Aachen - Krisenlage in Europa: Aachen soll Zeichen setzen

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Krisenlage in Europa: Aachen soll Zeichen setzen

Ein Kommentar von Peter Pappert

Mitte Dezember trifft sich das Aachener Karlspreisdirektorium, um zu diskutieren und zu beschließen, wer im kommenden Jahr die renommierte europäische Auszeichnung erhalten wird. Vor der Entscheidung herrscht unter den Verantwortlichen wie immer strenge Diskretion, unter unseren Leserinnen und Lesern unerwartet großes Interesse, eigene Vorschläge zu machen.

Unter denen, die unsere Bitte, sich zu beteiligen, aufgenommen haben, gibt es einen klaren Favoriten: Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Ihm folgt in der Gunst unserer Leserinnen und Leser der frühere sowjetische Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow. Überraschend ist das nicht, was an den beiden Persönlichkeiten und der aktuellen Situation liegt.

Demoskopisch bewegen sich Steinmeiers Popularitätswerte auf einer Höhe mit denen der Kanzlerin und des Bundespräsidenten; der Mann und die Art, wie er spricht und Politik macht, werden geschätzt. „Was er im letzten Jahr diplomatisch und in seiner ruhigen Art geleistet hat, ist einfach lobenswert“, schreibt unsere Leserin Ingrid Kurschilgen aus Herzogenrath. Der Stolberger Gerhard Lepperhoff würdigt Steinmeiers „christliches Menschen- und Weltbild“ als Basis seines Bemühens um „Kompromisse unter Wahrung der Interessen aller Beteiligten“.

Steinmeier ist seit Monaten insbesondere im Ukraine-Konflikt unentwegt diplomatisch tätig – klar in der Sache, besonnen, vermittelnd. Er bleibt mit den maßgeblichen russischen Politikern im Gespräch, ohne westliche Positionen aufzugeben. Und er achtet darauf, dass die Europäische Union möglichst gut abgestimmt handelt; was zweifellos nicht einfach ist. Am engsten spricht sich Steinmeier dabei mit seinem französischen Amtskollegen Laurent Fabius ab. In der Politik gegenüber Russland und der Ukraine, aber auch im bilateralen deutsch-französischen Verhältnis sind beide zu einer wichtigen Achse geworden, zumal Staatspräsident François Hollande und Kanzlerin Angela Merkel nicht gerade die engste und vertrauensvollste Beziehung pflegen. Steinmeier und Fabius als Karlspreisträger-Duo würde einigen Lesern gefallen.

Michail Gorbatschow hat gerade erst beim Besuch in Berlin die Deutschen und die Europäer ermahnt, sein Land nicht zu isolieren, sondern weiterhin auf Verständigung mit Moskau zu setzen. 25 Jahre nach dem Fall der Mauer war Gorbatschow im November der Ehrengast, der den meisten Applaus erhielt; denn die Menschen erinnern sich daran, dass sein Einsatz den Ausschlag dafür gab, dass der Wandel in der DDR und in Osteuropa vor 25 Jahren überhaupt möglich wurde und friedlich verlief.

„Gorbatschow hat Europa friedlich verändert“, schreibt Egon Hoffmann aus Übach-Palenberg. Der Aachener Gerd Müller sieht es ähnlich: „Während man bei den Preisträgern Henry Kissinger und Bill Clinton lange nach ihren europaspezifischen Verdiensten suchen muss, gibt es bei Gorbatschow nicht die geringsten Zweifel.“ Der Karlspreis für Gorbatschow würde „in der ganzen Welt begrüßt werden“, meint Hans J. Fritsch aus Aachen, „und würde die Opposition in Russland ermutigen“. Gorbatschow auszuzeichnen, haben die Karlspreis-Verantwortlichen in den 90er Jahren verpasst; frühere und heutige Mitglieder des Karlspreisdirektoriums haben das wiederholt und selbstkritisch als großes Versäumnis festgestellt (wie auch jenes, dass Willy Brandt den Preis nie erhielt).

Wie die Europäische Union – vor dem Hintergrund der anhaltenden massiven Spannungen in der Ukraine – ihre Beziehungen zu Russland gestalten soll, ist eine Frage von höchster Brisanz, der die Verantwortlichen für den Karlspreis nicht ausweichen sollten. Sie haben das in diesem Jahr nicht getan, als sie die drei Regierungschefs der Ukraine, von Moldawien und Georgien einluden, bei der Karlspreisfeier Ende Mai zu sprechen. Die drei nutzten die Gelegenheit für deutliche Kritik an Russland. Das Karls- preisdirekto-rium war sich der Brisanz dieser Konstellation durchaus bewusst, im Vorfeld der Verleihungsfeier aber bemüht, sie herunterzuspielen.

Ein solcher Balanceakt ist nicht einfach, kann dem alt-ehrwürdigen Karlspreis aber auch zu neuem Schwung verhelfen. Nicht nur in unserem Leserkreis besteht die Erwartung, dass sich der Karlspreis auch 2015 den angespannten europäisch-russischen Beziehungen widmet. Der Ehrenpräsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, der niederländische Politiker René van der Linden, der dem Rat der Karlspreis-Stiftung angehört, unterstützt das im Interview (siehe unten).

Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), „mit Leib und Seele Europäer“ (Felix Röhlich aus Düren), der dem Parlament zu mehr Einfluss und Ansehen verholfen hat, wird von mehreren Lesern als Karlspreisträger vorgeschlagen – ebenso wie der liberale britische Vizepremier Nick Clegg, der in seinem Land „unermüdlich gegen massive Kritik für die EU kämpft“ (Sharyn J. Jones aus Jülich). Mit einem Preisträger Clegg könnte der Karlspreis ein Problem in den Fokus nehmen, mit dem sich die EU in den kommenden Jahren zwangsläufig auseinandersetzen muss: Unter welchen Bedingungen kann oder will Großbritannien Mitglied der EU bleiben?

Viele andere Namen sind unseren Leserinnen und Lesern eingefallen – unter anderem: Ex-US-Geheimdienstler Edward Snowden, Altkanzler Helmut Schmidt, Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und der niederländische Kulturmanager Guido Wevers, der sich – wenn auch vergeblich – mit viel Elan für eine Europäische Kulturhauptstadt Maastricht 2018 eingesetzt hat.

Es gibt also Anregungen genug; jetzt wird das Karlspreisdirektorium entscheiden.

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