Merkel: Putin handelt nicht im Interesse Russlands

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Im Hintergrund verschwimmt das Bild von Konrad Adenauer, nach vorne präsentiert sich Angela Merkel zuversichtlich, diplomatisch und manchmal etwas vage: die Bundeskanzlerin beim Interview in ihrem Büro in Berlin. Foto: Laurence Chaperon

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft sich heute in Stralsund mit Frankreichs Staatspräsident François Hollande. Hauptthema des Treffens wird der Ukraine-Konflikt sein.

Im Interview mit unserer Berliner Korrespondentin Eva Quadbeck und deren Kollegen Michael Bröcker erneuert Merkel ihren Vorschlag eines Runden Tisches. Sie wolle alles daransetzen, „eine politische Lösung für den Konflikt in der Ukraine zu erreichen“.

In der Ostukraine herrscht mittlerweile Bürgerkrieg. Haben Sie die Hoffnung, dass das Land in seinen bisherigen Grenzen erhalten bleiben kann?

Merkel: Die territoriale Integrität der Ukraine muss wie die jedes souveränen Staates geachtet werden. Es ist eine sehr ernste Situation, denn schon mit der Annexion der Krim durch Russland wurde die staatliche Unversehrtheit der Ukraine verletzt.

Hat die bisherige Strategie aus Diplomatie, Sanktionen und Hilfe für die Ukraine etwas gebracht?

Merkel: Wir haben in Genf wenigstens erste Vereinbarungen für eine Stabilisierung der Ukraine erreicht, die allerdings bislang nicht umgesetzt wurden. Ich bin dennoch überzeugt, weiter alles daranzusetzen, eine politische Lösung für den Konflikt in der Ukraine zu erreichen. Deshalb arbeiten der Außenminister und ich dafür, dass in der Ukraine am 25. Mai frei und demokratisch ein neuer Präsident gewählt werden kann. Auf dem Weg dahin kann die OSZE eine wichtige Rolle spielen. Alle Parteien der Genfer Konferenz sollten sie unterstützen und sich gegebenenfalls auch noch einmal treffen.

Auch das Format des Runden Tisches, wie wir es 1989/1990 in der DDR gemacht haben, könnte helfen. Präsident Putin bleibt aufgefordert, die prorussischen Kräfte in der Ukraine zum Niederlegen der Waffen und zur Räumung der besetzten Häuser aufzurufen. Russland übt – etwa durch Truppen in der Nähe der ukrainischen Grenze oder durch die unverändert bestehende Ermächtigung des russischen Parlaments zum militärischen Eingreifen in der Ukraine – weiterhin einen enormen Druck auf die Ukraine aus. Notfalls sind wir zu weiteren Sanktionen bereit, auch wenn wir sie uns wahrlich nicht wünschen. Sie sind für uns kein Selbstzweck.

Ist die Präsidentenwahl am 25. Mai der Maßstab für weitere Sanktionen?

Merkel: Das Ziel sind diplomatische Fortschritte für eine Stabilisierung der Ukraine, und da spielen die Wahlen am 25. Mai eine wichtige Rolle. Dafür setzen wir uns ein. Tatsächliche diplomatische Fortschritte können weitere Sanktionen vermeiden.

Die Mission der deutschen OSZE-Beobachter wirkte nicht gerade offiziell.

Merkel: Es war eine offizielle Mission unter dem Dach der OSZE, von der alle Seiten unterrichtet waren. Die OSZE hat zurzeit drei verschiedene Missionen in der Ukraine: eine zur Wahlvorbereitung, eine zur Beobachtung der Lageentwicklung und eine, die auf dem sogenannten Wiener Dokument von 1990 beruht und militärische Aspekte im einladenden Land beobachtet. Bei dieser kam es zu der Geiselnahme, die nun glücklicherweise beendet ist.

Hat die EU zu Beginn der Krise Russlands Rolle und die prorussischen Kräfte in der Ukraine unterschätzt?

Merkel: Nein. Die Annäherung zwischen der EU und der Ukraine fand ja schon mit dem früheren ukrainischen Präsidenten Janukowitsch statt, der über lange Zeit das Assoziierungsabkommen mit der EU verhandelt und immer wieder gesagt hat, es unterschreiben zu wollen. Zugleich hat auch die EU stets einen engen Dialog mit Russland über unsere gemeinsame Nachbarschaft geführt. Eine sich modernisierende und wettbewerbsfähigere Ukraine wäre für alle Nachbarländer eine gute Entwicklung. Es wurde durchaus thematisiert, inwieweit Probleme aus solch einem Abkommen der EU mit der Ukraine beispielsweise im Handel mit Russland entstehen könnten. Entscheidend für uns war und ist, dass eine freie und souveräne Ukraine selbst über die eigene Zukunft befinden kann.

Wie groß ist Ihr persönlicher Einfluss auf Putin?

Merkel: Ich halte es für wichtig, zum Gespräch bereit und fähig zu bleiben – auch in politisch schwierigen Situationen. Präsident Putin und ich sind gesprächsfähig, auch wenn das natürlich nicht heißt, dass wir übereinstimmen. Er hat leider Entscheidungen getroffen, mit denen Russland das internationale Recht bricht. Er tut derzeit auch zu wenig, um zur tatsächlichen Entspannung der gefährlichen Situation beizutragen. Mittelfristig handelt Präsident Putin damit nicht im Interesse Russlands.

