NRW-Grüne für Ende der Jülicher Reaktorforschung

Von: dpa
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Sven Lehmann
Sven Lehmann wurde gemeinsam mit Mona Neubaur an die Spitze des Grünen-Landesverbands NRW gewählt. Foto: dpa

Siegburg. Die nordrhein-westfälischen Grünen haben ihr Spitzenpersonal neu bestimmt und die ersten Weichen für die Landtags- und Bundestagswahlen 2017 gestellt. Sven Lehmann (34) und Mona Neubaur (36) wurden als Führungsduo des mit mehr als 13.000 Mitgliedern größten Grünen-Landesverbands gewählt.

 Ein Parteitag in Siegburg bei Bonn bestätigte Lehmann, der seit 2010 Parteichef ist, mit 94,5 Prozent der Stimmen im Amt. Neubaur (36), die auch Vorsitzende der Düsseldorfer Grünen und Geschäftsführerin der Heinrich Böll Stiftung NRW ist, kam am Samstag auf 77,2 Prozent.

Lehmann sagte, schon jetzt müssten die Grünen Kurs auf das Wahljahr 2017 nehmen und sich programmatisch entwickeln. Die Grünen seien keine Klientelpartei, sollten Politik für alle machen und bisweilen auch die eigene Haltung überdenken. „Wir Grünen sind nicht die besseren Menschen, und wir sollten Politik nicht mit Moral verwechseln.” Für ihn hatten 242 Delegierte votiert, neun gegen ihn, fünf enthielten sich. Der CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet gratulierte ihm via Twitter: „94 Prozent bei den Grünen sind wie 150 Prozent bei anderen...”

Für Mona Neubaur stimmten 193, gegen sie 29 Delegierte, es gab 28 Enthaltungen. Die Landtagsabgeordnete Monika Düker hatte nach vier Jahren nicht mehr für einen Posten im Führungstandem kandidiert. Die Bundestagsabgeordnete und frühere NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn schied nach zwei Jahren aus dem Landesvorstand aus.

Als inhaltliche Schwerpunkte rückte der Parteitag den ökologischen Umbau der Industrie und eine Förderung der ländlichen Regionen neu in den Fokus. Lehmann betonte, Industrie und Wirtschaft müssten so umgebaut werden, dass Wirtschaften gegen die Umwelt nicht mehr rentabel sei. Umweltminister Johannes Remmel forderte mehr Einsatz für eine „ökologisch-industrielle Revolution”.

Die Grünen-Bundesvorsitzende Simone Peter warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine „niederschmetternde Klimabilanz” nach fast neun Jahren im Amt vor. Beim Klimaschutz sei es „fünf vor zwölf” und trotzdem lege die Bundesregierung „die Hände in den Schoß”. Das Ziel, die deutschen CO2-Emissionen bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent zu reduzieren, sei kaum noch einzuhalten. NRW gehe mit dem ersten verbindlichen Klimaschutzgesetz Deutschlands vorbildlich voran.

Die CDU und SPD im Bund wollen Peter zufolge dagegen die Privilegien der Kohlewirtschaft unangetastet lassen, die Windenergie an Land abwürgen und nun auch noch die Besitzer kleiner Solaranlagen mit einer „Sonnensteuer” abkassieren. Unterhändler von Unions- und SPD-Fraktion hatten sich jüngst geeinigt, dass alle Besitzer neuer Solaranlagen eine Abgabe für selbst genutzten Strom zahlen sollen. Künftig sollten sie 40 Prozent der Ökostromumlage je Kilowattstunde als „Soli” entrichten - aktuell wären das 2,5 Cent.

Die als Landesvorsitzende scheidende Düker betonte, der Klimawandel, der sich gerade wieder mit dem verheerenden Unwetter in NRW bemerkbar gemacht habe, werde ohne striktes Umsteuern nicht beherrschbar sein. Zu den großen Herausforderungen gehöre aufgrund der demografischen Entwicklung auch die Stärkung des ländlichen Raums. Dort lebt rund ein Drittel der NRW-Bevölkerung.

Am Sonntag beschlossen die Delegierten dazu einen Leitantrag des Vorstands, dem zufolge das Land als Lebensraum attraktiver werden soll. Angestoßen müssten Verbesserungen etwa bei wohnortnaher Gesundheits- und Pflegeversorgung oder auch bei Schule und Bildungsangeboten.

Im Gesundheitssystem sollten Mauern eingerissen werden, um Menschen in einer Gesellschaft mit weniger Erwerbstätigen und deutlich mehr älteren Menschen weiter flächendeckend gut versorgen zu können, forderte Gesundheitsministerin Barbara Steffens. Kliniken, Arztpraxen und Apotheken müssten viel enger kooperieren.

Der Parteitag forderte, die Reaktorforschung am Forschungszentrum Jülich zu beenden. Das Forschungszentrum hatte mitgeteilt, die Forschung im Bereich Hochtemperaturreaktor (HTR) zu beenden und nur noch zur Sicherheit der in Deutschland und Europa üblichen Leichtwasserreaktoren zu forschen. Diese Einschränkung reicht den NRW-Grünen nicht. Jülich solle sich nur noch mit der Forschung zum Rückbau von Atomanlagen und zur Endlagerung von Atommüll befassen.

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