Aachen - Jürgen Trittin: „Merkel verschleiert den Wählern die Wahrheit“

Jürgen Trittin: „Merkel verschleiert den Wählern die Wahrheit“

Von: Joachim Zinsen und Peter Pappert
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Jürgen Trittin ist sich sicher: Wähler der Grünen stimmen nicht mit Blick auf ihr Portemonnaie ab. Ihnen geht es um das Gemeinwohl. Foto: Ralf Roeger

Aachen. Die heiße Phase des Bundestagswahlkampfs ist eröffnet. Jürgen Trittin, Spitzenkandidat der Grünen, nutzt einen Besuch unserer Zentralredaktion, um mit der Politik der Bundeskanzlerin abzurechnen. Unter ihrer schwarz-gelben Koalition sei Deutschland ungerechter geworden.

Herr Trittin, Sie haben schon viele Bundestagswahlkämpfe bestritten. Ist der aktuelle wirklich so inhaltsarm, wie er oft beschrieben wird?

Trittin: Die Grünen machen Wahlkampf mit der Forderung nach hundert Prozent Erneuerbarer Energie. Wir werben dafür, zehn Milliarden Euro zusätzlich in die Bildung zu investieren. Wir streiten für ein Ende der Massentierhaltung. Wir setzen uns für einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn ein. Das sind doch alles spannende Inhalte.

Aber der Wahlkampf wirkt bisher reichlich leidenschaftslos.

Trittin: Meine Partei ist mit Leidenschaft bei der Sache. Wir treffen allerdings auf eine Kanzlerin, die den Wahlkampf zu entpolitisieren und jeder Kontroverse aus dem Weg zu gehen versucht. Mit ihrer Strategie will Frau Merkel erreichen, dass möglichst wenig Leute wählen gehen.

Gegenüber Demokraten ist das ein schwerer Vorwurf.

Trittin: Ich spreche ihn trotzdem in Ruhe und mit Bedacht aus, denn er entspricht leider den Tatsachen. Frau Merkel nimmt in Kauf, dass ein CDU-Wähler zu Hause bleibt, wenn sie gleichzeitig erreichen kann, dass zwei potenzielle SPD-Wähler nicht abstimmen gehen. Am Ende bleiben drei Wähler zu Hause. Das ist zutiefst undemokratisch. Ich finde solch ein Verhalten blamabel.

Will die Opposition an die Macht kommen, muss sie eine Wechselstimmung im Land organisieren. Das gelingt ihr nur dann, wenn sie im Wahlkampf etwas thematisiert, das die Menschen tief bewegt.

Trittin: Solch ein Thema gibt es. Die Masse der Bevölkerung findet, dass es uns wirtschaftlich zwar noch relativ gut geht, aber dass extrem ungerechte Zustände in unserem Land herrschen.Viele Menschen machen sich zudem darüber Sorgen, wie es künftig mit ihrer Rente aussehen wird. Bei Wahlen, in denen es wie jetzt um die zentrale Frage der Gerechtigkeit geht, hat es bisher immer eine Mehrheit links der Mitte gegeben.

Grüne und SPD können von dieser Stimmung laut Umfragen bisher allerdings kaum profitieren.

Trittin: Im Jahr 2005 haben alle Demoskopen der Union noch wenige Wochen vor der Bundestagswahl prognostiziert, dass sie auf eine absolute Mehrheit zusteuert. Nach der Wahl musste sie angesichts des zweitschlechtesten Ergebnisses ihrer Geschichte eine Koalition mit der SPD eingehen. Ich gebe von daher nicht viel auf Umfragen.

Wie würden Sie Gerechtigkeit definieren, was verstehen Sie unter einer gerechten Gesellschaft?

Trittin: Möglichst alle Menschen müssen an der Gesellschaft teilhaben können und niemandem darf aufgrund seiner Herkunft der Zugang zu guter Bildung verweigert werden. Deswegen sind wir Grünen gegen Studiengebühren, deswegen sind wir jetzt so nachdrücklich dafür, mit einer halben Milliarde Euro die Ganztagsschulen auszubauen und gut zwei Milliarden Euro zusätzlich in die Qualität der Kita-Betreuung zu investieren.

Woher soll das Geld dafür kommen?

Trittin: 1,8 Milliarden Euro sind gespart, wenn das unsägliche Betreuungsgeld wieder abgeschafft wird. Mit dem Geld könnten 33 000 Kita-Plätze entstehen. Wir könnten auch mehrere Milliarden Euro sparen, die wir jährlich ausgeben müssen, um Geringverdienern ihre Löhne aufzustocken. Dazu brauchen wir einen flächendeckenden Mindestlohn. Den fordern die Grünen.

Deutschland ist also ein ungerechtes Land?

