Kommentiert: Die Fragen der Woche

Von: Bernd Mathieu
Letzte Aktualisierung:
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Portrait

Am Ende dieser Woche bleiben mehr Fragen als wirkliche Antworten, was dafür spricht, dass die Parteien das Wahlergebnis noch nicht verkraftet haben – in die eine (euphorische) wie in die andere (depressive) Richtung.

Frage eins: Warum wird ein so energischer, so engagiert kämpfender, so permanent die Kanzlerposition fordernder Spitzenkandidat wie Martin Schulz nicht Fraktionschef der SPD?

20,5 Prozent sind einem beachtlichen Teil der SPD offenbar nicht gut genug, um weiterhin zu 100 Prozent auf „Martin, Martin“ zu setzen. Das prägt die Gefühlslage und damit die künftige personelle Strategie der größten Oppositionspartei. Wenn Schulz nicht mehr zugetraut wird, im Bundestag die SPD zu führen, dann sollte er auch nicht länger Parteichef bleiben. Das ist ein fauler Kompromiss. Opposition sei „Mist“, sagte einmal der ehemalige SPD-Chef Franz Müntefering. Opposition mit Doppelspitze ist erst recht Mist.

Die SPD wird sich auch hier wieder irgendwann über den ausbleibenden Effekt und die fehlende Akzeptanz in der Bevölkerung wundern. Weil die Faszination rund um Andrea Nahles außerhalb der sozialdemokratischen Genossenschaft überschaubar bleiben wird. Sie ist bislang ein parteiinternes Phänomen.

Frage zwei: Warum leugnet die CDU ignorant und arrogant eklatante Versäumnisse im Bereich zukunftsorientierter Politik, schwere Fehler im Wahlkampf und die Dürre in ihrer Personalabteilung?

Die CDU praktiziert ihr ideenarmes „Weiter so“, weil sie auf die abgehalfterte CSU-Spitze starrt und von beratungsresistenten Verlierern wie Horst Seehofer abhängig ist. Ohne die rückwärtsgewandte CSU könnte sie mit der FDP und den Grünen ein modernes Konzept für diese Legislaturperiode vereinbaren. „Jamaika“ kann ein durchaus attraktiver Gegenentwurf zur großen Koalition sein. Ohne die CSU in ihrer derzeitigen Verfassung und Erstarrung: Die bayerische Partei hält den bundesweiten Betrieb gewaltig auf.

Frage drei: Warum reden wir zu 87,4 Prozent über die 12,6-Prozent-Partei auf der rechten Seite?

Weil wir keinen Mumm mehr in den Knochen haben, jetzt nach vorne zu schauen und anzupacken. Weil wir über Begriffe wie „Obergrenze“ streiten, statt vernünftige und vor allem wirksame Maßnahmen zu beschließen. Weil immer noch parteipolitische Kosmetik und Schuldzuweisungen eine Hauptrolle spielen. Wir brauchen jetzt einen klugen Pragmatismus, der sich auf das Notwendige und Mögliche konzentriert und von vornherein unrealistische Bedingungen vermeidet. Es ist höchste Zeit!

Frage vier: Werden wir bis Weihnachten eine neue Regierung haben?

Ja. Deutschland kann sich belgische oder niederländische Verhältnisse nicht leisten. Wir würden historisch versagen, wenn wir den französischen Staatspräsidenten Macron mit seinem mutigen Zukunftskonzept für Europa im Stich lassen würden. Wenn wir uns nicht konstruktiv mit den Plänen von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker befassen würden. Wenn wir angesichts der internen europäischen Krise (Osteuropa, Südeuropa,Brexit, Migration) und den außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen (USA, Türkei, Russland, Nahost) als größtes EU-Land den Diskurs verweigerten – wegen Obergrenzen-Debatten einer fundamental zerstrittenen bayerischen Landespartei.

Frage fünf: Kommt alles anders? So wie wir diese Woche die deutschen „Spitzenpolitiker“ erlebt haben, ist denen alles zuzutrauen. 

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