Können Sie mit dem russischen Präsidenten Absprachen verbindlich treffen?

Merkel: Darin liegt nicht das Pro-blem. Wie Präsident Putin Russlands Interessen derzeit definiert und umsetzt, das unterscheidet sich leider von den Interessen eines Großteils der internationalen Staatengemeinschaft und damit verstößt er gegen das Völkerrecht.

Kann sich das Schicksal der Krim in der Ostukraine wiederholen?

Merkel: Wir setzen uns dafür ein, dass das nicht passiert.

Sollte beim Nato-Gipfel im September ein möglicher Beitritt der Ukraine thematisiert werden?

Merkel: Ich sehe das nicht. Auch der ukrainische Ministerpräsident Jazenjuk hat selbst gesagt, dass er eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine im Augenblick nicht sieht.

Welche Auswirkung hat die Ukraine-Krise auf die Europa-Wahl?

Merkel: Die Ukraine-Krise führt uns mit aller Deutlichkeit vor Augen, welches Glück und welcher Schatz die europäische Einigung ist. Wir gedenken in diesem Jahr des Ausbruchs des Ersten Weltkriegs vor hundert Jahren, des Beginns des Zweiten Weltkriegs vor 75 Jahren und des Mauerfalls vor 25 Jahren. Die Europäische Union löst einen Konflikt wie den zwischen Russland und der Ukraine nicht mehr mit militärischen Mitteln. Wir Deutschen hatten 1989 das große Glück, friedlich unseren Weg in Freiheit gehen zu können. Die Ereignisse in der Ukraine zeigen uns, wie schwer es heute anderen Ländern noch gemacht wird, auch ihren eigenen Weg zu gehen. Und wir erfahren aufs Neue, dass jeden Tag hart dafür gearbeitet werden muss, um unser europäisches Friedenswerk zu erhalten.

Die Demografie und die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands sind Themen, die sich durch Ihre Amtszeit ziehen. Wenn beides Ihre Herzensanliegen sind, verstehen wir nicht, wie Sie diesem teuren Rentenpaket zustimmen können.

Merkel: Wir haben in Deutschland über viele Jahre eine Politik gemacht, durch die Lohnzusatzkosten gesunken sind und die Zahl der Arbeitsplätze gestiegen ist. Das soll auch so bleiben. In all diesen Jahren haben die Arbeitnehmer Lohnzurückhaltung geübt. Jetzt haben wir auch dank dieser Anstrengungen eine wirtschaftlich erfreuliche Lage und gut gefüllte Rentenkassen. In dieser Situation halte ich das Rentenpaket für verantwortbar, zumal die unter dem Stichwort Mütterrente bekannten Verbesserungen für Frauen, die ihre Kinder vor 1992 bekommen haben, die Rentenversicherung nicht dauerhaft belasten.

Die zusätzlichen Kosten dafür gehen um die Jahre 2030 bis 2035 zurück. Bei der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren senken wir das Eintrittsalter jetzt auf 63 Jahre ab, heben es dann aber Stück für Stück wieder auf 65 Jahre an. Das heißt, wenn die großen demografischen Herausforderungen kommen, haben wir bei der Altersgrenze im Grundsatz wieder die Regelung hergestellt, die vor der Reform galt. Damit wird die Entscheidung zur Rente mit 67, mit der wir uns auf die demografischen Herausforderungen vorbereiten, beibehalten.

Warum ist der CDU die Mütterrente so wichtig?

Merkel: Für jüngere Mütter gibt es pro Kind drei Jahre Anerkennung im Rentensystem. Wir haben das Elterngeld eingeführt, die Kitas ausgebaut und einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz geschaffen. Das sind alles Dinge, von denen Mütter früherer Jahrgänge nur träumen konnten. Und trotzdem wird ihnen bisher nur ein Jahr pro Kind bei der Rente gutgeschrieben. Das ist nicht gerecht. Deshalb ist die Ausweitung der Mütterrente vertretbar.

Wie wollen Sie verhindern, dass die Rente ab 63 eine Frühverrentungswelle auslöst?

Merkel: Wir sind uns in der Koalition einig, dass wir das verhindern wollen und diskutieren gerade über den besten Weg. Ich bin optimistisch, dass wir eine Lösung finden.

Was halten Sie von der Idee des Wirtschaftsflügels Ihrer Partei, mit einer sogenannten Flexi-Rente jenen, die länger arbeiten wollen, dies zu ermöglichen beziehungsweise zu erleichtern?

Merkel: Wie die Lebensarbeitszeit gestaltet werden kann, wie Beruf und Familie zu vereinbaren sind, das sind Fragen, die immer mehr Menschen wichtig sind. Tatsächlich gibt es ältere Menschen, die gerne länger in ihren Berufen arbeiten wollen, die Freude daran haben, ihre Erfahrung noch länger einzubringen. Deshalb wollen wir in der Koalition auch darüber sprechen, wie wir dem Wunsch derjenigen, die freiwillig über das gesetzliche Renteneintrittsalter hinaus erwerbstätig sein wollen, besser entsprechen können.

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