werden schlicht nicht alt genug, um das zuvor eingezahlte Geld wieder rauszubekommen.

Wer verdient denn an der Riester-Rente?

Balodis: Die Anbieter und die Vermittler, also vor allem die Versicherungswirtschaft. Wie bei allen privaten Vorsorgeverträgen werden zwischen zehn und 20 Prozent der Einzahlungen abgezweigt. Milliardenbeträge werden so dem Versicherten vorenthalten. Trotzdem gelingt es den Lobbyisten der Versicherungswirtschaft immer wieder, die Politik zu beeinflussen und Gesetze in ihrem Sinn zu initiieren. Im Gegensatz dazu ist die gesetzliche Rente, ein echtes Non-Profit-Unternehmen: Hier liegen die Kosten bei ungefähr 1,4 Prozent. Niemand verdient daran.

Ein Argument für die Teilprivatisierung der Rente war: Das umlagefinanzierte System sei angesichts des demografischen Wandels überfordert. Gab es den Problemdruck damals wirklich und gibt es ihn heute noch?

Balodis: Nein. Wenn die demografische Entwicklung tatsächlich gute Renten verhindern würde, dann gäbe es den Problemdruck bereits seit mehr als hundert Jahren. Anfang des 20. Jahrhunderts standen einem Rentner etwa elf Beschäftigte gegenüber. Diese Relation hat sich im Laufe der Jahre mehr oder minder kontinuierlich „verschlechtert“. Heute kommen auf einen Ruheständler ungefähr drei Beschäftigte. Trotzdem stiegen parallel dazu lange Zeit die Renten.

Warum?

Balodis: Weil auch eine sinkende Zahl von Beschäftigten gute Renten für mehr Ruheständler erwirtschaften kann. Entscheidend ist nicht ihre Kopfzahl, sondern ihre Produktivität. Die aber ist in den vergangenen Jahrzehnten enorm gestiegen und steigt weiter. Zudem gibt es viele Möglichkeiten, die demografische Komponente zu entschärfen.

Warum beispielsweise soll die gesetzliche Rente ausschließlich von den rund 32 Millionen versicherungspflichtigen Arbeitnehmern finanziert werden? In Deutschland gibt es derzeit 44 Millionen Erwerbstätige. Wenn sie alle, also auch Beamte und Selbstständige, in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, wäre das System sehr viel stabiler, leistungsfähiger und gerechter.

Von den Befürwortern der Teilprivatisierung wird argumentiert, man dürfe Arbeitnehmer durch hohe Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung nicht überlasten.

Balodis: Das ist ein reines Ablenkungsmanöver. Nach den Reformen ist der Beitragssatz tatsächlich gesunken. Mit 18,7 Prozent – die je zur Hälfte von Arbeitgeber und Arbeitnehmer bezahlt werden – ist er heute so niedrig wie gegen Ende der 80er Jahre des vorigen Jahrhunderts. Doch davon profitieren allein die Arbeitgeber. Gerade die jüngeren Arbeitnehmer – für die man die Reformen ja angeblich gemacht hat – stehen hingegen vor einer enormen Zusatzbelastung.

Wollen sie ein gleich hohes Sicherungsniveau wie vor den Schröder-Riester-Reformen erreichen, werden sie schon heute arg geschröpft und müssen im Jahr 2030 ganz alleine einen Beitragssatz von rund 18 Prozent zahlen – nämlich geschätzte 11 Prozent in die gesetzliche Rentenversicherung und 7 Prozent in die private Vorsorge. Die Arbeitgeber hingegen kämen mit elf Prozent deutlich günstiger davon.

Damit ist die Behauptung der Arbeitgeber und ihrer Lobbyabteilung Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ad absurdum geführt: Nicht die Beiträge zur gesetzlichen Rente überfordern junge Arbeitnehmer, sondern der Zwang zur privaten Zusatzvorsorge.

Trotzdem haben jüngere Arbeitnehmer heute kaum noch Vertrauen in die staatliche Rentensäule.

Balodis: Ihnen ist ja auch jahrzehntelang eingetrichtert worden, die gesetzliche Rente sei ein schwarzes Loch, in dem ihr Geld verschwindet. Diese Behauptung war eingebettet in eine Ideologie, die ab den späten 90er Jahren immer stärker dominierte.

Damals hieß es: Privat geht vor Staat, privat ist effizienter. Es gab in allen Bereichen eine Privatisierungswelle. Jeder, der daran Kritik übte, galt als Modernisierungsverweigerer. Die neoliberalen Glaubenssätze haben sich so stark in den Köpfen vieler Menschen festgefressen, dass es heute sehr schwer ist, davon wieder loszukommen. Dabei können wir heute feststellen: Die gesetzliche Rentenversicherung ist deutlich effizienter als die privaten Alternativen. Leider bestimmen aber die Fakten nicht immer das politische Handeln.

Die Bundesregierung will nun die zweite Säule der Altersvorsorge, die Betriebsrente, stärken. Ist das eine Alternative zur Riester-Rente?

Balodis: Die Bundesregierung betreibt hier einen dreisten Etikettenschwindel. Eine Betriebsrente ist nämlich nur dann eine echte Betriebsrente, wenn sie überwiegend vom Arbeitgeber finanziert wird. Ministerin Andrea Nahles plant hingegen etwas völlig anderes. Ihre sogenannte „Betriebsrente“ sollen ganz überwiegend die Arbeitnehmer in Form einer Entgeltumwandlung selber zahlen.

