Gönnen, Risiken erkennen und aufs Geld achten

Von: Peter Pappert
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Sich selbst und Europa treu bleiben: Armin Laschet. Foto: Andreas Herrmann
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Vom Verhandlungstisch an den Redaktionstisch: Armin Laschet im Gespräch in unserer Aachener Zentralredaktion. Foto: Andreas Herrmann

Aachen. Man muss auch gönnen können. Darauf hat zu achten, wer Regierungschef werden will und dafür eine Koalition braucht. Für Armin Laschet kommt es derzeit darauf an, dass sich bei den Koalitionsverhandlungen niemand über den Tisch gezogen fühlt, dass Liberale und Christdemokraten sich nicht gegenseitig übertrumpfen, sondern alles dem Ziel unterordnen, bis zur Sommerpause – das heißt: bis Mitte Juli – eine neue Landesregierung zu bilden.

Deshalb sind Gespräche mit dem nach aller Voraussicht künftigen Ministerpräsidenten des größten Bundeslandes derzeit weniger ergiebig, als sich Journalisten und Zeitungsleser das wünschen. Laschet formuliert beim Besuch in unserer Zentralredaktion besonders vorsichtig; schließlich muss er mit gutem Beispiel vorangehen. So ist ihm nur anzumerken, dass er manches für kritikwürdig hält. Er spricht es aber nicht aus. Laschet muss den Überblick behalten, Risiken erkennen. Und er weiß, dass er in viereinhalb Jahren an allem gemessen wird, was er heute sagt. Also: lieber nicht zu viel versprechen. Oder noch besser: mehr machen, als jetzt versprochen wird.

Was noch nicht feststeht

Äußerlich blickt der CDU-Landeschef entspannt auf die laufenden Koalitionsgespräche mit der FDP: „Ein Großteil der Themen bewerten wir sehr ähnlich. Es gibt keine heftigen Bruchpunkte.“ Die Vermutung liegt nahe, dass Laschets Vorstellungen schon ziemlich konkret sind, wie die Ministerien künftig zugeschnitten sein werden, dass er potenzielle Minister im Kopf hat und zumindest ahnt, welche Wünsche die FDP äußern wird. Er sagt dazu nur: „Es steht noch nichts fest. Das besprechen wir am Ende der Verhandlungen.“

Sich auf Maßnahmen zur Inneren Sicherheit zu einigen, war für die künftigen Regierungspartner nicht einfach. „Die Liberalen sind stark von den Gedanken der Bürgerrechte-FDP geprägt“, berichtet Laschet von den Gesprächen. Die nun vereinbarte „strategische Fahndung“ sieht er als ein neues Instrument, weil sie an Bedingungen geknüpft sei. Das Ziel der CDU, verdachtsunabhängige Kontrollen zu ermöglichen, habe man trotzdem erreicht; es komme eben auf den Anlass an und darauf, dass europäische Rechtsprechung berücksichtigt wird.

Die Hauptfrage für den Regierungschef in spe lautet: „Wie setzen wir das Recht durch? Der Berlin-Attentäter Anis Amri war ein ausreisepflichtiger Asylbewerber, der den Kreis Kleve nicht verlassen durfte.“ Tatsächlich sei er durch salafistische Moscheen im Ruhrgebiet gepilgert. „Die hätte man auch schließen können. Er hatte 14 Identitäten. Jede einzelne sei Grund genug, ein Verfahren gegen ihn einzuleiten.“

Was im Fall Amri schieflief

Nordrhein-Westfalen sei weltoffen und tolerant. „Aber wir nutzen jedes Mittel des Rechtsstaates, den, der sich nicht an das Recht hält, zu bestrafen. Das heißt: Null-Toleranz gegenüber Kriminellen; sei es der Fall Amri, seien es No-Go-Areas im Ruhrgebiet.“ Was heißt das konkret? „Wir werden nicht akzeptieren, dass man für einen Strafzettel 20 Polizisten braucht, weil Clans die Straße beherrschen. Das geltende Recht gibt uns schon viele Möglichkeiten.“ Trifft das auch für den Fall Amri zu? „Um Amri zu stoppen, hätten wir keine neuen Gesetze gebraucht. Man muss die vorhandenen nur konsequent nutzen. Andererseits kann ich doch nicht Grundwerte infrage stellen, um Terroristen zu bekämpfen. Wir müssen und wollen mit unserer NRW-Koalition einen Ausgleich zwischen Freiheit und Sicherheit, zwischen Liberalität und Konsequenz gewährleisten.“

Mehr Polizisten, mehr Lehrer, mehr Ausgaben für die Universitäten: Das wird nicht einfach, denn ab 2020 gilt die Schuldenbremse. „Die müssen wir einhalten. Und die werden wir einhalten. Sie steht im Grundgesetz und gilt.“ An diesem Wochenende sprechen CDU und FDP über die Finanzen, darüber, wie notwendigerweise Prioritäten gesetzt werden müssen. Denn allem Frohlocken des noch amtierenden Finanzministers Norbert Walter-Borjans (SPD) über die gut gefüllte Landeskasse zum Trotz ist das Geld knapp.

