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Kommentiert: Er lässt es sich gefallen

Ein Kommentar von Peter Pappert

Der Bundestag werde von der Regierung nicht angemessen behandelt. Die Abgeordneten seien in ihren Rechten beschnitten, weil die Spitzen der Koalition Entscheidungen über ihre Köpfe hinweg treffen.

Nicht im Parlament fielen die Beschlüsse, sondern in Gipfelgesprächen der Parteivorsitzenden. Diese Vorwürfe gibt es seit langem – nicht erst seit Beginn der zweiten großen Koalition unter Merkel. Sie sind berechtigt – mal mehr, mal weniger.

Sie kommen von Verfassungsrechtlern und Publizisten sowie – sehr nachvollziehbar – von Oppositionsabgeordneten. Sie kommen aber immer wieder auch mal aus Koalitionsfraktionen – und auch nicht erst seit dieser Legislaturperiode.

Entscheidend ist, an wen sich diese Kritik richtet. Meistens an die Regierenden – namentlich an Merkel und Gabriel. „Wie können die nur!“ Gegenfrage: Warum sollen sie nicht? Kanzlerin und Minister sind verständlicherweise daran interessiert, dass effektiv regiert und das, was man als richtig erkannt hat, zügig umgesetzt wird. Das erwartet das Volk, dafür sind sie im Amt. Sie tun alles dafür, sich durchzusetzen. Wer will ihnen das vorwerfen?

Abgestimmt wird im Parlament. Der Bundestag entscheidet. Wenn er im Vorfeld übergangen wird, ist er das selbst schuld. Die genannten Vorwürfe müssen sich hauptsächlich an die Abgeordneten richten: Warum lassen sie sich das gefallen? Warum machen ihre Fraktionsführungen in den sogenannten Kungelrunden mit? Warum rebellieren die Parlamentarier nicht, wenn die Kritik zutrifft?

Diese Fragen seien unrealistisch und naiv, hört man darauf oft; schließlich müssten die Abgeordneten an den notwendigen Zusammenhalt, Partei und Karriere denken. Es ist nicht naiv, an Artikel 38 des Grundgesetzes zu erinnern, wonach die Abgeordneten „nur ihrem Gewissen unterworfen“ sind – und sonst niemandem! Wer Angst hat, das zu sagen, was er für richtig hält, und so abzustimmen, wie er es für richtig hält, hat im Parlament nichts zu suchen.

Wer so sehr vom Mandat abhängt, dass er gegen seine eigene Überzeugung die Entscheidungen von Parteichefs und Koalitionsgipfeln unwidersprochen einfach annimmt, tut sich selbst und dem Parlamentarismus keinen Gefallen. Und er hilft indirekt denen, die die parlamentarische Demokratie verhöhnen und verachten. Die Zahl derer wächst ohnehin.

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