Kumpel machen Rabatz vor Gabriels Tür: „Wir kämpfen weiter!“

Von: Ines Kubat
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Keine Menschenkette, sondern eine lange Stromleitung: Tausende Menschen zogen am Samstag zum Berline Kanzleramt. Sie fordern den Erhalt der Braunkohle als Brückentechnologie. Foto: Kubat
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„Für bezahlbaren Strom“ und den Erhalt des „Tagebau Garzweiler“ protestierte dieser Mann am Samstag. Foto: dpa

Berlin. Uli Secker holte noch einmal tief Luft: „Jetzt geht‘s los“. Um ihn herum seine Kumpel aus dem Tagebau Inden, die sich mit 820 Menschen am Samstagmorgen von Weisweiler auf den Weg nach Berlin machten, um für den Erhalt der Braunkohlekraftwerke und damit für ihre Arbeitsplätze zu protestieren.

Doch sie waren nicht die einzigen, die dem Ruf ihrer Gewerkschaften IG Bergbau, Chemie und Energie (IGBCE) und Verdi zur Demo folgten. Aus dem gesamten Rheinischen Revier reisten 8000 an, aus der Lausitz und mitteldeutschen Braunkohlegebieten kamen ebenfalls mehrere Tausend Tagebau- und Kraftwerkmitarbeiter, Gewerkschafter, Betriebsräte und Vertreter von Partnerfirmen. Rot-weiß beflaggt trafen sie sich unter dem Motto „Wir wehren uns“ am Berliner Invalidenplatz. Nicht zimperlich, aber friedlich klopften die 15.000 Demonstranten am Wirtschaftsministerium an: Mit Fahnen, Bannern und lautem Pfeifen machten sie ordentlich Rabatz vor dem Amtssitz Sigmar Gabriels.

Denn der hatte Ende März mit der Forderung nach einer Kohleabgabe für alte Kraftwerke den Stein ins Rollen gebracht. Eine Nachricht, die den gesamten Braunkohlesektor wie ein Donnerschlag erreichte, so Harald Louis, Angestellter im Tagebau Inden: „Wir haben gerechnet, kalkuliert. Und schnell war klar: Die Braunkohle steht vor dem vorzeitigen Aus“. Die Angst um ihre Existenz trieb die Kumpel deshalb auf die Straße.

Wie viele Arbeitsplätze tatsächlich von einer solchen Abgabe bedroht sein könnten, darüber gingen in den vergangenen Tagen die Ansichten weit auseinander: Die Gewerkschaft IGBCE sprach von 10.000 bis 20.000 Jobs. 70.000 könnten es womöglich sogar sein, wenn Partnerfirmen eingerechnet würden, so IGBCE-Chef Michael Vassiliadis. Das Umweltbundesamt relativierte diese Prognosen in einer Studie jüngst auf 4700.

Eschweilers Bürgermeister Rudi Bertram (SPD) kritisierte in Berlin die Braunkohlgegner, die die gefährdeten Jobs im Kohle-Sektor als notwendiges Opfer für den Klimaschutz bezeichnen: „Das ist simpel, zynisch und arrogant.“ Weiter prognostizierte er bei der Abschlusskundgebung die sozialen Folgen der Kraftwerksschließung für Kommunen wie Eschweiler.

Für sein Vorhaben wehte dem SPD-Vorsitzenden Gabriel in den vergangenen Tagen ein eisiger Wind um die Nase, nachdem sich die NRW-CDU, Gewerkschaften und Verbände formierten, um dem Kohlesektor den Rücken zu stärken. Er unternahm daraufhin zaghafte Zugeständnisse: Die Abgabe der Kraftwerke werde an die Entwicklung die Großhandelsstrompreise gekoppelt.

Auf der Demo wurde Gabriel dennoch zum Sündenbock: Die Kumpel schimpften über den „Lügenbaron“, der doch einmal „einer von ihnen“ gewesen sei. Bei der Abschlusskundgebung am Kanzleramt kritisierte IGBCE Vorsitzender Vassiliadis Gabriels Vorhaben unter lautem Beifall: „Dieser Vorschlag ist ein Anschlag“. Dabei stellte er klar: „Wir sind nicht gegen die Energiewende“ und wehrte er sich gegen den Titel der „ewig Gestrigen“. Dass die Braunkohle in Zukunft in Deutschland eine geringere Rolle spielen werde, sei allen Beteiligten bewusst. Es sei jedoch leichtsinnig, sie als Brückentechnologie zu verwerfen, da sie bislang die einzige „verlässliche und preiswerte Energiequelle“ sei. Die Beschäftigten sowie die Unternehmen hätten deshalb verdient, dass die Energiewende nicht an ihnen vorbei organisiert werde.

Mit dem Kanzleramt im Rücken rief Michael Groschek (SPD), NRW-Minister für Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung, Bundeskanzlerin Angela Merkel auf: „Brechen Sie endlich Ihr Schweigen.“

Gleichzeitig forderte er „soziale Sicherheit für die Beschäftigten und Versorgungssicherheit für die Industrie“.

Das sei jedoch nicht in Einklang zu bringen mit Gabriels „Strafabgabe“, wie Vassiliadis sie bezeichnete. Entschlossen gab er den Demonstranten mit auf den Weg: „Wir werden hier kämpfen, bis wir uns durchgesetzt haben.“

Ob ihr gemeinsames Auftreten in Berlin reichen wird, um Gabriels Pläne zu kippen, das bleibt weiter abzuwarten. Auf das lang ersehnte Signal der Bundeskanzlerin wartete die Menge zumindest am Samstag weiter vergebens.

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