Der CDU-Verhandlungsführer begrüßt die Einigung über das G8/G9-Abitur. Das sei keine parteipolitische Frage. „Der parteiübergreifende Mainstream 2004/2005 war: Es muss schneller gehen. Die deutschen Hochschulabsolventen sind zu alt.“ Das habe sich völlig verändert. Der NRW-Philologenverband habe vor zwei Jahren noch für G8 plädiert. „Vor einem Jahr habe ich 20 Schulleiter aus der Städteregion Aachen nach ihrer Haltung gefragt. Manche sagten, G8 laufe bei ihnen ausgezeichnet, sie hätten sich gerade daran gewöhnt, und forderten, dass nicht alles wieder auf den Kopf gestellt wird. Andere wollen zurück zu G9.“ Laschet hat kuriose Aspekte im Turbo-Abitur-Streit festgestellt: „Ein Schulleiter aus Schleiden hat erklärt, G8 funktioniere gut, weil die Busfahrzeiten im Kreis Euskirchen stimmen; die Kinder seien um halb drei zu Hause. Woanders stimmen diese Fahrzeiten nicht, und die Kinder sind erst um halb fünf zu Hause. Das führt zu Missstimmungen.“

Und es hat nun zu der Entscheidung der künftigen NRW-Koalitionäre geführt, dass Schulen, die wollen, mit G8 fortfahren können. „Dafür muss es aber eine bessere personelle Ausstattung geben.“ Wie viele zusätzliche Lehrer dafür und für die Rückkehr zum obligatorischen Abitur mit neun Jahren nötig sind, vermag Laschet jetzt noch nicht zu sagen. „Wir müssen den Wechsel gut vorbereiten; deshalb beginnen wir erst zum Schuljahr 2019/20.“ Alle Parteien sahen und sehen sich mit dem Grundproblem konfrontiert, dass Lehrer, Eltern und Schüler einerseits Ruhe haben wollen, andererseits erwarten, dass sich etwas ändert. Unterrichtsausfall, Lehrermangel und überstürzte Inklusion seien die eigentlichen Probleme in den Schulen.

Laschet will die Förderschulen für behinderte Kinder, die es noch gibt, retten. „Wenn nicht ganz schnell etwas passiert, sind die letzten 35 Förderschulen in NRW bis zu den Sommerferien geschlossen.“ Sie sind nach seiner festen Überzeugung notwendig, solange in den Regelschulen die personellen Voraussetzungen für Inklusion nicht vorhanden sind. Ob man für jedes behinderte Kind auf die Förderschule verzichten kann, bezweifelt nicht nur Laschet; er will sich aber nicht vorwerfen lassen, das Ziel infrage zu stellen. „Das ist richtig. Daran halten wir fest; und die UN-Konvention bezieht sich auch nicht nur auf die Schule, sondern strebt eine inklusive Gesellschaft an. Da können und wollen wir noch viel tun.“

Das Klischee, er habe zu wenig Machtinstinkt, kümmert Laschet mittlerweile so wenig wie das Image, ihm fehle Aggressivität. Tatsächlich war er im Wahlkampf nicht aggressiv; es liegt ihm nicht. Er neigt zum Understatement. „Es ist nicht schlimm, wenn die Leute einen nett finden. Meine persönliche Strategie war ja offensichtlich nicht ganz falsch. Für einen unfairen persönlichen Wahlkampf hätte ich nicht zur Verfügung gestanden.“ Laschet wollte sich auch bei der wichtigsten Wahl seines bisherigen Lebens nicht verstellen und hat sich nicht verstellt.

Er weiß um das Gewicht, das er künftig in Berlin hat. Denn im CDU-Präsidium wird in erster Linie auf die gehört, die regieren. Wer nicht regiert, kann den größten Landesverband haben, sein Einfluss ist geringer. Abgesehen von alldem, was nun in Düsseldorf auf ihn zukommt, muss und will er in Berlin Einfluss nehmen; sei es in der Ministerpräsidentenkonferenz oder im Bundesrat, im CDU-Präsidium oder direkt im Kanzleramt.

„Wir sind natürlich nicht der verlängerte Arm der großen Koalition in Berlin. Und wenn es nötig ist, werden wir ihr widersprechen. Das sehe ich wie Christian Lindner“, sagt Laschet. „Gerade in der Energie- und Industriepolitik muss ein Land wie NRW auf seine Interessen achten. Wir werden alle Entscheidungen erstmal nur aus nordrhein-westfälischer Sicht definieren. Und das wird sich auch darin zeigen, dass wir betont europäisch orientiert sind.“

Europa bleibt sein großes Thema. Als Regierungschef will Laschet auch „europäische Politik machen und den BeNeLux-Vertrag, der unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers insofern erweitert wurde, dass Nordrhein-Westfalen privilegierter Partner ist, wieder mit Leben füllen. Es gibt viele Themen, bei denen Belgien, die Niederlande und NRW gemeinsame Interessen haben als gemeinsamer Lebens- und Wirtschaftsraum.“

Das Atomkraftwerk im belgischen Tihange gehört nicht dazu. Laschet sagt klipp und klar: „Niemand kann die belgische Regierung zwingen, ihre Energiepolitik zu ändern. Man kann versuchen, den Belgiern bei der Energieversorgung zu helfen. Unsere klare Haltung muss gegenüber Belgien deutlicher artikuliert werden. Ich weiß nicht, ob jeder in Berlin das so auf dem Schirm hat, denn dort fehlt die Grenznähe und -erfahrung.“

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