Martin Schulz zum Brexit: „Wer geht, der geht“

Von: Peter Pappert
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Europaparlamentspräsident Martin Schulz spricht nach dem Brexit-Votum von einem traurigen Tag. Foto: dpa

Aachen/Brüssel. Nach dem Ja der Briten zum Brexit spricht Europaparlamentspräsident Martin Schulz von einem traurigen Tag. Aber er bleibt zuversichtlich: Zu einem Domino-Effekt werde es nicht kommen. Die EU könne London jetzt nicht mehr entgegenkommen. „Wer geht, der geht“, sagt Schulz im Interview mit unserer Zeitung.

Sie sind seit 22 Jahren Mitglied des Europaparlaments, seit fast fünf Jahren dessen Präsident: Wie schlimm ist dieser Tag für Sie?

Schulz: Es ist ein bitterer Tag. Es ist eine Enttäuschung. Ich hätte mir gewünscht, die Briten wären geblieben. Aber noch mehr enttäuscht mich das Verhalten von Premierminister David Cameron, der zum zweiten Mal meint, er könne einen ganzen Kontinent in Geiselhaft nehmen wegen seiner parteiinternen Probleme. Das ist für uns alle kein schöner Tag.

Es ist vielfach gefordert worden, dass die EU, wenn es zum Brexit kommt, hart bleibt und London bei den Austrittsverhandlungen nicht entgegenkommt. Ist die EU zu dieser Härte überhaupt fähig?

Schulz: Wir sind dazu nicht nur fähig, sondern auch bereit. Ich habe heute Morgen mit Kommissionspräsident Juncker, mit EU-Ratspräsident Tusk und dem niederländischen Regierungschef Rutte intensiv diskutiert. Nachdem wir große Konzessionen an Großbritannien gemacht hatten und die jetzt abgelehnt worden sind, werden wir nicht darüber hinaus gehen. Wer geht, der geht.

Sie haben gesagt, dass Sie keinen Domino- oder Nachahmer-Effekt auf andere EU-Länder befürchten. Was macht Sie so optimistisch?

Schulz: Die ökonomischen Auswirkungen des Brexits sind doch jetzt schon zu sehen: das britische Pfund im freien Fall, die Märkte in großen Turbulenzen. Großbritannien muss alles neu verhandeln; es verdankt seine ökonomische Stärke dem unbegrenzten Zugang zum größten Binnenmarkt der Welt, den es nun abgeschnitten hat. Auch wenn es jetzt populistische Propaganda von Wilders in den Niederlanden und Le Pen in Frankreich gibt, kein verantwortungsbewusster Politiker irgendeines anderen EU-Landes wird darüber nachdenken, die Vorteile des Binnenmarktes und die Sicherheit, die die politische Kooperation bietet, aufs Spiel zu setzen.

Hätten die Europa-Gegner in den Niederlanden eine Chance?

Schulz: Nein. Mehr als 60 Prozent sind dort gegen ein solches Referendum. Mehr als 70 Prozent würden für den Verbleib in der EU stimmen. Das britische – seit Jahrzehnten nie richtig geklärte – Verhältnis zur EU lässt sich nicht auf andere Länder übertragen. Deshalb habe ich keine Angst vor einem Domino-Effekt.

In den nächsten Tagen folgt ein Krisengipfel dem anderen. Auf wen kommt es vor allem an?

Schulz: Parlament, Kommission und Europäischer Rat sind jetzt gefordert. Juncker und ich sind bereit, so schnell wie möglich mit den Briten über die Austrittsbedingungen zu verhandeln. Frau Merkel, Herr Hollande und Herr Renzi werden den EU-Gipfel in der kommenden Woche intensiv vorbereiten. Ich habe mit allen gesprochen; wir sind uns einig. Wir machen mit 27 weiter, stärken uns gegenseitig und hören auf mit der Rosinenpickerei. 

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