Trittin: Schauen sie nur auf die Ausweitung des Niedriglohnsektors. Da ist Deutschland auf einem ganz schlimmen Weg. Bei uns gibt es, bezogen auf die Bevölkerungszahl, mehr Menschen, die für einen Niedriglohn arbeiten müssen, als in den USA. Das muss man sich mal klarmachen. Europaweit ist nur in Litauen die Zahl der Niedriglöhner prozentual höher als in Deutschland. Für die stärkste Volkswirtschaft des Kontinents ist das ein miserables Zeugnis. Es gibt neben dieser Ungerechtigkeit und der mangelhaften Zugangsgerechtigkeit zur Bildung noch eine dritte Ungerechtigkeit.

Und die wäre?

Trittin: Deutschland ist ein reiches Land. Allerdings ist es so, dass sich der private Reichtum bei einer kleinen Schicht anhäuft, während das Gemeinschaftseigentum verfällt. Das völlig absurd verteilte Privatvermögen ist in den vergangenen Jahren auf 10 Billionen Euro gestiegen. Im gleichen Zeitraum ist der Wert des öffentlichen Besitzes um 800 Milliarden Euro gesunken. Das liegt nicht daran, dass die Öffentliche Hand viel verkauft hätte. Nein, es gibt diesen dauerhaften Wertverlust, weil wir nicht mehr in der Lage sind, in die öffentliche Infrastruktur zu investieren und sie zu erhalten. Ich komme mir als Grüner inzwischen komisch vor. Einer Verkehrspolitik, die vor allem aufs Auto setzt, stehe ich natürlich grundsätzlich skeptisch gegenüber. Mittlerweile müssen wir Grünen aber dafür streiten, dass endlich Autobahnbrücken saniert werden, damit es dort nicht zu Dauerstaus kommt.

Die Grünen wollen diese Gerechtigkeitslücke unter anderem durch höhere Steuern für Besserverdiener schließen. Ein Teil der grünen Wählerschaft gehört zu den Besserverdienern. Laufen sie Gefahr, mit ihren Plänen diese Klientel zu verprellen?

Trittin: Grüne Wähler stimmen nicht mit Blick auf ihr Portemonnaie ab. Darüber mögen sich FDP-Sympathisanten wundern. Aber für unsere Anhänger steht das Gemeinwohl im Vordergrund. Übrigens: Der durchschnittliche grüne Wähler verdient brutto etwa 4000 Euro monatlich. Er würde durch unsere Steuerpläne entlastet – wie 90 Prozent der gesamten Steuerzahler. Das hat uns selbst der Bund der Steuerzahler bestätigt. Und der gehört bestimmt nicht zu unseren Sympathisanten. Ich persönlich müsste, wie alle anderen Bundestagsabgeordneten, natürlich mehr zahlen. Aber sorry: Wenn mein Gesamtsteuersatz von 30 auf 31 Prozent steigt, dann ist das doch tragbar.

Nun ist mangelnde Gerechtigkeit nicht nur ein Problem, das allein auf nationaler Ebene existiert. Viel schärfer noch stellt es sich global. Weltweit hungert fast eine Milliarde Menschen. Warum spielt das Thema selbst im Wahlkampf der Grünen so gut wie gar keine Rolle?

Trittin: Vorsicht. Sie werden keine Wahlkampfrede von mir erleben, bei der ich das Thema nicht anspreche. Für mich ist es ein Skandal, dass die Bundeskanzlerin in dieser Woche ihre rechtsverbindliche Zusage, bis 2015 die Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, einfach kassiert hat und sie schon im vergangenen Jahr die Entwicklungshilfe abgebaut hat. Parallel dazu sind unter Frau Merkel die Rüstungsexporte von sechs Milliarden Euro im Jahr 2004 auf 11 Milliarden im Jahr 2011 hochgeschnellt. Ein Großteil dieser Exporte geht in den Nahen Osten - beispielsweise ins antidemokratische Saudi-Arabien. Dieser sogenannte Bündnispartner unterstützt auch mit den Waffen wahhabitische Dschihad-Kämpfer. Dass sich darüber vor allem die christlichen Kirchen aufregen, kann ich sehr gut verstehen.

Wie hoch sind die Mehreinnahmen für den Staat durch Ihre Pläne bei der Einkommenssteuer?

Trittin: Wir gehen von rund einer Milliarde Euro aus.

Aber diese Summe reicht doch nicht, um die anstehenden Aufgaben zu finanzieren, die Sie eben skizziert haben. Woher soll das Geld kommen?

Trittin: Wenn wir so viel Geld für Bildung ausgeben würden wie ein durchschnittliches Industrieland, müssten wir die Investitionen um 20 Milliarden Euro erhöhen. Die von uns verlangten Mehrausgaben von zehn Milliarden werden wir durch den Abbau von Subventionen bei der Mehrwertsteuer, durch eine Abschaffung der Abgeltungssteuer und durch das Streichen von ökologisch schädlichen Subventionen beispielsweise beim Dienstwagenprivileg gegenfinanzieren.

