„Manchmal wünsche ich die ganze Politik auf eine einsame Insel“

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Der Präsident des Europäischen Parlaments: Martin Schulz lehnt Treffen mit Interessenvertretern ab. Es könne nur seltene Ausnahmen geben. Foto: CMD

Aachen. Der amtierende Präsident des Europaparlaments schließt eigene Lobbyistentätigkeit nach dem Ausscheiden aus der Politik aus. Mit Martin Schulz sprach Manfred On.

Sind die Einflussnahme von Lobbyvereinigungen und Think Tanks in Brüssel relevant für eine funktionierende, demokratisch organisierte Politik? Was sind Ihre Erfahrungen, wie sehen solche Treffen aus?

Schulz: Ich glaube, dass es Aufgabe eines Gesetzgebers, gerade auch eines multinationales Gesetzgebers, der bindendes Recht für 500 Millionen Menschen schafft, ist, sich mit Interessengruppen, Think Tanks, Beratern, Menschen, die sich mit den Sachverhalten, die zur Abstimmung stehen, auskennen, zu treffen. Das ist ein normaler Vorgang. Allerdings habe ich einen Grundsatz, ich bilde mir mein Urteil als Abgeordneter auf meine eigene Art. Ich habe als Abgeordneter ein privilegiertes Leben, ich habe viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, ich habe Zugang zu Informationen, die normale Bürger so eigentlich nicht haben. Ich brauche keine Interessenvertreter zu treffen. Auch als Abgeordneter, als ich noch nicht Präsident war, habe ich nur selten Interessenvertreter empfangen.

Die Geschichte des SOPA, zeigt die Grenzen des Lobbyismus auf, wenn sich Massen von Menschen gegen ein Gesetz oder einen Gesetzesvorschlag echauffieren. Wie weit reicht die Einflussnahme von Lobbyismus im Hinblick darauf?

Schulz: Wir sind immer wieder Ziel solcher Massenaktionen. Diese verlieren nach einer gewissen Zeit ihre Bedeutung. Wenn sie jeden Tag 10 000 gleiche Emails kriegen, dann wissen Sie, es ist eine gesteuerte Aktion. Es relativiert die Bedeutung der Angelegenheit.

Lobbyismus und Korruption verschwimmen oft ineinander. Wo ziehen sie die Grenze? Was ist notwendig, was schädlich für ein demokratisches System?

Schulz: Die Informationsbeschaffung, um eine sachgerechte Entscheidung im Rahmen der Gesetzgebung zu treffen, ist normal. In dem Moment, in dem Abgeordnete von Interessengruppen Vorteile annehmen, in dem Moment wird eine Grenze überschritten, die nicht mehr zulässig ist. Genau dort, wo der einzelne Abgeordnete seine Unabhängigkeit aufgibt, zu Gunsten wirtschaftlicher Vorteile oder einer Wiederwahlperspektive. Das halte ich für falsch.

Viele Politiker werden nach ihrer Pensionierung selbst als Lobbyist tätig, da sie wegen ihrer guten Vernetzung wie dafür geschaffen sind. Welche Pläne haben Sie für die Zeit nach ihrer politischen Tätigkeit? Können Sie ein Dasein als Lobbyist ausschließen?

Schulz: Ja, ganz sicher. Für die Zeit nach meiner politischen Tätigkeit will ich etwas tun, das mit Lobbyismus nichts zu tun hat, sondern endlich meine Träume von einem normalen Leben mit meiner Frau und meinen – dann hoffentlich – Enkelkindern verwirklichen. Ich habe viele Jahre als Politiker ein untypisches Leben geführt. Ich werde ganz sicher keine Lobbyarbeit machen nach meinem Ausscheiden aus der Politik.

Wünschen Sie sich manchmal auf eine einsame Insel, fern von Europa, Wirtschaft und Politik?

Schulz: Das ist eine gute Frage. Nein, eigentlich nicht. Ich wünsche manchmal die Europäische Union und die ganze Politik auf eine einsame Insel, aber mich selbst nicht.

Neben den Interviews hatten die Studenten die Möglichkeit, Martin Schulz in einem Videointerview mit dem Thema Lobbyismus zu konfrontieren.

Die verantwortlichen Studenten für dieses Projekt sind Mario Banuelos, Paul Beckers, Ercan Cicek, Max Mühlbauer, Manfred On, Marvin Setzer und Marcel Zapke. Sie studieren Communication and Multimedia Design an der FH Aachen.

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