„Man erlebt hier Dinge, die unverschämt sind“

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Sieht die „Totengräber der Demokratie“ in Desinteresse und mangelndem Engagement: Sven Giegold, Europaabgeordneter der Grünen. Foto: dpa

Brüssel. Sven Giegold, Abgeordneter der Grünen im Europaparlament, sprach mit Aachener FH-Studierenden des Studiengangs Communication and Multimedia Design über die Verantwortung der Medien und seine persönlichen Erfahrungen mit Lobbyisten in seinem politischen Alltag in Brüssel.

Sven Giegold, geboren 1969, ist seit 2009 Mitglied des Europäischen Parlaments. Er ist finanz- und wirtschaftpolitischer Sprecher seiner Fraktion Die Grünen/EFA. 1986 begann er in der Jugendumweltbewegung politisch aktiv zu werden. Das Interview mit dem deutschen Attac-Gründer führten Paul Beckers und Marcel Zapke.

Ist es nicht eigentlich die Aufgabe der Medien, über Lobbyismus und die damit verbundenen Probleme in größerem Stil zu berichten? Wird diese Aufgabe Ihrer Meinung nach vernachlässigt?

Giegold: Ich bin sehr skeptisch, was Medienkritik angeht. Wesentlich berichten die Medien das, was die Zuhörer sehen wollen. Insgesamt haben wir dennoch einen kritischen Journalismus. Wir haben nur – nach wie vor – zu viele Zuhörer und Leser, die kritischen Journalismus gar nicht annehmen. Es ist nicht die Schuld der Medien, wenn die Menschen eher „Deutschland sucht den Superstar“ sehen wollen, als sich kritische Sender oder Filme anzuschauen. Die Publikumsbeschimpfung ist deutlich wichtiger als die Medienkritik.

Das heißt, die Bevölkerung muss so reifen, dass dieses Interesse flächendeckend vorhanden ist?

Giegold: Nein, ich bin skeptisch gegenüber allen Formen von Erziehungsdiktatur. Ich sehe ein größeres Problem bei vielen Leuten, die sich mit Lobbyismus beschäftigen: Die sagen gerne, die bösen Lobbyisten seien Schuld am Ende der Demokratie. Man versucht, mächtige Sonderinteressen zu den Totengräbern der Demokratie zu erklären. Aber aus meiner Sicht sind das Desinteresse und das mangelnde Engagement von vielen die größten Totengräber.

Was für Erfahrungen haben Sie persönlich mit Interessenvertretern gemacht? Wie beurteilen Sie die Art und Weise, wie diese auf Sie zugehen?

Giegold: Meist sind sie sehr höflich und nett. Immerhin sind es Menschen wie du und ich. Manchmal erlebt man aber auch Dinge, die unverschämt sind, was aber in jeder größeren Gruppe typisch ist. Wenn Lobbying von der Spitze aus betrieben wird, das heißt von Leuten aus großen Unternehmen, in mächtigen Positionen, statt von den Wasserträgern hier in Brüssel, dann treten diese natürlich in einer Haltung auf, in der sie erwarten, dass die Politik ihnen liefert, was sie haben möchten.

Haben Sie das Gefühl, dass man versucht, Sie persönlich eher zu informieren oder eher zu manipulieren?

Giegold: Dazu muss man zwei Dinge vorweg sagen. Ich habe natürlich einen besonderen Ruf, das heißt, mir passieren bestimmte Sachen nicht. Natürlich kann man von denen, die dem Lobbyismus kritisch gegenüber stehen, nicht erwarten, dass diese solche Erfahrungen gemacht haben.Das Zweite ist, dass ich glaube, dass die Kunst des Lobbyismus darin besteht, seine eigenen Partikularinteressen in Gemeinwohlinteressen umzuwandeln. Jeder versucht sein Sonderinteresse so darzustellen, dass es auch in einer vernünftigen und fairen Interessenabwägung als richtig erscheint. Das hat natürlich etwas Manipulatives. Klar ist einem aber auch, dass man immer mit diesen Partikularinteressen zutun hat.

Besonders schwierig finde ich es dann, wenn, nehmen wir an, wissenschaftliche Studien finanziert werden oder wenn versucht wird, einen eigentlich unabhängigen Journalisten gezielt mit bestimmten Informationen zu versorgen. Es ist aber auch klar, dass alle das versuchen. Das Problem besteht darin, dass bestimmte mächtige Sonderinteressen mehr Geld haben, dies zu tun, als andere.

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