Norbert Blüm: „Die Rente ist den Finanzhaien ausgeliefert worden“

Von: Joachim Zinsen
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Norbert Blüm: Die Rentenpläne der schwarz-roten Koalition sind völlig konfus. Foto: dpa
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1986 war für Norbert Blüm die Rentenwelt noch in Ordnung. Heute beklagt der ehemalige Minister, dass in den vergangenen Jahren das System der staatlichen Altersvorsorge systematisch ramponiert worden ist. Foto: dpa

Bonn. Millionen künftiger Rentner droht Altersarmut. Nicht nur, weil seit einiger Zeit viele Arbeitnehmer mit sinkenden Reallöhnen zu kämpfen haben. Norbert Blüm sieht auch schwere Fehler in der Rentenpolitik der vergangenen Jahre. Vor allem die Teilprivatisierung der Altersvorsorge durch die Riester-Rente sei für die fatale Entwicklung verantwortlich, beklagt der langjährige Arbeitsminister unter Helmut Kohl.

Herr Blüm, Ihr berühmtester Satz lautet: Die Rente …

Blüm: (lacht) … ist sicher!

Der Satz stammt aus dem Jahr 1986. Im Rückblick: Lagen Sie damals richtig?

Blüm: Natürlich. Der Satz würde auch heute noch stimmen, wenn das Rentensystem an den Faktor Arbeit gekoppelt geblieben wäre und die Politik es nicht in Teilen den Finanzhaien ausgeliefert hätte.

Sie würden ihn heute also nicht mehr wiederholen?

Blüm: Natürlich nicht. Unser Rentensystem ist in den vergangenen Jahren systematisch ramponiert worden. Je mehr es dem Kapitalmarkt ausgeliefert wird, desto größer sind die Risiken für die Menschen. Ich verteidige nach wie vor das alte, umlagefinanzierte Rentensystem. Es ist das sicherste, was wir bieten können. Es hat in den vergangenen hundert Jahren zwei Weltkriege überstanden, eine Inflation und auch die Währungsreform. Von der Privatversicherung lässt sich das nicht behaupten. Deren vergangene hundert Jahre waren hundert Jahre gebrochener Versprechungen.

Wegen des Satzes und Ihrer Haltung sind lange Zeit Kübel voll Häme und Spott über Sie ausgeschüttet worden.

Blüm: Damit muss ein Politiker leben. Aber ich wusste, dass ich Recht hatte. Vielleicht haben das andere damals nicht gesehen. Wer dies allerdings jetzt immer noch anzweifelt, der muss die vergangenen zehn Jahre auf einem Eisberg verbracht haben. Weltweit taumeln die kapitalgedeckten Rentensysteme. Von einst 130 000 US-amerikanischen Pensionsfonds haben gerade einmal 36 000 die Finanzkrise überlebt. Die anderen sind weg vom Fenster. Wenn mit unserer staatlichen Rentenversicherung Ähnliches passiert wäre, hätte die „Bild“-Zeitung vierzehn Tage lang auf Sonderseiten getobt.

Was waren denn die großen falschen Weichenstellungen in der deutschen Rentenpolitik während der vergangenen Jahre?

Blüm: Der zentrale Fehler war, dass mein Nachfolger Walter Riester eine private kapitalgedeckte Rente eingeführt hat. Und zwar nicht als Ergänzung des bestehenden solidarischen Rentensystems, sondern als Ersatz für den Teil, der der gesetzlichen Rente weggenommen wurde. Die Riester-Rente hat das Rentenniveau abgesenkt. Das bekommen jetzt vor allem die Schwächeren zu spüren, die sich keine Riester-Rente leisten können. Sie zahlen inzwischen für die Stärkeren. Auf solch eine schräge Idee ist selbst Bismarck nicht gekommen.

Schwache zahlen für Starke? Das müssen Sie erklären.

Blüm: Der Verkaufschef eines Unternehmens schließt eine Riester-Rente ab. Er kann sich das finanziell leisten. Die Verkäuferin des gleichen Unternehmens ist dazu aber kaum in der Lage, weil sie ihren geringen Verdienst komplett zum Leben braucht. Deshalb sinkt ihre Rente. Denn der vierprozentige Beitrag zur Riester-Rente geht in die allgemeine Rentenberechnung ein. Er senkt so das Rentenniveau. Und zwar auch für diejenigen, die gar keine Riester-Rente bekommen. Das ist eine völlig kranke Logik. Aber es gab noch einen weiteren schweren Fehler in der Rentenpolitik.

Und der wäre?

