Nach Urteil: Stadt Aachen schließt Dieselfahrverbote nicht mehr aus

Von: dpa/red
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Nach einem Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts erwartet die Stadt Aachen, dass die Bezirksregierung den Luftreinhalteplan verschärft Foto: Hendrik Schmidt
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Nach einem Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts erwartet die Stadt, dass die Bezirksregierung den Luftreinhalteplan verschärft. Foto: dpa

Aachen/Stuttgart. Besitzer älterer Dieselwagen müssen nach einer Entscheidung des Stuttgarter Verwaltungsgerichts weiter mit Fahrverboten rechnen. Zum Beispiel auch in unserer Region. Denn hier wird ebenfalls seit Langem über die Luftqualität gestritten.

Das Land Baden-Württemberg dürfte kaum um die unpopuläre Maßnahme der Fahrverbote bereits ab Anfang 2018 herumkommen. Die geplanten Software-Updates, die beim nationalen Diesel-Gipfel am 2. August festgeklopft werden sollen, seien kein adäquates Mittel zur Verbesserung der Luft, sagte Verwaltungsrichter Wolfgang Kern am Freitag. Er machte klar: Der Gesundheitsschutz sei höher zu bewerten als die Interessen der Diesel-Fahrer. Das Land muss seinen Plan zur Luftreinhaltung in Stuttgart deutlich nachbessern.

Das Urteil könnte auch für unsere Region Bedeutung haben. Denn auch in Aachen wird über die Luftqualität gestritten. Im Februar 2016 hat die Stadt deshalb eine Umweltzone eingeführt. Umweltverbände halten das aber für nicht ausreichend. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat deshalb auch in Aachen geklagt. Dieses Verfahren ist noch beim Aachener Verwaltungsgericht anhängig. Eine Umweltzone gibt es zudem in Eschweiler. In Düren an der B56 gibt es ebenfalls Probleme. Dort werden die höchsten Stickstoffdioxid-Werte in NRW gemessen.

Bei der Stadt Aachen heißt es: „Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist ein Ausrufezeichen und dürfte wegweisend für die kommunale Luftreinhalteplanung sein. Der Handlungsdruck auf alle Großstädte wird sich jetzt enorm erhöhen.“Die Bezirksregierung Köln werde der Begründung des Stuttgarter Gerichts folgend „härtere Maßnahmen aus Gründen des Gesundheitsschutzes“ wohl auch im neuen Luftreinhalteplan für Aachen ergreifen müssen, sagt Klaus Meiners, stellvertretender Leiter des Fachbereichs Umwelt. „Auch Fahrverbote für bestimmte Fahrzeuggruppen dürften nicht mehr ausgeschlossen sein.“

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Aachen sieht ein mögliches Dieselfahrverbot für die Stadt Aachen weiterhin skeptisch. „Der Wirtschaftsverkehr und der öffentliche Personennahverkehr müssen gesichert sein“, betont IHK-Hauptgeschäftsführer Michael F. Bayer: „Bei einem strikten, kurzfristigen Fahrverbot wären die Versorgung und die Erreichbarkeit der Innenstadt gefährdet.“ Die IHK Aachen spricht sich daher für Übergangslösungen anstelle von Ad-hoc-Maßnahmen aus.

In Baden-Württemberg ist indes weiterhin offen, ob und wann es zu Fahrverboten für viele Dieselmodelle kommt und wie diese aussehen könnten. Das Land will das Urteil zunächst prüfen und dann sehen, welche Schritte einzuleiten sind, sagte ein Sprecher. Es ist damit zu rechnen, dass der Streit beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig weitergeht. Dort liegt unter anderem schon der Düsseldorfer Fall zur Entscheidung.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ist als Klägerin ihrem Ziel genereller Fahrverbote für Diesel einen Schritt näher. Das Urteil sei gut für alle Großstädte. „Es wird künftig nicht mehr möglich sein, die Luft in unseren Städten mit giftigem Dieselabgas zu verschmutzen“, sagte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch.

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