Berlin - Kommentiert: Am kritischen Punkt

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Kommentiert: Am kritischen Punkt

Ein Kommentar von Eva Quadbeck

Wenn Merkel Kanzlerin bleiben will, muss sie 2017 in die Offensive gehen. So sieht das zumindest Eva Quadbeck.

Spät, aber nicht zu spät hat Kanzlerin Merkel angekündigt, noch einmal anzutreten. Die Union hat niemanden, der größere Chancen hätte, das Kanzleramt für sie zu erobern. Die Entscheidung, dass Merkel eine vierte Amtszeit anstrebt, ist also rational. Dass sich die CSU hinter der Kanzlerin wieder sammeln wird, entspringt ebenso dieser machtpolitischen Vernunft.

Doch ist es auch gut für Deutschland, wenn Merkel ab 2017 das Land für weitere vier Jahre regiert? In vielen Bereichen ist ihre Bilanz beeindruckend: In ihrer Amtszeit ist die Arbeitslosigkeit kontinuierlich gesunken, die deutsche Industrie macht weltweit lukrative Geschäfte und Finanz- und Eurokrise konnten bislang bewältigt werden, ohne dass die Bürger negative Auswirkungen spürten. Sie hat die Ukraine-Krise eingedämmt und mit dem Ausstieg aus der Atomenergie Deutschland zum Vorreiter in der Energiepolitik gemacht.

Dennoch befindet sich Merkel an einem kritischen Punkt ihrer Amtszeit: In der Flüchtlingskrise, in der sie zu lange den Kontrollverlust über die Einwanderung hinnahm, hat sie das ohnehin fragile Europa weiter auseinander getrieben und sich selbst isoliert. Die Flüchtlingskrise hat ihr innenpolitisch einen erheblichen Vertrauensverlust beschert. Sie, die Vorsichtige, die Umsichtige, die so oft für ihr Zaudern kritisiert worden war, ließ mehr Menschen ins Land, als die deutschen Behörden registrieren konnten. Angst und Verunsicherung folgten bei großen Teilen der Bevölkerung aus dieser unübersichtlichen Lage, was die AfD bis heute für sich zu nutzen weiß.

Ein Befund ihrer jüngsten Amtszeit ist eben auch, dass sich die Gesellschaft zu spalten droht in jene, die weiter Verständnis für die repräsentative Demokratie und Deutschlands Verantwortung in der Welt haben sowie jene Bürger, die das politische System für verkommen und ungerecht halten. Diese Spaltung aufzuhalten ist nicht allein eine soziale Frage, da es längst nicht nur die Armen und Ungebildeten sind, die sich vom politischen Establishment abwenden.

Im kommenden Wahlkampf wird es also vor allem um die Frage gehen, welche Partei es versteht, den Bürgern, ihre Ängste zu nehmen – Angst vor Terror im eigenen Land und Angst vor sozialem Abstieg. Es wäre unredlich zu behaupten, dass beide Themen nicht auch mit der Flüchtlings- und Integrationspolitik verknüpft sind. Das darf nicht unter den Teppich gekehrt werden.

Merkel wird in die Offensive gehen müssen, vielmehr als in früheren Wahlkämpfen. Die Kanzlerin muss 2017 um etwas werben, was ihr bislang selbstverständlich zufiel: Vertrauen.

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