NRW fordert Lkw-Maut auf allen Straßen

Von: Gregor Mayntz
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Berlin. Für Lastkraftwagen soll Maut künftig nicht nur auf Autobahnen und wenigen Bundesstraßen fällig werden, sondern auch auf Landes-, Kreis- und Stadtstraßen. Dafür will NRW die anderen Länder bei der Verkehrsministerkonferenz am Mittwoch in Flensburg gewinnen.

 „Ich werde mich in Flensburg für die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Straßen einsetzen“, kündigte NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) im Gespräch mit unserer Zeitung an.

„Unsere Infrastruktur ist dramatisch unterfinanziert“, sagte Groschek. Allein für den Erhalt der Straßen und Brücken seien pro Jahr 7,2 Milliarden Euro zusätzlich nötig. Er sehe nur einen Weg, um die Situation in den Griff zu bekommen: eine Gemeinschaftsinitiative von Bund und Ländern unter der Überschrift „Wir reparieren Deutschland“. Er hoffe, auf diesem Weg am Mittwoch entscheidende Schritte voranzukommen.

Die Lkw-Maut bezeichnete Groschek als „verursachergerecht und notwendig“. Es sei auch zu prüfen, wie zusätzliche Mauteinnahmen an den Zweck gebunden werden könnten. Offenbar schwebt dem Minister hier eine Fondslösung vor. Dann würden die Maut-Einnahmen aus einer Vignette in einen Fonds fließen, aus dem wiederum ausschließlich Verkehrsprojekte finanziert werden könnten.

Am 1. August letzten Jahres war die Lkw-Maut auf 1135 Kilometer Bundesstraßen ausgeweitet worden. Dadurch kamen, wie aus Regierungskreisen verlautete, bislang über 60 Millionen Euro zusätzliche Einnahmen zustande. Gerechnet wird mit jährlich 100 Millionen. Insgesamt bleiben die Maut-Einnahmen in Höhe von knapp 4,5 Milliarden Euro hinter den Erwartungen zurück. Konjunktureinbrüche und die Umrüstung der Lkw-Flotte auf ökologischere Modelle, die weniger Maut zahlen, gelten als Ursache. Die Branche blickt zudem gespannt auf Klagen zur Rückzahlung von Maut in Milliardenhöhe, weil die gesetzliche Grundlage fehle.

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