Kommentiert: Urteil darf nicht das Ende sein

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Kommentiert: Urteil darf nicht das Ende sein

Ein Kommentar von AmienIdries

Jetzt ist dieser Mammutprozess also beendet – endlich, möchte man sagen. Was kein Vorwurf ist. Denn das, was in München für einen sehr langen Prozess sorgte, ist Ausweis einer akribischen Vorgehensweise des Gerichts, wie man sie sich in einem Rechtsstaat nicht besser wünschen könnte.

Um das Urteil revisionssicher zu machen, ging der Vorsitzende Richter Manfred Götzl fast jedem Antrag der Verteidigung nach und räumte Prozessbeteiligten viel Zeit ein, um Argumente darzulegen. Bloß keine Fehler machen, war die Devise, weil ein erneutes Aufrollen des Prozesses kaum zu vermitteln wäre.

Dass Beate Zschäpe nicht die unwissende Mitläuferin war, als die sie sich darstellte, war bereits früh klar. Insofern ist das Urteil folgerichtig und von vielen Beobachtern erwartet worden. Auch die Urteile für die anderen vier Angeklagten sind nachvollziehbar, spielen in der öffentlichen Wahrnehmung aber nur eine untergeordnete Rolle.

Zschäpe darf lügen

Rechtsstaatlich sind die Urteile also vollkommen in Ordnung, was wenig darüber aussagt, ob sie als gerecht empfunden werden. Gerechtigkeit und Justiz haben mitunter wenig miteinander zu tun, was sich schon daran erkennen lässt, dass es keine gerechte Strafe für Mord geben kann, sofern man das alttestamentarische „Auge um Auge“ nicht zum rechtsstaatlichen Prinzip erheben will.

Wer also absolute Gerechtigkeit erhofft hat, war mit diesem Prozess von Beginn an auf dem falschen Dampfer. Ebenso wie derjenige, der ein Geständnis Zschäpes oder Reue der Hauptangeklagten erhofft hatte. Dass Zschäpe weitgehend schwieg und nichts zum Trost der Angehörigen beitrug, ist schwer zu ertragen, aber ihr gutes Recht. Es gehört zu den rechtsstaatlichen Prinzipien, dass Angeklagte in Strafprozessen das Beste für sich herausholen dürfen. Sie können ungestraft lügen, Unwissenheit spielen und eben schweigen. Dass ausgerechnet Zschäpe, die eben diesen Rechtsstaat angegriffen hat, von diesem Prinzip profitiert, sollte den Freund des Rechtsstaates stolz machen.

Für die Angehörigen kann man nur hoffen, dass das Urteil ein Puzzlestück in ihrer Trauerarbeit ist. Nicht weniger, aber auch nicht mehr. Denn so verständlich die öffentliche Fokussierung auf den Prozess ist, so schädlich ist sie für die Aufklärung dieser auch heute noch unfassbaren Mordserie. Denn in München wurde lediglich die Schuld von Zschäpe und ihren vier Mitangeklagten verhandelt.

Die Frage nach einer möglichen geheimdienstliche Verstrickung und auch die nach dem gesellschaftlichen Klima, in dem Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Zschäpe mordend durchs Land ziehen konnte, konnte der Prozess nicht annähernd klären. Dies nicht, weil das Gericht versagt hätte, sondern, weil es schlicht nicht seine Aufgabe war.

Sieben Jahre danach

Schauen wir auf das Jahr 2018: Sieben Jahre nach der Aufdeckung des NSU wurde die Verantwortung der Behörden zwar in zahlreichen Ausschüssen „untersucht“, die Ergebnisse aber sind äußerst vage. In Sozialen Netzwerken wird wie selbstverständlich menschenverachtend über Flüchtlinge gehetzt. Außerdem wird ernsthaft darüber diskutiert, Menschen im Mittelmeer sterben zu lassen, um ein abschreckendes Beispiel an potenzielle Flüchtlinge zu senden.

Das Prozessende darf nicht das Ende der NSU-Aufarbeitung sein. Eine ernsthafte Debatte über die Gesellschaft, in der der rechtsextreme Terror wuchs, sollte beginnen – endlich.

 

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