Blüm: Bis zur Regierungszeit von Gerhard Schröder war die zentrale Frage in der Rentenpolitik immer, wie hoch das allgemeine Rentenniveau sein soll. Im Kern ging es zwischen Union und SPD stets darum, wie viel Prozent von seinem alten Gehalt ein Ruheständler als Rente erhalten soll. Von dieser Entscheidung hingen dann alle anderen Faktoren ab – auch die Höhe des Beitragssatzes zur Rentenversicherung. Unter Schröder kam es zu einem Paradigmenwechsel. Seither ist die Höhe des Beitragssatzes die zentrale Größe in der Rentenpolitik, an die alle anderen Entscheidungen gekoppelt sind. Damit wurde der Sinn der Rentenversicherung – nämlich Ruheständlern ein vernünftiges Leben zu sichern – auf den Kopf gestellt.

Heute gilt, dass der Beitragssatz maximal bei 22 Prozent liegen darf.

Blüm: Und deshalb können wir nicht mehr genau sagen, wo das Niveau der gesetzlichen Rente einmal landen wird. Was die ganze sogenannte Reform zusätzlich fragwürdig macht: In den noch von mir verantworteten Berechnungen der Rentenversicherung hätte sich für das Jahr 2030 ein maximaler Beitragssatz von 24 Prozent ergeben ...

… Beitragszahler wären also stärker belastet worden als heute!

Blüm: Moment. Im meinem damaligen Modell bedeutete ein Beitragssatz von 24 Prozent: Zwölf Prozent zahlen die Arbeitnehmer, zwölf Prozent zahlen die Arbeitgeber. Zwar zahlen im heutigen Riester-System Arbeitgeber und Arbeitnehmer zunächst einmal nur jeweils 11 Prozent in die gesetzliche Rentenkasse. Doch die Arbeitnehmer müssen nochmals vier Prozent extra für die Riester-Rente aufbringen. Wir alle wissen aus dem ersten Schuljahr: Elf plus vier macht 15. Folglich sind die Beitragszahler durch Riester nicht wie versprochen entlastet worden. Sie zahlen mehr als im alten System, müssen dafür aber gleichzeitig ein niedrigeres Rentenniveau in Kauf nehmen. Inzwischen sollte allen klar sein: Gewinner des Riester-Systems sind allein die Arbeitgeber und die private Versicherungswirtschaft.

Ein zentrales Argument der „Rentenreformer“ lautete: Unsere Gesellschaft wird immer älter. Immer mehr junge Arbeitnehmer müssen immer mehr Rentner „durchfüttern“. Dadurch wird das traditionelle Rentensystem gesprengt, denn es ist einfach nicht mehr finanzierbar. Was ist dran an diesen Aussagen, die ja auch heute noch die Rentendebatte wesentlich mitbestimmen?

Blüm: Natürlich bestreite ich den Geburtenrückgang und den demografischen Wandel nicht. Junge Menschen haben deshalb heute eine Belastung zu tragen, die früher auf deutlich mehr Schultern verteilt werden konnte. Das ist aber kein Argument für die Einführung einer kapitalgedeckten Rente. Für das Privatsystem gilt nämlich das gleiche wie für das solidarische Rentensystem: Immer müssen die Jungen für die Alten zahlen. Die Frage ist allein: Können sie das?

Und? Ist ihnen das zuzumuten?

Blüm: Das hängt entscheidend von der Arbeitsproduktivität unserer Gesellschaft ab. Und die steigt ständig. Ein Beispiel: Im Jahr 1900 war ein Bauer in der Lage, drei Nichtlandwirte zu ernähren. Heute ernährt er rund achtzig. Würde die Kopfzahltheorie stimmen, müssten wir längst verhungert sein, die Menschen am Amazonas hingegen über ein glänzendes Rentensystem verfügen. Ein anderes Beispiel: Meine Eltern haben einen deutlich geringeren Beitrag zur Rente gezahlt als heute meine Kinder aufbringen müssen. Aber der Lebensstandard meiner Kinder ist deutlich höher als es der meiner Eltern war. Es kommt also immer darauf an, wie groß der Kuchen ist, der gerade gebacken wird, wie produktiv unsere Gesellschaft ist. Das Demografie-Argument hingegen ist in der Rentendebatte nur ein Scheinargument.

Warum glauben trotzdem gerade junge Leute, sie würden mit einer teilprivatisierten Rente besser fahren als mit einem solidarischen staatlichen Rentensystem.

Blüm: Weil ihnen das lange Zeit von Lobbyisten und großen Teile der Presse eingeredet worden ist und weil die Junge Union und die Jungen Liberalen unsinnige Sätze wie „Jede Generation sorgt für sich selbst“ einfach nachgequatscht haben. Es gibt kein Kind das sich selbst wickelt. Es gibt keine bettlägrigen Alten, die sich allein pflegen können. Wir sind immer auch auf andere angewiesen. Wer das Gegenteil erzählt, predigt die Ego-Gesellschaft. Hinter diesen Behauptungen leuchtet nicht nur eine sozialpolitische Krise, sondern ein Kulturkrise auf.

Bei älteren Menschen hingegen hat der Ruf der Riester-Rente inzwischen massiv gelitten.

