Laschet feuert gegen Kraft und „gotteslästerliche Pegida“

Von: Wilfried Goebels
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CDU-Landeschef Armin Laschet positionierte sich in Düsseldorf selbstbewusst und angriffslustig als Herausforderer der NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Foto: dpa

Düsseldorf. 122 Wochen vor der nächsten NRW-Landtagswahl schöpft die NRW-CDU langsam wieder Zuversicht. Beim traditionellen Neujahrsempfang im Düsseldorfer Museum Kunstpalast ist von der tiefen Depression nach der historischen 26-Prozent-Niederlage von 2012 nichts mehr zu spüren.

Vor 700 Gästen knöpft sich CDU-Landeschef Armin Laschet selbstbewusst Rot-Grün in NRW vor und juxt über die Digital-Offensive von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Die habe wohl erst über Weihnachten festgestellt, dass es das Internet gebe.

Laschet, der in der NRW-CDU nicht immer unumstritten war, hat sich freigeschwommen und präsentiert sich weit vor seiner Nominierung als Herausforderer von Hannelore Kraft (SPD). Dabei schmeißt er sich schon mal ran an die FDP und den Landessender WDR. Der liberale Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff ist da, Intendant Tom Buhrow funktioniert seine Rede zum „Werbeblock“ um für den WDR. Kein Wort zur Landespolitik, viel Eigenlob für späte Sparpläne des immer noch mehr als üppig ausgestatteten Kölner Senders.

In seiner Rede kritisiert Laschet das rot-grüne Tariftreue- und Klimaschutzgesetz in NRW. Das Abschalten von Braunkohlewerken in NRW nutze der Umwelt nichts, weil dann über die Zertifikatspreise Kraftwerke in Polen und Tschechien gebaut würden. Der CDU-Chef geißelt die Bürokratisierung, das „Klein-Klein“ und eine mangelnde Zukunftsfähigkeit der Regierung Kraft.

Die zentrale Frage „Wie kann NRW besser werden?“ werde von Kraft sträflich vernachlässigt. Laschets Losung: Man kann etwas verändern. NRW müsse endlich erkennen, dass die „schwarze Null“ des Bundes bei der Neuverschuldung alternativlos sei. Das lasse sich aber nicht allein durch Sparen, sondern durch mehr Wirtschaftskraft leisten. Hier baue NRW neue Hürden auf.

Zum Gedenken an die Opfer der Terroranschläge in Paris beendet die CDU das Treffen mit den Klängen der französischen Nationalhymne. Zuvor erteilt Laschet den „Pegida“-Demonstrationen noch eine Lektion. Es sei „Gotteslästerung“, wenn die Protestierer in Dresden ein schwarz-rot-goldenes Kreuz trügen. Zudem gehörten 80 Prozent der Demonstranten dort keiner Religion an. „Wer für das christliche Abendland kämpft, sollte erstmal in die Kirche gehen.“

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