NRW-SPD wirft Laschet falsche politische Schwerpunkte vor

Von: dpa
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Wirft Laschet falsche Schwerpunkte bei der Landespolitik vor: Michael Groschek. Foto: dpa

Düsseldorf. Die SPD in Nordrhein-Westfalen hat Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) nach dessen Regierungserklärung vorgeworfen, die eigentlichen Probleme und Sorgen der Menschen in NRW nicht anzusprechen.

„Kein Wort über Altersarmut und Rentenprobleme, kein Wort über Wohnungsnot und steigende Mieten, noch nicht mal ein Wort zur Stahlkrise und den 22.000 Stahlarbeitern”, sagte SPD-Landeschef Michael Groschek am Donnerstag dem Sender WDR 5. Er nannte die schwarz-gelbe Koalition eine „Stolperregierung”.

Laschet hatte betont, das bevölkerungsreichste Bundesland stehe vor historischen Veränderungen etwa in der Energiepolitik oder bei der Digitalisierung. Die Flüchtlingsströme seien längst auch Thema der Kommunalpolitik, jede Gemeinde sei betroffen. In einer solchen Zeit sei die Politik gefordert, den Menschen Orientierung anzubieten und entschlossen zu handeln. Die Regierung setze „auf Maß und Mitte”. Laschet will der Bildung wieder mehr Priorität einräumen und kündigte eine „Entfesselung” der Wirtschaft an.

Nach der Regierungserklärung wird am Donnerstag ein heftiger Schlagabtausch im Düsseldorfer Landtag über die politischen Schwerpunkte der kommenden fünf Jahre erwartet. Die fünf Fraktionen der CDU, SPD, FDP, Grünen und AfD haben das Wort im Parlament. SPD und Grüne hatten die Regierungserklärung bereits am Mittwoch als „ambitionslos” und „uninspiriert” kritisiert und ein „Klein-Klein” bemängelt.

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