Laschet: „Düren muss ein Weckruf sein!“

Von: Marco Rose
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Nach der Attacke auf Polizeibeamte fordert der CDU-Landeschef eine Null-Toleranz-Strategie. Foto: Federico Gambarini/dpa

Düsseldorf/Aachen. Nach den jüngsten Gewaltausbrüchen in Düren und Jülich entwickelt sich die Innere Sicherheit zu einem entscheidenden Thema im aufziehenden Landtagswahlkampf. Während NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Dienstag erklärte, den Jahreswechsel demonstrativ auf der Kölner Domplatte feiern zu wollen, holte CDU-Landeschef Armin Laschet zu einer Generalabrechnung mit der rot-grünen Sicherheitspolitik im Land aus.

„Mir geht gerade nach den jüngsten Vorfälle in Düren die Schönrederei der Regierung Kraft maßlos auf die Nerven“, sagte Laschet unserer Zeitung. Der Innenminister kündige großspurig an, dass die Täter von Düren die „ganze Härte des Gesetzes“ spüren müssten, und am nächsten Tag seien die Tatverdächtigen wieder auf freiem Fuß.

Laschet: „Die Vorgänge in Düren und Jülich sind empörend. Die Respektlosigkeit gegenüber Polizeibeamten, Lehrern oder Rettungsdiensten erfordert jetzt eine entschlossene Null-Toleranz-Strategie des Staates. Ich kann nur sagen: Es reicht!“ In Düren hatte ein türkischstämmiger Familienclan zehn Polizisten zum Teil schwer verletzt.

Laschet empörte sich über die seiner Meinung nach laxe Handhabung solcher Fälle. „Düren muss ein Weckruf sein“, sagte der Aachener. Nicht nur in den „No-Go-Areas in Ruhrgebietsstädten“, sondern auch in der Grenzregion nehme die hemmungslose Gewalt gegen Polizisten dramatische Züge an.

Die Forderung des Oppositionsführers: „Es muss Schluss sein mit den Samthandschuhen gegenüber den falschen Leuten!“ Das will Laschet auch ganz konkret belegen: Seit dem Regierungswechsel im Jahr 2010 habe die CDU-Fraktion dem Landtag insgesamt vier Gesetzesinitiativen vorgelegt, die auf die Einführung einer Mindeststrafe für Angriffe auf Polizeibeamte gerichtet gewesen seien. Diese Anträge habe Rot-Grün allesamt abgelehnt. „Wer Polizisten angreift, muss mit mindestens sechs Monaten Freiheitsentzug bestraft werden. Andere Länder wollen dies. Frau Kraft blockiert im Bundesrat“, sagte Laschet.

In Düsseldorf äußerte sich Innenminister Jäger indes nochmals zu den Dürener Tätern. Die seien schlichtweg Kriminelle, die das Strafgesetzbuch zu spüren bekommen müssten. Das Bild von „No-Go-Areas“ sei überzeichnet und rein politisch geprägt. „Der Rechtsstaat ist präsent.“ 

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