Aachen - Martin Schulz: „Die Staats- und Regierungschefs liefern nicht!“

Martin Schulz: „Die Staats- und Regierungschefs liefern nicht!“

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„Das Scheitern der Europäischen Union ist zum ersten Mal kein unrealistisches Szenario“: Martin Schulz ist zuweilen skeptisch. Foto: Andreas Steindl
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Fragen zu Europa und zur SPD: EU-Parlamentspräsident Martin Schulz zu Gast in unserer Redaktion. Foto: Andreas Steindl

Aachen. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, war jetzt zu Gast in unserer Redaktion. Das Gespräch mit dem Sozialdemokraten aus Würselen fasst Bernd Mathieu zusammen.

2015, sagen Sie, sei Ihr schlimmstes politisches Jahr gewesen. Schon vor drei Jahren haben Sie in Ihrem Buch „Der gefesselte Riese“ ein ähnliches Szenario beschrieben. Haben Sie damit gerechnet, dass Ihre Befürchtung so schnell eintrifft?

Schulz: Offen gestanden: Das war sichtbar und man konnte spüren, dass da etwas auf uns zukommt. Einer der ersten Sätze meines Buches lautet, dass das Scheitern der Europäischen Union zum ersten Mal kein unrealistisches Szenario sei. Diese zentrifugale Bewegung, nämlich auf globale Probleme national zu antworten, war sichtbar. Dass die Flüchtlingskrise und die Griechenland-Krise in dieser Dramatik kommen, habe ich damals nicht gedacht, aber dass irgendetwas passieren würde, diese Sorge hatte ich.

War es absehbar, dass sich vor allem osteuropäische Staaten und auch Großbritannien aus der Solidarität verabschieden?

Schulz: Schon damals gab es starke rechte und populistische Bewegungen, die mir Sorge gemacht haben. Auch in Mitteleuropa. Deshalb sollte man nicht den Fehler machen und den wachsenden Nationalismus nur den osteuropäischen Ländern unterstellen. Die Balten etwa sind in einer völlig anderen Situation als die Bulgaren, die wiederum anders handeln als die Ungarn oder Slowaken, deren Politik ich ja wiederholt kritisiert habe. Man kann nicht von Osteuropa als einem homogenen Block reden, man muss sich schon jedes Land einzeln ansehen.

Und Frankreich?

Schulz: Der Front National hat in der ersten Runde der Regionalwahlen Erfolge gefeiert, in der zweiten Runde jedoch verloren. Jean Marie Le Pen war schon 2002 in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl. Wir tun jetzt so, als würden die Rechts- und auch die Linkspopulisten erst wegen der Flüchtlinge erstarken. Diese Bewegungen sind seit über zehn Jahren da, aber ihr Erfolg ist nicht naturgegeben, das haben wir gerade auch in Osteuropa gesehen. Donald Tusk hat damals mit einem engagierten Wahlkampf die Kaczynski-Regierung besiegt. Er wurde damals mit einer sehr pro-europäischen Kampagne wiedergewählt.

Auf welche Länder kann man noch bauen?

Schulz: In allen Ländern gibt es viele Menschen, die Europa verteidigen und die solidarisch sind. Es ist vor allem eine ganz zentrale Aufgabe der Gemeinschaftsorgane EU-Parlament und EU-Kommission, den Gemeinschaftsgeist zu verteidigen. Die Hauptherausforderung ist es, klar zu machen, dass man auf globale Herausforderungen wie den Klimawandel, die Flüchtlingsbewegungen, die Handelspolitik oder den Kampf gegen Steuerflucht und -vermeidung nicht national reagieren kann, sondern dass wir das als Gemeinschaft tun müssen, mit besserem Ergebnis für alle.

Wie kann man die anderen Mitgliedsstaaten überzeugen?

Schulz: Wir können manche Dinge von Brüssel aus wieder zurück auf die nationale Ebene delegieren. Da ist die Debatte über Großbritannien sogar eine Chance. Es ist die Aufgabe der Gemeinschaftsorgane, diese Debatte anzustoßen und Ergebnisse zu liefern. Eines der ganz großen Probleme des Vertrauensverlustes ist, dass Menschen von Politikern die Probleme ziemlich dramatisch beschrieben bekommen, dass sie aber oft das Gefühl haben, dass die Politik keine Lösungsansätze hat. Das ist eine Spirale: Vertrauen gewinnt man durch Lösungen zurück. Die Lösungen gehen nur in der Gemeinschaft, aber die Gemeinschaftslösung wird verweigert, weil ausschließlich aus nationalstaatlicher Perspektive argumentiert wird. Unser Wohlstand und Frieden sind jedoch ein Ergebnis der europäischen Einigung.

Hollande verlangt ein Basis-Europa, in dem einige Länder vorangehen.

Schulz: Das geschieht ja schon seit einiger Zeit, dass wir unterschiedliche Gruppen haben, die in unterschiedlichen Themenfeldern zusammenarbeiten, etwa beim Euro, den bislang nur 19 der 28 EU-Länder als Währung haben. Dieses Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten haben wir längst. Im Gegensatz zu vielen halte ich das für eine Ursache unserer Probleme. Das Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten ist auf Dauer keine Lösung.

