Punktsieg für die Gegner von Erdogans Palast

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Er ist zwar schon komplett fertig, hätte aber so nie gebaut werden dürfen: der umstrittenen Palast von Präsident Erdogan. Foto: dpa

Ankara. Über Platzmangel kann sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in seinem neuen Amtssitz nicht beklagen. „Etwas mehr als 1150 Zimmer“ habe der Prachtbau, prahlte Erdogan im Dezember.

Kritik an dem rund 400 Millionen Euro teuren „Weißen Palast“, den Erdogan in einem Waldstück im Westen Ankaras bauen ließ, prallt am Staatsoberhaupt ab. „Dieser Palast gehört nicht mir, dieser Palast gehört dem Volk“, sagt er. Nun hat das oberste Verwaltungsgericht der Türkei eine Ausnahmeregelung gekippt, die Grundlage für den Bau war.

Kläger war die regierungskritische Architektenkammer in Ankara, die seit langem gegen das Prestigeprojekt Sturm läuft. Sie wirft Erdogan vor, den Palast ausgerechnet in einem Naturschutzgebiet gebaut haben zu lassen. Ob der juristische Erfolg der Kammer Konsequenzen haben wird, ist fraglich. Damit, dass der Palast am Ende sogar abgerissen wird, ist nicht zu rechnen. Die Vorsitzende der Kammer in Ankara, Tezcan Karakus Candan, sagt, frühere Urteile, die einen Baustopp verfügt hatten, seien ignoriert worden.

Nach Ansicht seiner Kritiker hält sich Erdogan ohnehin nicht unbedingt an die Buchstaben des Gesetzes. Sie werfen ihm vor, täglich gegen die Verfassung zu verstoßen. In weniger als zwei Wochen wählt die Türkei ein neues Parlament, und Erdogan ist nach Überzeugung der Opposition auf einer schier endlosen Wahlkampftour für die islamisch-konservative Regierungspartei AKP – obwohl der Präsident nach der Verfassung zur Neutralität verpflichtet ist.

Erdogan weist die Vorwürfe zurück. Seiner Meinung nach hat er als erster vom Volk direkt gewählter Präsident das Recht, jederzeit seine Meinung zu relevanten Themen kundzutun. „Auch während des Wahlkampfs teile ich bei jeder Gelegenheit meine Ansichten mit, die mein Land und die Zukunft meines Volkes betreffen“, sagte er. Das macht Erdogan derzeit quasi ohne Unterlass. Jeden Tag eröffnet der Präsident irgendwo in der Türkei irgendwelche Einrichtungen, viele Sender übertragen die Massenversammlungen live.

Trotz der Auftritte Erdogans – in denen der Präsident vor allem die pro-kurdische Oppositionspartei HDP massiv angreift – könnte die AKP ihre absolute Mehrheit bei der Parlamentswahl verlieren. Umfragen sehen die Partei bei etwa 40 Prozent. Das wären rund zehn Punkte weniger als bei der Parlamentswahl 2011. Sollte der HDP der Sprung über die Zehnprozenthürde gelingen, könnte Erdogans Traum vom Präsidialsystem, das die AKP für ihren Mitbegründer einführen will, ausgeträumt sein.

Glaubt man einer Umfrage des Instituts Gezici vom März, hat auch der Prunk-Palast in Ankara nicht zur Beliebtheit der AKP beigetragen. 71,8 Prozent der Befragten sagten, die AKP habe Fehler begangen. Davon sagten wiederum 34,4 Prozent, der „Ak Saray“, der „Weiße Palast“, sei ein solcher Fehler gewesen.

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