Gregor Gysi: „Mit Trump reden. Aber Klartext!“

Von: Joachim Zinsen
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Gregor Gysi: Ich hege die schwache Hoffnung, dass Trump und Putin einen Kompromiss finden werden, um den Ukraine-Konflikt zu lösen, vor allem aber, um diesen entsetzlichen Krieg in Syrien zu beenden. Foto: dpa

Berlin/Stolberg. Warum hat Donald Trump die Präsidentschaftswahl in den USA gewonnen? Stehen rechte Bewegungen in Deutschland und Europa vor ähnlichen Erfolgen wie der umstrittene Milliardär? Und was müssen die politischen Parteien tun, damit es nicht so weit kommt? Gregor Gysi gibt am Rande eines Literaturabends in Stolberg Antworten.

Ein Gespräch mit dem ehemaligen Parteichef und langjährigen Fraktionschef der Linken im Bundestag.

Herr Gysi, haben Sie den Schock nach dem Sieg von Donald Trump bei der US-Präsidentenwahl schon verdaut?

Gysi: So geschockt bin ich gar nicht gewesen, weil ich den Wahlausgang befürchtet hatte.

Tatsächlich?

Gysi: Ja, Hillary Clinton war eine sehr schwache Präsidentschaftsbewerberin. Bernie Sanders wäre der deutlich bessere Kandidat für die Demokraten gewesen. Aber die Parteiführung wollte unbedingt Clinton aufstellen und hat das dank einiger Schummeleien auch geschafft. Das Ergebnis sehen wir jetzt.

Wäre eine Präsidentin Clinton verglichen mit Trump nicht das kleinere Übel gewesen?

Gysi: Natürlich. Trump ist ein sehr schlichtes Gemüt. Wenn er das durchsetzt, was er angekündigt hat, wäre das eine Katastrophe.

Was sind denn in Ihren Augen die schlimmsten Vorhaben von Trump?

Gysi: Wo soll ich anfangen, wo soll ich aufhören? Wenn Trump tatsächlich die amerikanischen Zahlungen an die Vereinten Nationen einstellt, erleben wir das Ende der UN. Wenn er tatsächlich eine Mauer zu Mexiko bauen lässt, wäre das der blanke Horror. Wenn er den Atomvertrag mit dem Iran tatsächlich zerreißt, würde das schnell zu einem nuklearen Wettrüsten im Mittleren und Nahen Osten führen. Ich kann nur inständig hoffen, dass ihm der amerikanische Regierungsapparat seine Pläne noch ausredet.

Wären Sie in Deutschland jetzt in Regierungsverantwortung, wie würden Sie Trump gegenüber auftreten?

Gysi: Selbstbewusst. Das ständige Duckmäusertum der Bundesregierungen gegenüber der US-Regierung in der Vergangenheit, beispielsweise im NSA-Skandal, ist mir immer schon heftig auf die Nerven gegangen. Natürlich muss man Regierungschefs so nehmen, wie sie sind, mit ihnen reden und versuchen, auf ihre Politik Einfluss zu gewinnen. Das gilt für Trump genauso wie für den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Aber dazu muss man Klartext mit ihnen reden und selbstbewusst auftreten.

Trump wird häufig als narzisstisch und unberechenbar beschrieben. Er ist jetzt Herr über die größte Atomstreitmacht der Welt. Das macht vielen Menschen Angst. Ihnen auch?

Gysi: Nein. Aber das liegt nur daran, dass ich ein Zweckoptimist bin. Für den Fall, dass Trump tatsächlich durchdrehen sollte, hoffe ich, dass es in seiner Nähe Generäle gibt, die noch eine Spur von Vernunft besitzen und ihn am Einsatz von Nuklearwaffen hindern.

Viele Analysten sehen im amerikanischen Wahlergebnis einen Aufstand der wirtschaftlich abgehängten Schichten gegen das politische Establishment in Washington.

Gysi: Ich sehe das etwas vielschichtiger. Zum einen haben Rassisten, Ausländerfeinde und Leute, die gegen die Gleichstellung der Geschlechter sind, für Trump gestimmt. Dann hatte er Zulauf von Personen, denen es gar nicht so schlecht geht. Menschen, die sich sagen: „Aus mir hätte sehr viel mehr werden können. Dass ich meine Vorstellungen nicht habe umsetzen können, liegt am Staat und an den Politikern.“ Und dann gibt es unter seinen Wählern natürlich die tatsächlich Abgehängten. Sie wollen, dass sich die Scheinwerfer wieder auf sie richten, dass die Politik sich ihrer Probleme annimmt, dass die Gesellschaft die Gleichgültigkeit ihnen gegenüber endlich überwindet. Ihr Wunsch ist völlig berechtigt. Nur: Trump ist für diese Leute natürlich die völlig falsche Wahl. Er hat den Reichen versprochen, ihre Steuern zu senken. Wie der Mann mehr Wohlstand für Arme und für die bedrohte Mittelschicht schaffen will, ist so aber völlig unklar.

