Maut: NRW reagiert nicht auf Vorschlag aus Bayern

Von: dpa
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Die Maut ist in Nordrhein-Westfalen heftig umstritten. Foto: dpa

Düsseldorf. Die nordrhein-westfälische Landesregierung ist gegen die Pkw-Maut und reagiert nicht auf den Vorstoß aus Bayern, das Grenzgebiet von der Maut auszunehmen. „Wir werden keine Änderungsanträge formulieren, wie ein nicht-tauglicher Versuch noch etwas tauglicher werden kann”, sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums am Montag. Der NRW-Landkreistag bezeichnete in einer Mitteilung die Pkw-Maut als „Stückwerk” und forderte das Bundesverkehrsministerium auf, ein Gesamtkonzept zur Straßenfinanzierung vorzulegen.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte vorgeschlagen, alle Landkreise entlang der Grenzen von der Mautregelung auszunehmen. In den Grenzregionen gibt es Befürchtungen, dass die Maut Nachteile für Handel und Tourismus haben könnte.

Von der Verwendung der Erträge aus Maut und Mineralsteuereinnahmen dürften nicht nur die Bundesstraßen profitieren, forderte der Landkreistag NRW: 90 Prozent der Straßen gehörten Städten, Kreisen und Gemeinden. Daneben müsse die Lkw-Maut ausgeweitet werden. Ein durchschnittlicher Lkw belaste eine Straße oder Brücke je nach Gewicht bis zu 100.000 Mal mehr als ein Auto.

NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) hatte sich bereits mehrfach gegen eine Pkw-Maut ausgesprochen. Seit Monaten fordert er stattdessen, die Lkw-Maut auf allen Straßen sowie auf alle Lastwagen ab 7,5 Tonnen auszuweiten. Nicht die Autos machten Straßen und Brücken kaputt, sondern die explosionsartig wachsenden Lkw-Verkehre.

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