Mönchengladbach - NRW-CDU kürt Laschet zum Spitzenkandidaten

NRW-CDU kürt Laschet zum Spitzenkandidaten

Von: Peter Pappert
Letzte Aktualisierung:
Armin Laschet
Der 55-jährige Aachener erhielt von den christdemokratischen Delegierten 97,4 Prozent der Stimmen und ist damit der Herausforderer von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) bei der Wahl am 14. Mai. Foto: dpa

Mönchengladbach. Mit scharfer Kritik insbesondere an der Sicherheitspolitik von Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) hat der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen CDU, Armin Laschet, seine Partei auf den Wahlkampf eingestimmt. „Wir brauchen einen neuen Start im Innenministerium. Jäger muss weg da“, sagte Laschet am Samstag in Mönchengladbach vor einer Landesvertreterversammlung, die ihn zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl wählte.

Die Landesregierung gebe der Polizei nicht die notwendigen Mittel, um angemessen auf die hohe Zahl von Einbrüchen, auf Vorfälle wie jene während der vorigen Silvesternacht in Köln und auf sogenannte No-Go-Areas in manchen Ruhrgebietsstädten zu reagieren. Die Landesregierung lehne den Begriff „No-Go-Area“ ab und spreche von Angsträumen, kritisierte Laschet. „Ich sage Herrn Jäger: Beides wollen wir in Nordrhein-Westfalen nicht.“ Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion forderte „Null Toleranz von Anfang an“.

Der 55-jährige Aachener erhielt von den christdemokratischen Delegierten 97,4 Prozent der Stimmen und ist damit der Herausforderer von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) bei der Wahl am 14. Mai. Der CDU-Auftakt zum Landtagswahlkampf zeigt deutlich, dass die Auseinandersetzung in den kommenden Monaten vor allem bestimmt sein wird von den Herausforderungen durch Kriminalität und Terrorgefahr sowie dem Bedrohungsgefühl vieler Bürger. Die weiteren Schwerpunkte: Schule und Wirtschaft.

Laschet kritisierte Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne): „So, wie sie Inklusionspolitik macht, versündigt sie sich an den Schülern.“ Sie lasse die Schulen allein mit dem Problem, dass es viel zu wenig Lehrer für dieses anspruchsvolle Projekt gebe. Viele Unternehmen in NRW stöhnen laut Laschet über Schwierigkeiten mit dem Landesentwicklungsplan, über lange Genehmigungsverfahren, fehlende Transportwege und schlechte Ansiedlungsmöglichkeiten. „Wir brauchen nicht noch mehr Naturschutzfläche, sondern mehr Fläche für Arbeitsplätze.“

In der Affäre um gekaufte Termine mit SPD-Spitzenpolitikern kritisierte Laschet, dass SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan (Düren) und dessen Amtsvorgängerin, Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, keine persönlichen Konsequenzen ziehen. Diese Affäre sei gerade in einer Zeit populistischer Polemik gefährlich. Dabei glichen sich häufig die Wortwahl von AfD und Linken zu „Altparteien“ als „Vollstrecker der Banken und Konzerne“. Die Tonlage von Sahra Wagenknecht (Linke) und Frauke Petry (AfD) werde im Wahlkampf identisch sein.

Auf der Landesliste ihrer Partei belegen die CDU-Kandidaten aus unserer Region folgende Plätze: 1. Armin Laschet (Aachen), 13. Hendrik Schmitz (Baesweiler), 24. Patricia Peill (Nörvenich), 33. Ulla Thönnissen (Aachen), 59. Thomas Schnelle (Hückelhoven), 75. Axel Wirtz (Stolberg), 82. Ralf Nolten (Kreuzau), 85. Bernd Krückel (Heinsberg).

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