Karlspreis-Europa-Forum: „Es mangelt an Vertrauen in die Eliten“

Von: jozi
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Martin Schulz richtete am Dienstag einen dramatischen Appell an die Europäer: Rettet die EU, zieht euch nicht wieder hinter die eigenen Grenzen zurück. Sonst ist auch in Europa bald der Frieden in Gefahr. Foto: A. Herrmann

Aachen. Die flammendste Rede hielt zum Abschluss der Veranstaltung Martin Schulz. „Die Lage ist dramatisch“, betonte der Präsident des Europaparlaments am Dienstag Abend vor den Teilnehmern des Karlspreis-Europa-Forums im Aachener Rathaus. Das epochale Projekt der Europäischen Einigung sei in akuter Gefahr. Dabei habe es eine ähnliche historische Bedeutung wie einst die Aufklärung.

Für Schulz steht fest: Wenn derzeit fast überall in der Staatengemeinschaft nationalistische, antieuropäische und fremdenfeindliche Ideologen Zulauf finden, dann ist das vor allem das Ergebnis eines verheerenden politischen Diskurses, der in den vergangenen Jahren vielerorts gepflegt wurde. „Es lief oft nach dem gleichen Muster ab: Gab es in EU Erfolge, haben sich das die nationalen Regierungen auf ihre Fahnen geschrieben.

Misserfolge hingegen wurden stets den Deppen in Brüssel zugeschoben“, schimpfte Schulz. Diese Saat gehe nun auf. Viele Menschen hätten sich von Europa abgewendet. Die Idee einer transnationalen Demokratie drohe zu scheitern.

Eindringlich beschwor der Sozialdemokrat die „schweigende Mehrheit“ in der EU, aus ihrer Lethargie zu erwachen und den europäischen Gedanken gegen dessen Feinde zu verteidigen. Denn: „Wenn die EU scheitert und sich alle wieder hinter ihre eigenen Grenzen zurückziehen, weiß ich nicht, wie lange es in Europa noch Frieden gibt.“

Warum die EU tief in der Krise steckt, warum sie für viele Europäer kein Sehnsuchtsort mehr ist, darüber war schon vor dem Auftritt von Schulz eifrig im Forum diskutiert worden. Für den konservativen Historiker Michael Stürmer steckt die EU in einem „selbstverschuldeten Schlamassel“. Sich lange abzeichnende Probleme wie die derzeitige Flüchtlingskrise seien häufig verdrängt worden.

Zudem sei es versäumt worden, die EU weiter zu vertiefen. Auch in der Sicherheitspolitik. Zu einem „sturmfesten Europa“ gehöre nicht allein ein gemeinsamer, deutlicher stärkerer Schutz der EU-Außengrenzen und eine „dringend verbesserungswürdige Außenpolitik“, sondern auch eine eigenständige Verteidigungspolitik. Ob allerdings ein „abgestimmtes sicherheitspolitisches Konzept“ entscheidend dazu beitragen kann, das Vertrauen vieler Bürger in die EU wiederherzustellen, daran gab auf dem Forum doch einige Zweifel.

Vertrauen zurückzugewinnen ist jedoch in den Augen von Elmar Brok die zentrale Aufgabe der kommenden Jahre. Der langjährige CDU-Europaabgeordnete konstatierte für die vergangenen Jahre einen rapiden „Glaubwürdigkeitsverlust der politischen Eliten“, und zwar nicht nur bei den deutschen und europäischen Bürgern, sondern, wie das Phänomen Donald Trump zeige, auch in den USA. Woher diese „Systemmüdigkeit“ kommt, thematisierte der Christdemokrat allerdings kaum. Er kritisierte lediglich, dass es in den Nationalstaaten am Willen mangele, den Bürgern Europa zu erklären.

Gleichzeitig betonte er aber: „Eigentlich lebt in Deutschland derzeit die glücklichste Generation seit Hermann dem Cherusker.“ Deshalb falle es ihm auch schwer zu verstehen, dass viele Bundesbürger einer Partei wie der AfD hinterherkriechen, die uns geistig zurück in die 30er Jahre des vorigen Jahrhunderts führen wolle. Eindringlich warnte er davor, auf diese Partei zuzugehen, und sei es nur, indem sich die weltoffenen Kräfte von ihr die Themen diktieren zu lassen.

Auch der Dürener Bundestagsabgeordnete Dietmar Nietan (SPD) plädierte dafür, „einer Politik der Angst eine Politik der Hoffnung“ entgegenzusetzen. Europa sei der lebenswerteste Ort auf der Welt. Gut, für Griechenland treffe das nicht unbedingt zu. Deshalb müsse die EU stärker darauf achten, dass ihre Politik auch der dortigen Bevölkerung – namentlich den vielen arbeitslosen Jugendlichen – zugute kommt.

Dabei geht es in der EU wirtschaftlich wieder bergauf. Das war am Dienstag zumindest die Auffassung von Valdis Dombrovskis, dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission. Er führt den leisen Aufschwung auf Strukturreformen in vielen Staaten der Gemeinschaft zurück. Diese müssten nun fortgesetzt werden.

Unterstützung für seine Forderung beispielsweise nach einer weiteren Flexibilisierung der Arbeitsmärkte erhielt der Lette vom Chef des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, und dem Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Volks- und Raiffeisenbanken, Uwe Fröhlich.

Dass diese Reformen zu sozialen Verwerfungen geführt und möglicherweise viele EU-Bürger auf Distanz zu Europa gebracht haben, fand bei der Debatte nur ganz am Rande Erwähnung.

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