Juncker: Ohne Euro hätten wir jetzt Währungskriege

Von: Gregor Mayntz
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Kurz vor seiner möglichen Nominierung als EU-Kommissionspräsident hat Jean-Claude Juncker eine verstärkte Harmonisierung der Waffensysteme und eine intensivere militärische Zusammenarbeit in Europa angemahnt. Foto: dpa

Berlin. Wenn sich die Staats- und Regierungschefs am Freitag dazu durchringen, den Gewinner der Europawahlen auch als neuen Präsidenten der EU-Kommission zu nominieren, bekommt die Welt einen politischen Führer mit Wortwitz und Selbstironie. In dieser Kategorie lief Juncker vor einem sicherheits- und verteidigungspolitischen Forum in Berlin zu großer Form auf.

So entschuldigte er sich für seine derzeitige „politische Transsexualität“, da er leider nicht wisse, „was ich bin und was ich sein werde“. Designierter Kommissionspräsident werde er am Freitag sein, wenn sich der gesunde Menschenverstand durchsetze. „Aber der gesunde Menschenverstand ist sehr unterschiedlich verteilt“, bemerkte Juncker in Anspielung etwa auf den britischen Versuch, ihn zu verhindern.

Hat er je daran gedacht, von seiner Kandidatur für den EU-Chefposten zu verzichten, um die europäischen Streitigkeiten um seine Person zu beruhigen? Juncker antwortete auf diese Frage leicht genervt: „Ich wollte meine Ruhe, die hat man mit nicht gegönnt, so werde ich sie auch anderen nicht gönnen!“

Seine Grundsatzrede zur Zukunft der europäischen Sicherheitsstrategie knüpfte er am Ort seines Vortrages unweit des alliierten Kontrollpostens Checkpoint Charly an. Er gehöre zu den Politikern, die sich noch „herzhaft an der deutschen Einheit erfreuen“ könnten – „und das sollten Sie als Deutsche auf gelegentlich tun“, empfahl der frühere luxemburgische Regierungschef. Die EU definierte er als „europäische Friedens- und Solidaritätssphäre“, in der freilich auch weiterhin die Erhaltung des Friedens eine „tagtägliche Anstrengung“ voraussetze. Hätte sich die Gemeinschaft in den letzten anderthalb Jahrzehnten nicht von 15 auf 28 Mitglieder vergrößert, befände sich der Kontinent heute in einem „schlechten Zustand“.

Als ehemaliger Eurogruppenchef nimmt Juncker zudem die Überzeugung mit in sein neues Amt, dass die Gemeinschaftswährung auch ein außerordentlich wirkungsvolles Mittel der „Stabilitätsbewahrung“ sei. Ohne den Euro wäre das europäische Währungssystem in den zurückliegenden Weltkrisen implodiert, befänden sich die Staaten in Europa in einem Währungskrieg, der Wachstum und Arbeitsplätze kosten würde, hob Juncker hervor. Gleiches gelte für den europäischen Binnenmarkt, der es den europäischen Arbeitnehmern ermöglicht habe, den „maximalen Gewinn aus der Erweiterung zu ziehen“.

Ein klares Bekenntnis legte Juncker zur Zukunft Europas als Industriestandort ab – und zwar ausdrücklich auch mit Blick auf die Verteidigungsindustrie, von der allein 900.000 Arbeitsplätze abhingen. Seine kritische Zwischenbilanz: Die Bedrohung nehme zu, die Verteidigungshaushalte sänken und die Verteidigungsindustrie schrumpfe. Seine Schlussfolgerung daraus war ein Appell an eine massiv verstärkte militärische Zusammenarbeit der EU-Mitglieder.

So kritisierte er, dass die französischen Streitkräfte nicht mit deutschen Hubschraubern fliegen könnten, weil es davon sieben verschiedene Typen in Europa gebe. Auch der Befund von nahezu 30 verschiedenen Panzertypen stehe verstärkter Zusammenarbeit noch im Wege. Daran führe allerdings kein Weg vorbei, machte Juncker durch ein Wortspiel unmissverständlich klar: „Entweder, wir teilen unsere Verteidigungs-Fähigkeiten oder wir verlieren unsere Fähigkeit, Europa zu verteidigen.“

Es gelte, die Rüstungsvorhaben stärker miteinander abzustimmen, damit für alle auch die Stückkosten für Waffensysteme sänken. Es müsse in nächster Zeit darum gehen, gemeinsame Zertifizierungen zu schaffen und gemeinsame Beschaffungen auf den Weg zu bringen. Auch für kleine und mittlere Firmen müssten die Ausschreibungen geöffnet werden. Einen größeren Kooperationsbedarf sah Juncker insbesondere beim Lufttransport, bei der Satelliten-Aufklärung und bei der Abwehr von Cyber-Attacken. In der Forschung müsse Europa sich einen „Quantensprung“ vornehmen. Derzeit steckten die USA mehr in die Forschung als alle 28 EU-Staaten zusammen.

Allerdings beharrt Juncker auch auf Grenzen des Zusammenwachsens. Die EU werde sich „niemals nach dem Vorbild der USA organisieren“ lassen. Er sei „allergisch gegen den Begriff der Vereinigten Staaten von Europa“, diesen habe er „an der Garderobe der Pubertät abgelegt“.

Europäische Sicherheitspolitik weist für Juncker weit über das Militärische hinaus. So sei zwar der Kampf gegen den Hunger kein militärisches Thema, aber sehr relevant für die Sicherheit. In diesem Zusammenhang bedauerte Juncker, dass viele EU-Mitglieder ihre Entwicklungshilfe reduzieren. Mit Blick etwa auf die Flüchtlingslage müsse es darum gehen, die Probleme in den Herkunftsländern lösen zu helfen. Deshalb sollten sich die Europäer „zu der Erkenntnis durchringen, dass Europa auch für die Sicherheit auf anderen Kontinenten zuständig ist, wenn die dortigen Probleme unsere Sicherheit berühren“.

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