Kommentar zur Maut: Angeschossen, aber noch lange nicht erlegt

Von: Jan Drebes
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Verstoßen die Mautpläne gegen EU-Recht? Foto: dpa

Aachen. Alexander Dobrindt hat keine Wahl. Der Verkehrsminister muss seine Pkw-Maut über jeden Zweifel hinwegretten, egal zu welchem Preis. Zuviel hängt daran, für die CSU aber auch für ihn. Scheitert die Maut, scheitert die CSU im Bund. Scheitert die Maut, scheitert Dobrindt. Geliebt wird sie von niemandem, diese Form der Pkw-Maut, die als „Infrastrukturabgabe“ auf das Befahren sämtlicher deutschen Straßen daherkommt.

Doch sie ist einst als das wichtigste und populistischste Wahlversprechen von CSU-Chef Horst Seehofer herausposaunt worden. Sein als talentiert geltender Minister musste sie notgedrungen im stillen Berliner Kämmerlein ausstaffieren. Und nun steht die Maut als lose Sammlung von Eckpunkten noch recht wacklig auf offener Lichtung, alleingelassen in der Sommerpause, freigegeben zur Jagd. Einigen Treffern, gar aus den eigenen Reihen, hat sie bereits standgehalten. Auch, weil Seehofer für sie in die Bresche sprang.

Und nun folgte ein Schuss aus den Kanonen des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages: Dobrindts Eckpunkte würden mit EU-Recht nicht vereinbar sein, die Maut verurteilten sie zum Scheitern. Autsch.
Wirklich gefährlich ist der Streifschuss aber wohl nicht. Die EU spricht in dieser Frage das letzte Wort, und nicht Wissenschaftler aus Berlin.

Dobrindt muss dennoch um sein Projekt fürchten. Denn mit jedem Streifschuss fühlen sich die Maut-Gegner bestätigt.

Was dem Verkehrsminister also wirklich zu schaffen machen dürfte, sind die schwerwiegenden Bedenken von Unternehmern in Grenzregionen, die massive Umsatzeinbußen fürchten. Auch die Ansprüche von Landes- und Kommunalfürsten, die ein wesentliches Stück von den Maut-Einnahmen abhaben wollen, dürften Dobrindt sorgen. Der Verkehrsminister blickt dieser Tage auf die Lichtung und sieht zweierlei: Erlegt sind seine Maut-Eckpunkte noch lange nicht, angeschossen aber allemal.

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