Angela Merkel wird gerne nachgesagt, dass sie anderen Parteien die Themen klaut. Mit dem Atomausstieg hat sie auch den Grünen eines ihrer Urthemen genommen. Bereitet Ihrer Partei das Schwierigkeiten?

Trittin: Nein, überhaupt nicht. Ich beobachte stattdessen mit großer Sorge, dass die schwarz-gelbe Koalition alles dafür tut, die Energiewende an die Wand zu fahren. Sie macht das, indem sie sich nicht um finanzierbare Strompreise kümmert. Es stimmt ja, dass die EEG-Umlage auf 5,3 Cent pro Kilowattstunde gestiegen ist. Aber Grund dafür sind die Subventionen für die Kohle und die von der Bundesregierung veranlasste unsinnige Ausweitung der Ausnahmetatbestände. Schwarz-gelb hat die Ausnahmen massiv aufgebläht und den Grundsatz ausgehebelt, nach dem es das nur für für intensive Betriebe, die im internationalen Wettbewerb stehen, geben soll. Schlachthöfe und Rechenzentren gehören mit Sicherheit nicht dazu. Nur ein verschwindend kleiner Anteil des Preisanstiegs wird hingegen durch den Zuwachs an erneuerbaren Energien verursacht. Ein weiteres Sinnbild für den dilettantischen Umgang dieser Regierung mit der Energiewende ist der Windpark vor Borkum. Unser Bundeswirtschaftsminister hat jahrelang verpennt, einen Netzbetreiber zu finden, der in der Lage ist, dieses Investment zu betreiben. Deshalb haben wir jetzt vor Borkum einen Windpark stehen, der mit Dieselmotoren angetrieben wird, damit er nicht einrostet. Letztlich ist dafür aber Frau Merkel verantwortlich. Ihre Inszenierung als Klimakanzlerin ist längst in sich zusammengebrochen.

Stattdessen gilt die Kanzlerin bei vielen Wählern inzwischen als Frau, die Deutschland relativ gut durch die Euro-Krise führt.

Trittin: Auch diese Inszenierung ist gerade geplatzt. Finanzminister Wolfgang Schäuble hat sich zum Ärger seiner Chefin vergangene Woche verplappert und zugegeben, was alle Fachleute schon lange wissen: Griechenland braucht weitere Finanzhilfen in Milliardenhöhe. Merkel hat das bis nach dem 22. September verschweigen wollen, weil sie panische Angst davor hat, dass konservative CDU-Wähler zur „Alternative für Deutschland“ überlaufen.

Aber bisher hat die Krise Deutschland weniger hart getroffen als andere Länder. Ist das kein Verdienst der Kanzlerin?

Trittin: Nein, Merkel hat nur das Glück, in einem Land mit einer starken Industrie zu leben. Deshalb erreicht uns die Krise mit einer deutlich größeren Verzögerung als Staaten wie beispielsweise Frankreich. Aber inzwischen steht sie auch bei uns vor der Tür.

Woran machen Sie das fest?

Trittin: Ich komme aus Niedersachsen. Dort hat gerade ein großes Stahlwerk, das vor allem für die europäische Automobilindustrie produziert, Kurzarbeit anmelden müssen. Dem Unternehmen sind wegen der Krise die Absatzmärkte in der Euro-Zone weggebrochen. Das ist schon jetzt kein Einzelfall. Bald werden noch mehr Export-Unternehmen vor solchen Problemen stehen.

Was würden die Grünen anders machen?

Trittin: Auch aus eigenem Interesse müssen wir dafür sorgen, dass in den Krisenländern wieder Wachstum entsteht und dort die Absatzmärkte nicht weiter schrumpfen. Das schaffen wir nicht, indem die Bundesregierung sie ständig nur zum Sparen und zum Kürzen ihrer Ausgaben zwingt. Dadurch werden die Schulden dieser Staaten nicht kleiner. Im Gegenteil: Sie wachsen weiter. Wir Grüne predigen deshalb seit Jahren: Wenn wir wirklich Erfolg bei der Krisenbekämpfung haben wollen, muss in Ländern wie Spanien oder Griechenland endlich auch wieder investiert werden.

Neuerdings deutet die Bundesregierung ein zaghaftes Korrigieren ihres bisherigen Kurses an.

Trittin: Aber sie redet nur davon. Bisher ist noch kein einziger Euro wirklich in den Ländern angekommen.

Viele Wirtschaftswissenschaftler sind inzwischen davon überzeugt, dass Griechenland die Schulden erlassen werden müssen, damit das Land wieder auf die Beine kommt. Die Bundesregierung lehnt das nach wie vor strikt ab. Plädieren die Grünen für einen Schuldenschnitt?

Trittin: Er wird mit Merkels Politik immer wahrscheinlicher, gerade weil sie vor der Wahl herumdruckst und den Wählern die Wahrheit verschleiert.

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