Krischer: „Diese Bundesregierung betreibt puren Aktionismus“

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Kritisiert den Kurs von Gabriel: Oliver Krischer. Foto: stock/Metodi Popow

Aachen/Berlin. Das Eckpunktepapier für die Energiewende von Bundesminister Sigmar Gabriel (SPD) sorgt seit Tagen für großen Wirbel. Am Mittwoch ist es offiziell bei der Klausurtagung des Bundeskabinetts in Meseberg vorgestellt worden.

Die Grünen sehen in den Plänen der Bundesregierung eine Abkehr von den ursprünglichen Zielen der Energiewende, wie der energiepolitische Sprecher und Vizevorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Oliver Krischer (Düren), im Gespräch mit Christian Rein erklärt.

Ein Hauptanliegen der Bundesregierung mit ihrem Paket ist, dass Energie für den Endverbraucher bezahlbar sein muss. Das können Sie doch bestimmt unterstützen?

Krischer: Das Ziel ist völlig richtig, aber die Frage ist, ob man es mit den vorgeschlagenen Maßnahmen erreicht?

Energieminister Gabriel möchte den Zubau von Photovoltaikanlagen und von Windkraftanlagen an Land (Onshore) begrenzen.

Krischer: Das widerspricht der Analyse, die Gabriel in dem Eckpunktepapier selbst völlig richtig macht: Onshore-Windenergie und Photovoltaik sind inzwischen die günstigste Form der Stromerzeugung in Deutschland, wenn man neue Kraftwerke miteinander vergleicht. Vor allem die Windenergie kostet deutlich unter zehn Cent pro Kilowattstunde. Aus Kostengesichtspunkten macht es also gar keinen Sinn, ausgerechnet diese Erzeugungsformen zu deckeln.

Warum macht Gabriel das dann?

Krischer: Mein Eindruck ist, dass die Bundesregierung puren Aktionismus betreibt. Besonders nach den öffentlichen Auftritten von Sigmar Gabriel in dieser Woche wird deutlich, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien offensichtlich begrenzt werden soll, um den fossilen Kraftwerkspark, insbesondere die Braunkohle zu schützen.

Sie unterstellen, dass die Bundesregierung Politik für die großen Energiekonzerne macht?

Krischer: Darauf läuft es hinaus. In Deutschland werden in naher Zukunft weitere Atomkraftwerke abgeschaltet, und wenn sich Ga­briel mit seinen Plänen durchsetzt, dann würde der Zubau bei den erneuerbaren Energien nicht ausreichen, um den Wegfall des Atomstroms zu ersetzen. Am Ende bedeutet das, wir machen eine Energiewende von Atomstrom zu Braunkohle, weil die dann fehlende Kapazitäten ersetzen müsste. Das kann nicht das Ziel sein.

Immerhin: Der Zubau bei der Windenergie auf See (Offshore) soll nicht begrenzt werden. Ist das positiv?

Krischer: Das passt ins Bild. Anders als Photovoltaik-Anlagen und die Windräder an Land, die überwiegend von Privatmenschen, Bürgergenossenschaften oder kleinen Unternehmen betrieben werden, gehören die Offshore-Windparks ebenfalls großen Konzernen. Offensichtlich soll dieses Geschäftsfeld für RWE und Co. Erhalten bleiben. Ich will das gar nicht gegeneinander ausspielen. Wir brauchen beides, Windenergie an Land und auf See. Aber es muss auch klar sein, dass die Hauptlast der zukünftigen Stromversorgung aus der Windenergie an Land kommen muss, weil es auch die billigste Form der Stromerzeugung ist.

Die Grünen haben in der vergangenen Woche selbst ein Energiewende-Konzept vorge stellt. Einer der ersten Punkte ist das Thema Klimaschutz.

Krischer: Das kommt in dem Gabriel-Papier gar nicht vor. Wir betreiben den Ausbau der erneuerbaren Energien ja nicht, weil Windenergieanlagen schön sind oder weil wir so gerne Photovoltaikanlagen auf den Dächern blinken sehen. Der Sinn ist, dass wir eine nachhaltige Energieversorgung machen, und da ist der Klimaschutz der zentrale Punkt.

Was müssen aus Sicht der Grünen die nächsten Schritte für eine Reform des EEG sein?

Krischer: Zunächst muss die Befreiung von der EEG-Umlage für die Industrie eingeschränkt werden. Das ist der erste Schritt, um Kostengerechtigkeit herzustellen. Die Industrie muss auch einen Beitrag zur Energiewende leisten.

Damit wird aber nicht der Preissturz an der Börse gestoppt.

Krischer: Deshalb muss zusätzlich dafür gesorgt werden, dass der Emissionshandel wieder in Gang gesetzt wird. Dadurch würde der Börsenpreis wieder ansteigen. Wenn wir einen funktionierenden Emissionshandel hätten, würden wir gar nicht über die EEG-Umlage reden. Das ist meine feste Überzeugung. Zusätzlich müssen noch mehr alte Kraftwerke in Deutschland vom Netz genommen werden, um das Überangebot von Strom in Deutschland einzudämmen. Auch das würde den Börsenpreis wieder stabilisieren.

Können die Verbraucher überhaupt noch mit günstigerem Strom rechnen?

Krischer: Ich bin natürlich auch nicht so verwegen zu behaupten, dass die Strompreise in den nächsten Jahren deutlich sinken werden. Das wird mit Sicherheit nicht so sein. Aber es kann auch nicht sein, dass der eine Teil, nämlich die Industrie, durch Ausnahmetatbestände profitiert, und dass der andere Teil, nämlich die privaten Verbraucher, mehr zahlen. Auch die Privatverbraucher müssen endlich von den gesunkenen Börsenpreisen profitieren.

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