Was heißt das?

Balodis: Der Arbeitgeber zahlt Teile des Gehaltes nicht an seinen Beschäftigten aus, sondern in eine private Altersvorsorge. Dem Arbeitnehmer wird das schmackhaft gemacht, indem er dadurch Steuern und Sozialabgaben sparen kann. Ihm wird allerdings verschwiegen, dass er für jeden umgewandelten Euro seines Gehaltes später weniger gesetzliche Rente, weniger Krankengeld und im Falle von Arbeitslosigkeit auch weniger Arbeitslosengeld bekommen wird.

Daneben will Nahles dafür sorgen, dass das Rentenniveau nicht weiter sinkt.

Balodis: Das ist sicherlich erfreulich und ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Aber er reicht nicht. Wir brauchen eine komplette Umkehr der Rentenreformen. Zunächst einmal müssen wir zurück zu dem, was wir zur Jahrtausendwende hatten. Doch selbst das würde angesichts des in vielen Branchen zu niedrigen Lohnniveaus nicht vor Altersarmut schützen. Es bedarf also zusätzlicher Änderungen.

Wie könnten wir denn wieder zu vernünftigen Renten kommen, mit denen künftige Ruheständler halbwegs ihren bisherigen Lebensstandard sichern können?

Balodis: Der sogenannte Eckrentner, also jemand, der 45 Jahre lang durchschnittlich verdient hat, erhält heute monatlich knapp 1400 Euro an gesetzlicher Rente. Davon gehen Sozialbeiträge und möglicherweise auch Steuern ab. Dieser Betrag muss deutlich erhöht werden – auf rund 1800 Euro. Dass dies möglich ist, zeigen unsere Nachbarländer. Daneben brauchen wir eine Mindestrente, die deutlich höher liegt, als die bisherige Grundsicherung von aktuell rund 800 Euro.

Aber wie soll das denn finanziert werden?

Balodis: Durch eine Erwerbstätigenversicherung, in die auch Beamte und Selbstständige einzahlen. Zudem: Der Staat muss seiner Verantwortung durch einen höheren Bundesanteil zur Rente gerecht werden. Denn schließlich übernimmt die Rentenversicherung zahlreiche Aufgaben für den Bund. Beispielsweise versicherungsfremde Leistungen wie die Mütterrente, wie die Rente für Spätaussiedler oder die gesamte Hinterbliebenenversorgung.

Geht es den Ruheständlern in anderen europäischen Staaten, die ähnlich wirtschaftsstark wie Deutschland sind, eigentlich besser?

Balodis: Eindeutig ja. Wer über die Grenzen schaut, wird feststellen, dass es den Rentnern in allen westlichen Nachbarstaaten zum Teil deutlich besser geht als im wirtschaftlich stärksten Land Europas, in Deutschland. Im Vergleich mit anderen OECD-Staaten liegen wir bei der Absicherung von Geringverdienern an vorletzter Stelle, knapp vor Mexiko.

Gibt es denn in einem Nachbarland ein Rentenmodell, das sie Deutschland empfehlen würden?

Balodis: Schauen wir nach Österreich. Dort konzentriert sich die Altersvorsorge auf die staatliche Versicherung. Es wurde nie der Fehler gemacht, Teile der Rente zu privatisieren. Stattdessen haben die Österreicher 2005 damit begonnen, die Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung zu integrieren.

Zwar liegt in Österreich der Beitragssatz mit 22,8 Prozent höher als bei uns – sie werden dort übrigens nicht wie in Deutschland paritätisch, sondern zu 12,55 Prozent von den Arbeitgebern und nur zu 10,25 Prozent von den Arbeitnehmern finanziert. Dafür gibt es aber wesentlich bessere Renten. Nach einem langen Berufsleben bekommt dort ein männlicher Arbeiter oder Angestellter monatlich nahezu 1000 Euro mehr als ein vergleichbarer Ruheständler in Deutschland.

Wie schafft das die Alpenrepublik?

Balodis: Den Österreichern ist die Rente einfach mehr wert. Sie geben von ihrem Bruttoinlandsprodukt rund 14 Prozent für die Altersversorgung aus. Bei uns sind es inklusive der Beamtenpensionen gerade mal zehn Prozent.

Klingt attraktiv. Gibt es in Deutschland eine politische Kraft, die das österreichische Modell einführen will?

Balodis: Was die Linke fordert, geht am ehesten in diese Richtung. Auch die Grünen scheinen einiges übernehmen zu wollen. Die SPD bewegt sich zwar ebenfalls, ist aber noch weit vom Modell Österreich entfernt.

Und die CDU? Deren ehemaligen Arbeits- und Sozialminister Norbert Blüm dürften doch zumindest Teile des österreichischen Systems gefallen.

Balodis: Mag sein. Aber Blüm hat bis heute keinen würdigen Nachfolger in der Union gefunden. Selbst die CDU-Sozialausschüsse befürworten massiv den Ausbau der Pseudo-Betriebsrente und damit die weitere Schwächung des gesetzlichen Rentensystems.

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