Blüm: Das wundert mich nicht. Denn sie sehen mittlerweile: Die lange verschwiegenen Verwaltungskosten der Privatversicherung machen ihnen einen Strich durch die schönen privaten Rentenversprechungen. Sie sind deutlich höher als die der staatlichen Rentenversicherung. Bei letzterer fließen gerade einmal 1,5 Prozent der Einnahmen in die Verwaltung. Bei den Privatversicherungen sind es 25 bis 30 Prozent. Diese Unternehmen brauchen halt Geld für ihre Drückerkolonnen, für ihre Werbung und für die Dividenden ihrer Aktionäre. Die Riester-Rente garantiert deshalb auch nicht die Auszahlung aller eingezahlten Beiträge, sondern nur den Sparbeitrag, also die eingezahlten Beiträge abzüglich der Verwaltungskosten.

Sie haben eben den Einfluss von Lobbyisten und der Presse auf die Entscheidung für eine Privatversicherung beklagt. Das könnten viele als Verschwörungstheorie abtun.

Blüm: Es ist aber keine Verschwörungstheorie. Ich habe Belege dafür, dass die „Bild“-Zeitung und der Allianz-Konzern während der damaligen Rentendebatte eine Kooperationsgemeinschaft bildeten. Das Versicherungsunternehmen startete eine Anzeigenkampagne, mit der für die private Rentenversicherung geworben wurde. Sie ist von „Bild“ redaktionell begleitet und unterstützt worden. Eigentlich wäre das ein Fall für den Presserat gewesen. Daneben polemisierte die von den Metallarbeitgebern finanzierte Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft in übelster Form gegen meine Person und die staatliche Rentenversicherungen. Mit Parolen wie „Die Erde ist eine Scheibe und die Rente ist sicher“ sollte ich lächerlich gemacht werden. Und schließlich gab es da den Herrn Maschmeyer. Der Finanzunternehmer, der die Wahlkämpfe seines Freundes Gerhard Schröder mitfinanziert hat, witterte damals Millionengeschäfte und tat alles, um das solidarische Rentensystem madig zu machen. Gegenüber solch einer gewaltigen mental-moralischen Korruption war ich letztlich machtlos.

Aber es gab auch Wissenschaftler, die vehement für eine Teilprivatisierung der Rente plädierten.

Blüm: Sie meinen die Professoren Rürup und Miegel? Können Sie sich vorstellen, dass Wissenschaftler gekauft werden? Bert Rürup arbeitet inzwischen mit Carsten Maschmeyer zusammen. Er ist dorthin gegangen, wo er immer schon hingehörte. Meinhard Miegel bekommt einen Teil seiner Tätigkeiten von der Deutschen Bank finanziert. Wie heißt es so schön: Wes Brot ich ess, des Lied ich sing.

Inzwischen ist vielen Menschen aber auch der Glaube an das staatliche Rentensystem verloren gegangen.

Blüm: Genau das war auch die Absicht der Befürworter einer Privatisierung. Wenn man in den Tank eines Autos nicht genügend Benzin füllt, fängt der Motor irgendwann zu stottern an. Das liegt dann aber nicht am Motor. Genauso ist es dem staatlichen Rentensystem ergangen. Weil ihm systematisch Beiträge entzogen worden sind, um sie den Privatversicherungen zu geben, kann es die Erwartungen nicht mehr erfüllen.

Kann das Rad zurückgedreht und die staatliche Rente wieder gestärkt werden?

Blüm: Geschlossene Verträge müssen natürlich eingehalten werden. Aber trotzdem kann die Politik in der Rentenpolitik neu ansetzten. Sie muss es nur wollen.

Bis auf die Linken hat das aber offenbar niemand vor, weder die Union, noch die SPD.

Blüm: Die SPD hat damit Schwierigkeiten, weil sie den Unsinn verursacht hat. Und die CDU tut so, als habe sie ihn mit erfunden. Der neoliberale Zeitgeist ist zwar über den Höhepunkt hinweg. Aber seine Nachwirkungen sind leider noch deutlich spürbar.

Die neue schwarz-rote Bundesregierung scheint inzwischen zumindest erkannt zu haben, dass vielen Menschen künftig Altersarmut droht. Sie will dem mit einer solidarischen Lebensleistungsrente vorbeugen. Reicht das?

Blüm: Wer sein Hemd am ersten Knopf falsch zuknöpft, kann den Fehler nicht mehr am sechsten Knopf korrigieren. Die Rentenpläne der Koalition sind völlig konfus, reine Reparaturmaßnahmen. Damit sind die Probleme nicht zu lösen. Die Koalition muss endlich Farbe bekennen und darf sich nicht weiter um eine Antwort auf die zentrale Frage herummogeln. Sie lautet: Wie hoch soll künftig das allgemeine Rentenniveau sein? Kann die Koalition den meisten Männern und Frauen eine Rentenzusage geben, die höher liegt als das Fürsorgeeinkommen von jemandem, der nicht gearbeitet hat? Die Antwort darauf entscheidet über die Legitimität unseres Rentensystems.

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