Lässt sich Ihre Analyse auch auf Deutschland übertragen? Gibt es hier ähnliche Tendenzen?

Gysi: Ja. In Deutschland gibt es den größten Niedriglohnsektor Europas. Millionen Arbeitnehmer sind hier prekär beschäftigt. Wir haben zwar eine schöne Arbeitslosenstatistik, aber nur, weil viele Vollzeitstellen abgeschafft und in Teilzeitjobs umgewandelt wurden. Das macht viele Menschen zu Recht wütend.

Heißt das: Die AfD in Deutschland steht möglicherweise vor ähnlichen Erfolgen wie Trump?

Gysi: Nein, in dieser Größenordnung erwarte ich das nicht. Aber alle Rechtspopulisten in Europa – von Marine Le Pen bis Frauke Petry – fühlen sich nach dem Erfolg von Trump im Aufwind. Gerade um Frankreich mache ich mir große Sorgen. Sollte dort Le Pen tatsächlich Präsidentin werden, wäre das eine Katastrophe.

Wirtschaftlich schwache Menschen sind doch eigentlich eine klassische linke Klientel. Warum kann Ihre Partei diese Leute so wenig an sich binden?

Gysi: Einen Teil dieser Menschen können wir nach wie vor an uns binden. Aber es stimmt: Einen anderen Teil erreichen wir nicht mehr. Und zwar aus folgendem Grund: Sie haben die Linke gewählt, solange sich alle anderen Parteien darüber besonders geärgert haben. Sie wollten mit ihrer Stimme ein Zeichen für sich setzen. Inzwischen wissen sie, alle Parteien – von der CSU bis zur Linken – regen sich am heftigsten über Stimmen für die AfD auf. Damit wird diese Partei zum Sammelbecken von Protestwählern. Zudem: Die Linke ist in der Regierung von Brandenburg, tritt jetzt in die Regierung von Berlin ein, stellt den Ministerpräsidenten von Thüringen. Wir können noch so radikale soziale Forderungen stellen, wir gelten einfach nicht mehr als Protestpartei.

Was muss Ihre Partei, was muss die politische Linke besser machen, damit sie die Menschen, die mit der Bundesregierung und der Kanzlerin unzufrieden sind, stärker erreicht?

Gysi: Die gesamte Linke in Europa leidet immer noch darunter, dass der Staatssozialismus völlig zu Recht gescheitert ist. Das wird auch eine Zeit lang noch so bleiben. Das Erstarken der Rechtspopulisten in Deutschland hat aber andere Gründe.

Nämlich?

Gysi: Früher waren die Union und die SPD Parteien, die klar voneinander abgrenzbare Profile hatten und in einem demokratischen Streit miteinander standen. Heute ist das anders. Frau Merkel hat die CDU sozialdemokratisiert, unter Gerhard Schröder ist die SPD entsozialdemokratisiert worden. Die Parteien unterscheiden sich kaum noch. Deshalb muss die Union in die Opposition geschickt werden, damit sie wieder konservativer wird und Teile der konservativen Wähler, die zur AfD übergelaufen sind, wieder an sich bindet. Die Linke muss auf die SPD solch einen Druck ausüben, dass sie zumindest wieder so sozialdemokratisch wird, wie sie es unter Willy Brandt einmal war. Vor allem aber brauchen wir im Kampf gegen die AfD einen sozialen Schub. Das versuche ich auch immer wieder Unternehmern klarzumachen. Ohne eine Steuergerechtigkeit und ohne größere soziale Gerechtigkeit werden wir die AfD politisch nicht überwinden können.

Streben Sie deshalb im Bund eine rot-rot-grüne Koalition an?

Gysi: Natürlich.

Teile Ihrer Partei stehen solch einem Bündnis allerdings skeptisch bis ablehnend gegenüber. Glauben Sie, dass nach dem Trump-Schock ein Umdenken bei Ihren Parteifreunde einsetzt?

Gysi: Das wäre schön. 90 Prozent unserer Parteimitglieder und unserer Wähler wollen, dass sich die Linke an der nächsten Bundesregierung beteiligt. Die Angst vor Koalitionen ist eine rein ideologische. Natürlich verliert man bei Regierungsbeteiligungen seine Reinheit. Aber für mich gilt: Wer zu viele Kompromisse macht, gibt seine Identität auf. Wer aber keine Kompromisse machen will, ist nicht demokratiefähig.

Kurz noch einmal zurück in die USA. Gibt es irgendeinen positiven Aspekt, den Sie dem US-Wahlergebnis abringen können?

Gysi: Trump will das Freihandelsabkommen TTIP auf Eis legen. Das ist gut für uns in Europa. Und: Anders als zwischen Obama und Putin oder zwischen Clinton und Putin scheint zwischen Trump und Putin die Chemie zu stimmen. Das will ich jetzt nicht bewerten. Aber ich hege die schwache Hoffnung, dass beide einen Kompromiss finden werden, um den Ukraine-Konflikt zu lösen, vor allem aber, um diesen entsetzlichen Krieg in Syrien zu beenden.

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