Großspenden an Parteien deutlich gestiegen

Von: Joachim Zinsen
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Im laufenden Wahljahr sind die Großspenden an Parteien deutlich gestiegen. Symbolfoto: Jens Wolf/dpa

Aachen/Berlin. Das große Geld hat sich bereits entschieden. Seine Wahl fällt auf die CDU und die FDP. Beide Parteien haben im laufenden Jahr bis einschließlich 22. August die mit Abstand meisten Großspenden von Unternehmen und vermögenden Einzelpersonen erhalten. Abgeschlagen folgen SPD und Grüne. Die Linke geht leer aus.

Großspenden sind Zuwendungen von mehr als 50.000 Euro. Die Parteien müssen sie laut Gesetz unmittelbar nach Eingang veröffentlichen. Demnach bekam die CDU 2017 bisher 2.051.535 Euro von 15 Gönnern überwiesen – darunter allein 500.000 Euro vom Hauptaktionär eines deutschen Internet-Providers, 150.000 Euro vom Verband der Chemischen Industrie und 110.000 Euro vom Verband der Metall- und Elektroindustrie in NRW.

Auch die FDP kann sich bei ihrem Versuch in den Bundestag zurückzukehren auf großzügige finanzielle Unterstützung von Firmen und Vermögenden verlassen. 1.686.512 Euro aus 15 Spenden wanderten auf das Konto der Liberalen. Spendabel zeigten sich neben dem Verband der Chemischen Industrie (75.000 Euro) unter anderem die reichste Frau Deutschlands, Susanne Klatten, und ihr Bruder Stefan Quandt mit jeweils 50.001 Euro. Beide gehören zu den Großaktionären von BMW.

Bei der SPD hingegen klingelte es deutlich leiser in der Kasse. Drei Großspender – darunter die Daimler AG und der Verband der Chemischen Industrie – ließen den Sozialdemokraten 270.000 Euro zukommen. Noch weniger erhielten die Grünen. Ihnen überwies lediglich ein einziger Großspender aus Schwäbisch-Hall 100.000 Euro.

Transparenzlücke Sponsoring

Traditionell steigen die Großspenden in Wahlzeiten nach Beobachtung von Lobbycontrol deutlich an. Dieses Jahr sei es aber besonders eklatant. „CDU und FDP bekamen bereits im ersten Halbjahr mehr Großspenden überwiesen als im gesamten Wahljahr 2013“, sagt Timo Lange, Politikwissenschaftler und Campaigner des gemeinnützigen Vereins. „Es gibt offenbar ein gestiegenes Interesse bei Unternehmen und Vermögenden an Schwarz-Gelb, besonders aber am Erstarken der FDP. Sie erwarten von Christdemokraten und Liberalen wohl eher eine Politik in ihrem Sinne als von anderen Parteien.“

Lobbycontrol sieht bei der Parteienfinanzierung in den sofort zu veröffentlichenden Großspenden allerdings nur die „Spitze des Eisbergs“. Laut Lange liegen 90 Prozent der Spenden über 10.000 Euro unter der Schwelle von 50.000 Euro. Sie müssen deshalb erst in den Rechenschaftsberichten der Parteien zwei Jahre später offengelegt werden.

Zudem gebe es eine Transparenzlücke, nämlich die Sponsoring-Zahlungen an Parteien. So beteiligen sich Firmen häufig mit größeren Summen an der Finanzierung von Parteitagen, um sich dort präsentieren zu können. „Diese Zuwendungen bleiben für die Öffentlichkeit anonym, müssen namentlich nicht veröffentlicht werden“, sagt Lange. „Aber es ist bekannt, dass Sponsoring von Firmen zunehmend als Schlupfloch genutzt wird.“ Vor allem BMW sei in dem Bereich seit einigen Jahren sehr aktiv.

Gesetzliche Deckelung gefordert

Lobbycontrol plädiert dafür, „die Transparenzlücke endlich zu schließen“. Gleichzeitig fordert der Verein eine gesetzliche Deckelung der Parteispenden auf 50.000 Euro pro Spender und Jahr. „Vermögende Einzelpersonen oder Firmen können mit ihren Spenden das Wahlkampfbudget einer Partei erheblich aufbessern und damit den Wahlausgang beeinflussen“, sagt Lange. Das aber würde dem demokratischen Grundprinzip „Ein Mensch, eine Stimme“ widersprechen.

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