Düsseldorf - Laschet früh über falschen Hackeralarm bei Schulze Föcking informiert

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Laschet früh über falschen Hackeralarm bei Schulze Föcking informiert

Von: dpa
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Schulze Föcking und Laschet
Armin Laschet, der nordrhein-westfälische Ministerpräsident, überreicht der Umwelt- und Landwirtschaftsminsterin Christina Schulze Föcking (CDU) die Ernennungsurkunde. Am Dienstag kündigte sie nach anhaltendem Druck ihren Rücktritt an. Foto: Federico Gambarini/dpa

Düsseldorf. Die NRW-Landesregierung war schon vor Wochen über den falschen Alarm bei dem vermeintlichen Hackerangriff auf die damalige Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU) informiert. Das sagte Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) am Mittwoch in einer Fragestunde des Landtags.

Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) blieb der Sitzung fern und wurde durch Lienenkämper vertreten.

Die Regierung sei zeitnah und fortlaufend über neue Ermittlungsergebnisse informiert worden, sagte Lienenkämper. Auf die Frage der SPD-Opposition, warum Laschet angesichts der Solidaritätsbekundungen für Schulze Föcking den Sachverhalt nicht früher aufgeklärt habe, sagte Lienenkämper: „Der Ministerpräsident nimmt zu laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nicht Stellung.” Das Verfahren sei noch nicht abgeschlossen.

Grünen-Fraktionschefin Monika Düker sagte: „Der Ministerpräsident vergibt heute eine große Chance, verlorene Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen.” Die SPD scheiterte mit einem Antrag, Laschet in die Fragestunde zu zitieren.

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