In der Griechenland-Frage gab es nationale Mechanismen auch in Deutschland. Man hätte ja etwas freundlicher gegenüber den Griechen sein können, aber man wollte im Inland punkten. Auch in der Flüchtlingskrise geht es vielen Ländern darum, wie sie es zu Hause verkaufen können und nicht darum, was man gemeinsam machen will.

Schulz: Das Denken in nationalen Kategorien und das Zielen auf kurzfristige politische Geländegewinne auf dem Heimatmarkt wurde deutlich in der Griechenland-Krise und zeigt sich auch jetzt in der Flüchtlingsdebatte. Das gibt es in allen Mitgliedstaaten. Die Entsolidarisierung aber, die wir jetzt erleben, ist besorgniserregend und droht die EU zu spalten. Wenn uns hier nicht bald eine Umkehr gelingt, nehmen wir alle Schaden. Noch ein Wort zur Wirtschafts- und Finanzkrise: Wir haben es hier mit einem Richtungsstreit zu tun. Die eine Position lautet: sparsame Politik, ein schlanker Staat, nachhaltige Haushaltskonsolidierung und der Abbau von Staatsschulden sind die Grundvoraussetzung für Investorenvertrauen und für Wirtschaftswachstum. Das ist eine Linie, die sowohl von konservativen als auch von sozialdemokratischen Regierungen verfolgt wird. Die andere Position lautet: Du wirst niemals einen Haushalt sanieren, wenn du keine strategischen Investitionen in Wachstum und Beschäftigung tätigst. Die ausschließliche Fixierung auf die Ausgabenseite ist falsch, wir müssen auch auf die Einnahmeseite schauen. Diese beiden Denkschulen liefern sich seit zehn Jahren einen Wettbewerb. Und es gibt keine Entscheidung, weil im Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs das Einstimmigkeitsprinzip herrscht, und die Debatte dort leider nicht als Wettbewerb von politischen Konzepten, sondern als Kampf eines Landes gegen andere interpretiert wird. Im Übrigen wehre ich mich gegen den Vorwurf, die Bundesrepublik sei unsolidarisch. Kein Land verbürgt mehr Risiken bei der Euro-Krise.

In Deutschland wird die AfD durch die Flüchtlingskrise gestärkt.

Schulz: Die AfD profitiert nicht nur von der Flüchtlingskrise, sie profitiert von einem Grundgefühl von Angst und Verunsicherung, das es im Osten und im Westen gibt, Terrorangst, Überfremdungsangst, soziale Abstiegsängste. Ob die Partei sich langfristig hält, hängt von den Lösungskompetenzen amtierender Regierungen ab. Wenn die Menschen das Gefühl haben, die Politik managt das, wird die AfD langfristig keine Chance haben.

Wie geht es denn jetzt weiter in der Flüchtlingskrise?

Schulz: Wir brauchen erstens eine solidarische Verteilung innerhalb der EU. Zweitens: Wir müssen die Hotspots einrichten, die aber keinen Sinn machen, wenn es kein Verteilungssystem gibt. Acht Länder sind bereit, sich an dem System zu beteiligen. Drittens müssen wir Ländern wie der Türkei, Jordanien oder dem Libanon helfen, die mehrere Millionen Flüchtlinge aufgenommen haben. Viertens müssen wir alles tun, um den Bürgerkrieg in Syrien zu beenden. Und fünftens brauchen wir den effektiven Schutz der Außengrenzen. Wenn ich – wie bei Schengen – Binnengrenzen abschaffe, schaffe ich Außengrenzen, nämlich die Außengrenzen der Europäischen Union. Die griechische Grenze, die süditalienische Grenze sind auch die deutsche Außengrenze. In Schengen wurde ein konzeptioneller Fehler gemacht: Wir schaffen eine Gemeinschaftsaufgabe, lassen aber die Kontrolle darüber in der Hand von nur wenigen EU-Mitgliedsländern. Im Prinzip schützt Griechenland ein Stück auch unserer Grenze. Deshalb ist der Verordnungsvorschlag der Kommission für den See- und Landgrenzschutz richtig. Das ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Die Alternative wäre die Schließung der Binnengrenzen. Wenn du aber hier im Dreiländereck die Grenze schließt, steht innerhalb von 24 Stunden bei Volkswagen die Produktion still. Die Freizügigkeit von Dienstleistungen, Gütern und natürlich Personen hat eine ökonomische Komponente.

Reicht das zur Lösung aus?

Schulz: Wir müssen die Rückführung und die Verfahren bei sichtlicher Unbegründetheit beschleunigen. Das kostet Geld und mehr Personal. Beides müssen wir zur Verfügung stellen. Das diskutieren wir seit fünf, sechs Monaten. Das Dramatische bei den Staats- und Regierungschefs ist, dass sie alle drei Monate große Versprechungen machen, Geld auf den Tisch zu legen, Personal zur Verfügung zu stellen, die Verfahren zu beschleunigen, aber nichts geschieht! Und dann wird gesagt: Europa liefert nicht. Die Staats- und Regierungschefs der EU liefern nicht. Das ist ein großes Problem.

