Misswirtschafts-Affäre: Ratlos vor riesigen Aktenbergen

Von: Johannes Nitschmann
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Ortstermin auf Schloss Kellenberg in Jülich-Barmen: Der Landtags-Untersuchungsausschuss besichtigte im Mai 2013 auch das vom landeseigenen Baubetrieb gekaufte, stark renovierungsbedürftige Anwesen. Jetzt ist der Ausschuss selbst unter Verschwendungs-Verdacht geraten. Foto: Krömer

Düsseldorf. Eigentlich soll der vom Düsseldorfer Landtag eingesetzte Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) die millionenschwere Misswirtschaft beim landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) aufklären. Doch nach einjähriger Tätigkeit ist der 13-köpfige Ausschuss, der pro Jahr etwa eine Million Euro verschlingt, jetzt selbst unter Verschwendungs-Verdacht geraten.

Die bisher immer noch ergebnislose Arbeit des U-Ausschusses drohe „auch zu einer Verschwendung von Steuergeld zu werden“, beklagte der Steuerzahlerbund NRW am Dienstag in Düsseldorf.

Die Abgeordneten des PUA stehen ratlos vor riesigen Aktenbergen. Von den 1400 Ordnern entfallen alleine 700 Bände auf den Neubau des Landesarchivs im Duisburger Hafen. Das ursprünglich mit 51,7 Millionen Euro veranschlagte Prestigeprojekt der schwarz-gelben Vorgängerregierung wird am Ende fast 200 Millionen Euro kosten. Der Ausschuss soll die Ursachen für die gewaltige Kostenexplosion aufdecken. Gleichzeitig ermittelt in dem Fall seit mehr als zwei Jahren aber auch die Wuppertaler Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsstrafsachen wegen des Verdachts der Korruption. Alleine 26.500 Blatt Ermittlungsakten haben die Fahnder bisher angehäuft. Doch eine Anklage ist bisher nicht in Sicht. Auch die Strafermittlungsakten durchforstet der U-Ausschuss.

„Was bringt dem Steuerzahler das jahrelange Durchforsten von Aktenbergen?“, fragt der Steuerzahlerbund. Schließlich sei das Geld weg und die politisch Verantwortlichen müssten keine Konsequenzen fürchten, weil sie längst nicht mehr im Amt seien. Und für mögliche strafrechtliche Konsequenzen sei allein der Staatsanwalt zuständig.

Weite Teile der Akten sind von der Staatsanwaltschaft aus ermittlungstaktischen Gründen als vertraulich eingestuft und dürfen in öffentlicher Sitzung des U-Ausschusses nicht verhandelt werden. Wichtige Zeugen aus den Reihen der Strafverfolgungsbehörden können nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit als Zeugen vernommen werden. Bislang haben bereits elf Zeugen zum Komplex Landesarchiv ausgesagt. Für wirkliche Schlagzeilen hat die Aufklärungsarbeit des umstrittenen PUA noch nicht gesorgt.

Immerhin: Die rot-grünen Regierungsfraktionen erhoffen sich von der Aufklärung der dubiosen Machenschaften beim Landesarchivbau, dass dieses Desaster vollständig an Mitgliedern der schwarz-gelben Vorgängerregierung hängenbleibt. Nach der Sommerpause sollen im September der ehemalige Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) und dessen damaliger Finanzminister Helmut Linssen (CDU) sowie der frühere Kultur-Staatssekretär Hans Heinrich Grosse-Brockhoff (CDU) als Zeugen geladen werden.

SPD-Obmann Hartmut Ganzke kommt zu dem Ergebnis, dass die politischen Entscheidungen seinerzeit ebenso wenig dokumentiert worden sind wie die detaillierten Abläufe beim Grundstücks- und Immobilienerwerb durch den BLB. „Die Unterlagen sind höchst unvollständig.“ Ob die 44 Zeugen für Aufhellung sorgen, ist aber fraglich. Etliche von ihnen werden vor dem Ausschuss vermutlich von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen, weil gegen sie gegenwärtig wegen des Landesarchiv-Komplexes Strafermittlungen laufen.

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