Kann man nicht mehr EU-Personal abziehen für solche Aufgaben?

Schulz: Darüber lohnt es sich nachzudenken. Warum schicken wir nicht griechische Beamte nach Griechenland? Das sind hoch qualifizierte Leute.

Der österreichische Bundeskanzler droht den „Unwilligen“ damit, die Subventionen zu kürzen.

Schulz: Wir beginnen im Frühjahr 2016 mit der Revision der mittelfristigen Finanzplanung. Die Staaten, die die Hauptlast bei der Flüchtlingskrise tragen, sind die größten Netto-Zahler. Die Netto-Zahler werden daher sicherlich eine Debatte über die Prioritäten des EU-Haushalts beginnen. Wenn die Flüchtlingsproblematik eine der obersten Prioritäten wird, muss dafür mehr Geld zur Verfügung gestellt werden.

Ein Thema, das unsere Region bewegt, ist der marode Atomreaktor im belgischen Tihange. Das Unverständnis, dass man bei einem Thema, das kaum grenzüberschreitender sein kann, aus Brüssel so gut wie nichts hört, ist groß.

Schulz: Meine Frau gehört zu denen, die mir die Frage stellen: Warum machst du da nichts? Meine Antwort: Energieversorgung und damit verbundene Chancen und Risiken sind nationale Aufgaben, müssen aber endlich eine europäische sein. Wir müssen zu einer integrierten Energiepolitik kommen.

Warum haben wir sie nicht?

Schulz: Weil die EU-Mitgliedsstaaten das verhindern und der EU die dringend notwendige Kompetenz verweigern. Das Aufsichtsrecht in der Energiepolitik ist national – ich halte das für völlig falsch! Die Folgen sehen wir jetzt in Tihange.

Die Populisten sind auf dem Vormarsch, sie bestimmen teilweise die Referenden mit Anti-EU-Stimmung. Wie treten diese Leute im Parlament auf?

Schulz: Der kalte Zynismus dieser Leute schockiert mich. Die wissen genau, was Sache ist. Das sind die Konjunkturritter der Angst, die sehr genau wissen, dass sie mit der strategischen Verunsicherung von Menschen, die mit der objektiven Sachauseinandersetzung nichts zu tun haben, mit dem Schüren von Hass und Vorurteilen Prozente bekommen. Die haben keine Hemmschwellen. Im EU-Parlament sitzt ein Europaabgeordneter, der bei der polnischen Präsidentschaftswahl sechs Prozent bekommen hat. Er spricht im Plenum vom „menschlichen Abfall“, der an unsere Küsten gespült wird. Das ist die Rhetorik der 30er Jahre des vergangenen Jahrhunderts. Wir sind in der politischen Auseinandersetzung alle harte Knochen, aber du hast doch irgendwo ein Limit! Diese Leute haben das nicht.

Sie sind bis Januar 2017 im Amt, jetzt wird über Ihre dritte Amtszeit spekuliert.

Schulz: Ich lese das, aber von mir kommt diese Debatte nicht. Sie wird offenbar von Leuten geführt, die gerne Personalfragen diskutieren, die erst Anfang 2017 anstehen. Ich konzentriere mich auf meine Arbeit.

Steht es dem EU-Parlamentspräsidenten zu, den Bundesinnenminister anzugreifen? Das weckt Spekulationen auch Richtung Berlin.

Schulz: Die EU ist kein Bundesstaat, und ich bin nicht der Präsident eines bundesstaatlichen Parlaments. Die EU ist ein Verbund souveräner Staaten mit drei institutionellen Organen, dem Rat, der Kommission und dem Parlament, an dessen Spitze ich stehe. Ich bin genauso wenig ein politisches Neutrum wie Jean-Claude Juncker oder Donald Tusk und mit einem nationalen Parlamentspräsidenten nicht vergleichbar. Wer glaubt, man könne 750 Abgeordnete aus 28 Ländern, die 300 politische Parteien repräsentieren, ohne eigene politische Meinung führen, der irrt. Ich habe auch keine deutschen Minister angegriffen, sondern nur auf Probleme hingewiesen, die auf europäischer Ebene zur Kenntnis genommen werden, etwa dass es in Deutschland einen Rückstau bei der Bearbeitung der Anträge gibt, in einem Land, das für seine Effizienz der Staatsverwaltung gerühmt wird. Das erstaunt manche.

Was hat Sie bei allen Problemen und Krisen in diesem Jahr gefreut?

Schulz: Dass es unglaublich viele Menschen gibt, die sich engagieren, die anpacken und helfen. Das ist der Kellner in meinem Berliner Hotel, der sich nach Feierabend um Flüchtlinge kümmert, oder das ist der Junge aus Mali, der in dem Pariser Supermarkt bei dem Überfall im Januar 20 Menschen das Leben gerettet hat. Ich hatte das Glück, ihn vergangene Woche zu treffen. Das ist ein echter Held.

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